Political Elites in Transition and Unification: German Lessons for the Korean Peninsula?

The following paper investigates the role of political elites in the prelude to and trajectory of German transition and re-unification since 1989 and takes it as a point of departure to identify experiences transferable to the situation on the Korean peninsula. Thereby it builds upon the German experience and contextualises it within the international research on elite theory and political transition in order to distinguish between general results and those specific to Germany. The structures of North and South Korean elites as well as changes in these structures will be analysed in order to identify similarities and differences vis-à-vis developments in Germany. Lastly, in light of these underlying conditions some conclusions will be drawn concerning potential future developments in North Korea, thereby assessing the transferability of German findings as well as their potential for generalisation. In methodological terms, this paper is a comparison between Germany and Korea, albeit with an asymmetric comparative perspective, in the sense that the trajectory of transformation and re-unification is well-known in the case of Germany, while considerable uncertainty persists with regard to possible scenarios for the Korean peninsula

Rußland als Partner der europäischen Politik

'Der Zusammenbruch des Kommunismus und der Zerfall der Sowjetunion hatten Hoffnungen auf eine europäische Staatengemeinschaft geweckt, in der Rußland eine neue Rolle als moderner demokratischer Staat spielen und endlich seine traditionelle Abgeschlossenheit überwinden würde. Den unter Präsident Jelzin in Gang gesetzten Reformen von Staat und Wirtschaft wurde eine Eigendynamik zugetraut, die den Prozeß der Öffnung zum Westen unumkehrbar machen würde. Die Brutalität, mit der die Moskauer Führung die Sezessionsbestrebungen in Tschetschenien unterdrückte und die schockierte Reaktion der Partner im Westen ignorierte, das Ergebnis der Wahlen zur Staatsduma, die ausschließlich auf Machterhalt ausgerichtete Personalpolitik des Präsidenten und der Rückgriff russischer Außenpolitiker auf Kategorien vergangener Großmacht stellen das Vertrauen der Nachbarn in Europa auf eine harte Probe. Zweifel an der Möglichkeit einer neuen europäischen Partnerschaft mit Rußland werden stärker, und die einsetzende Ernüchterung birgt Gefahren der Überinterpretation und Überreaktion in sich. Anzeichen hierfür finden sich in der russischen wie auch in der westlichen Publizistik. Die Aufnahme Rußlands in den Europarat hat hieran nichts geändert; die Probezeit läuft. Die vorliegende Untersuchung einer Gruppe von Wissenschaftlern des BIOst fragt angesichts anhaltender Labilität der inneren Strukturen und der politischen Prozesse in Rußland nach den Ursachen dieser Entwicklungen sowie nach den Spielräumen russischer Politik und den Optionen westlicher Bemühungen, den Weg von mühsamer Kooperation zur Partnerschaft offenzuhalten. Als Quellen dienten vor allem in Rußland veröffentlichte Dokumente und Analysen. Außerdem fanden die Ergebnisse zahlreicher Arbeiten zu Teilaspekten der Problematik aus dem Bundesinstitut Eingang in die Untersuchung.' (Autorenreferat)'The collapse of communism and the disintegration of the Soviet Union had aroused hopes of a European community of states in which Russia would play a new role as a modern democratic state and would finally be able to come out of its traditional seclusion. The reforms of the state and the economy launched under President Yeltsin were expected to develop an impetus of their own that would make the process of opening up towards the West irreversible. The brutality with wich the Moscow leadership suppressed the secessionist aspirations in Chechnya, ignoring the shocked reactions of its partners in the West, the outcome of the elections to the State Duma, the President's personnel policy aimed solely at preserving his own hold on power, and the relapse of Russian foreign-policy-makers into categories of a now defunct great power status are putting the confidence of Russia's neighbours in Europe to a stiff test. Doubts about the possibility of a new European partnership with Russia are growing stronger, and the beginnings of disillusionment harbour the dangers of over-interpretation and over-reaction. Evidence of these is to be found both in the Russian and in the Western media. Russia's admission to the Council of Europe has done nothing to change this situation; the probationary period is running. Against the background of the persisting lability of the domestic structures and political processes in Russia, the present study by a group of scholars from the Federal Institute for East European and International Studies investigates the reasons for these developments, searches for the freedoms of action open to Russian politics and for the options available for Western efforts to prevent the road from toilsome cooperation to true partnership from becoming impassable. The sources used for the study were mainly documents and analyses published in Russia. The findings of numerous works on sub-aspects of the problem complex carried out in the Federal Institute were likewise taken into account in the study.' (author's abstract

Optionen westlicher Politik nach der Tschetschenien-Krise

Angesichts der Entscheidung der russischen Führung für eine militärische Intervention in Tschetschenien müssen die Prämissen westlicher Politik im Verhältnis zu Rußland einer radikalen Prüfung unterzogen werden. Für deren künftige Gestaltung werden rechtzeitige und deutliche Warnungen vor den Kosten des Einsatzes von Gewalt auch im Innern unverzichtbar. Forderungen nach ökonomischen Sanktionen müssen jedoch im Licht der Erfahrungen westlicher Politik im Kalten Krieg überdacht werden. Im Ergebnis wird von nun an mehr kritische Wachsamkeit gegenüber der Politik Rußlands, mehr innerwestliche Konsultation, aber auch mehr Kooperation notwendig sein - letzteres freilich mit anderen Akzenten und anderen politischen Partnern. (BIOst-Mrk

Russland ohne Demokratie: Konsequenzen für das Land und die europäische Politik

'Die russische Führung unter Putin erwarb sich große Verdienste, indem sie den Staatszerfall stoppte und ordnungspolitisch wichtige Projekte realisierte. Sein hohes Wirtschaftswachstum machten Russland zum attraktiven Wirtschaftspartner. Die Hoffnung auf eine dauerhaft an politischen Mechanismen und Wertvorstellungen des Westens orientierte Zukunft des Landes wird jedoch durch Staatsterror in Tschetschenien, Strangulierung unabhängiger Medien, bedenkliche Wahlpraktiken und eine wenig Vertrauen weckende Rechtspolitik gedämpft. Ein Weg aus dem bürokratischen Autoritarismus ist nicht in Sicht. Die Westorientierung der Putinschen Außenpolitik erscheint heute als wenig mehr als ein opportunistisches Intermezzo. Moskaus Tschetschenienpolitik ist Teil des Problems des international agierenden islamistischen Terrorismus; die russische Regierung ist jedoch nicht bereit, eigene Fehler als wesentlichen Grund für die Brutalisierung des Konflikts und das Eindringen wahhabitischer Terroristen anzuerkennen. Das Interesse an energiepolitischer Zusammenarbeit und die gemeinsame Bedrohung durch den internationalen Terrorismus reichen nicht für eine strategische Partnerschaft zur Lösung europäischer und globaler Probleme. Ziel europäischer Russlandpolitik im Interesse berechenbarer Beziehungen ist deshalb die Stärkung der am liberalen Rechtsstaat orientierten Kräfte. Moskau wird seine gegenwärtige autistische Außenpolitik nicht durchhalten können, da das Land auf die wirtschaftlich-technologische und politische Kooperation des Westens angewiesen ist. Völkerrechtliche Konventionen und Verträge berechtigen die europäischen Nachbarn, auf Einhaltung rechtlicher und zivilisatorischer Mindeststandards zu bestehen. Das Gewaltpotential im Kaukasus wird nur mit Hilfe eines von den Vereinten Nationen sanktionierten externen Konfliktmanagements zu entschärfen sein.' (Autorenreferat

Die russische Herausforderung

Dieser Artikel untersucht den Stand der deutsch-russischen Beziehungen nach den Regierungsgesprächen in Moskau sowie deren außenpolitisches Umfeld. Im Mittelpunkt stehen Überlegungen, wie eine Öffnung des russischen Modernisierungskonzepts ermöglicht werden kann