Integration in Österreich. Einstellungen, Orientierungen und Erfahrungen von MigrantInnen und Angehörigen der Mehrheitsbevölkerung

Die Ergebnisse der 2008 und Anfang 2009 durchgeführten Studien zeigen ein durchaus differenziertes Bild. Auf Seiten der erfassten Personen mit Migrationshintergrund ist festzuhalten, dass sich die überwiegende Mehrheit (83%) völlig oder eher integriert fühlt und sich mit der österreichischen Gesellschaft, der Lebensweise und den Werten nach denen die Menschen hier ihr Leben ausrichten, einverstanden zeigen (70%). Die Befragung der türkischen Bevölkerung in Österreich weist zudem eine hohe Zustimmung zu Grundwerten der Demokratie und Meinungsfreiheit auf. Dazu kommt eine positive Beurteilung des Aufnahmelandes in Bezug auf Bildungs– und Aufstiegschancen, Sozialleistungen, intakte Umwelt, Sicherheitsstandards und Demokratie sowie Arbeitsmöglichkeiten.Auf der anderen Seite zeigen sich in sozioökonomischer Hinsicht Probleme einer relevanten Minderheit der weniger Gebildeten und schlechter Qualifizierten (speziell von Hausfrauen). In soziokultureller Hinsicht hat – nicht ausschließlich aber insbesondere – eine relativ große Gruppe religiös-politisch orientierter Muslime Probleme mit bestimmten Elementen der österreichischen Gesellschaft – gerade in Hinblick auf Familie, Partnerschaft, Geschlechterrollen und Gleichberechtigung von Männern und Frauen bzw. weist ein teilweise widersprüchliches Verständnis des Verhältnisses von Staat und Religion auf. Dies gilt insbesondere für Muslime mit türkischem Migrationshintergrund, wo immerhin 45% mangelndes Einverständnis mit der österreichischen Gesellschaft, ihrer Lebensweise und dominierenden Werten, und nur 26% eine völlige subjektive Integration zu Protokoll geben. Bei den Muslimen aus Bosnien-Herzegowina sind die entsprechenden Prozentsätze weit geringer, so dass von den Erfahrungen mit der einen Migrantengruppe nicht auf die andere geschlossen werden kann. Vorbehalte gegenüber Werten, Spielregeln etc., mitunter auch deren Ablehnung, finden sich insbesondere bei Personen mit religiös-politisch-integralistischen Orientierungen, in der unteren Bildungsschichte und solchen, die sich primär in einem türkischsprachigen Umfeld bewegen (Sozialkontakte, Medienverhalten, Sprachkenntnisse).Die entsprechenden Punkte dürften einander verstärken, so dass hier durchaus Ansätze einer Parallelgesellschaft vorfindbar sind. Dies gilt im Übrigen gerade für Angehörige der zweiten Migrantengeneration. Bei diesen Gruppen ist zudem auf den Stellenwert des islamischen Religionsunterrichts und der dort vermittelten Inhalte zu verweisen, dessen Probleme offensichtlich sind – siehe seine besonders schlechte Bewertung durch säkular orientierte Muslime und die obere Bildungsschichte, sofern diese ihre Kinder überhaupt am islamischen Religionsunterricht teilnehmen lassen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund sehen sich zudem mit (jedenfalls als solche perzipierten) Widerständen und Benachteiligungen von Seiten der Mehrheitsgesellschaft konfrontiert. So kritisieren 57 Prozent Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, 46 Prozent fehlende Chancen für Migranten und 53 Prozent (der türkischen Migranten) Benachteiligung von Muslimen durch den österreichischen Staat und beinahe zwei Drittel der „Türken“ geben negative Erfahrungen mit der Mehrheitsgesellschaft zu Protokoll.Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im eigenen Land nehmen auch 67 Prozent der Angehörigen der Mehrheitsbevölkerung wahr, negative Erfahrungen mit Ausländern/Migranten, bzw. Muslimen hat aber nur ca. ein Fünftel von ihnen gemacht. Deutlich weniger als im umgekehrten Fall, aber mit beträchtlichen Auswirkungen auf das Meinungsbild der Betroffenen auf beiden Seiten. Grundsätzlich erwarten 64 Prozent von den Zuwanderern keine völlige Anpassung an die österreichische Gesellschaft, wohl aber die Akzeptanz grundlegender Prinzipien (ein Viertel will eine Einordnung in die Gesellschaft, ein Zehntel nur die Einhaltung der Gesetze). Das Funktionieren der Integration wird von mehr als der Hälfte der Österreicher als (eher) schlecht qualifiziert, ebenso vertritt etwa die Hälfte die Ansicht, es gäbe eine größere Anzahl von Ausländern, die nicht bereit seien, sich zu integrieren (ein Viertel glaubt das sogar von den meisten).Ca. jeder zweite junge Österreicher sieht Probleme mit Zuwanderern, unter jungen Migranten sind es sogar etwas mehr. Angeführt werden hier vor allem mangelnde Anpassung an die Lebens- und Verhaltensweisen und Wertvorstellungen der Österreicher, mangelnde Deutschkenntnisse, Abkapselung und die mangelnde Akzeptanz durch die Österreicher; Schwierigkeiten durch religiöse Vorschriften und Überzeugungen und (speziell bei Frauen) Verhalten gegenüber Frauen und die Geschlechterbeziehungen generell. Auffallend sind jedenfalls Differenzen und Probleme im soziokulturellen Bereich (gerade mit Bezug auf die Geschlechter- und Familienverhältnisse), die speziell im Hinblick auf die muslimischen Zuwanderer thematisiert werden: Hier sind auch große Unterschiede (und vermutlich Reibungspunkte) in den dominierenden Wertvorstellungen zu konstatieren. Dementsprechend verweisen die Angehörigen der Mehrheitsbevölkerung bei der Frage nach Integrationserfordernissen – neben guten Sprachkenntnissen, guter Ausbildung, Chancen auf dem Arbeitsmarkt, der Fähigkeit (der Migranten), sich selbst zu erhalten, und einer gezielten Aufnahmepolitik – auch auf die Akzeptanz der in Österreich geltenden Werte und Spielregeln, sowie auf die Übernahme prägender Wertvorstellungen.Dem Gros der Mehrheitsbevölkerung ist die ökonomische Notwendigkeit von Zuwanderung durchaus bewusst, wenngleich die Ansicht vorherrscht, dass es bereits zu viele Ausländer in Österreich gebe und – vor dem Hintergrund der rezenten wirtschaftlichen Krisenerscheinungen – auch die Konkurrenz um Arbeitsplätze etwas stärker (nach wie vor aber minoritär) in den Blickwinkel gerät. Zumindest ein Mehr an Zuwanderung wird auch von der Mehrheit der in Österreich lebenden Migranten mit Skepsis betrachtet. Für die Zuwanderungspolitik sollen zudem nach Ansicht (der Angehörigen) der Mehrheitsbevölkerung die Bedürfnisse des Österreichischen Arbeitsmarktes und Qualifikationsgesichtspunkte im Vordergrund stehen, was sich auch in einer mehrheitlich positiven Einschätzung (66%) der „rot-weiß-rot-card“ niederschlägt.Die referierten Ergebnisse legen den Schluss nahe, dass die österreichische Integrationspolitik in mehrfacher Hinsicht gefordert ist. Dies betrifft zum einen konkrete Maßnahmen gerade zur Verbesserung von Bildungs- und Aufstiegschancen (neben den bereits angelaufenen zum unverzichtbaren Erwerb von Sprachkenntnissen) und Initiativen für mehr Inklusion, Verständnis und Abbau von Fremdenfeindlichkeit durch viele Angehörige der Mehrheitsgesellschaft, aber auch eine gezieltere Auswahl von Neuzuwanderern. Zum anderen betrifft es eine integrationspolitische Grundsatzentscheidung für eine dichte und umfassende Integration: Während man bei der großen Mehrheit der Zuwanderer der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts noch von einer quasi automatischen Integration (jedenfalls der zweiten Generation) ausgehen konnte, ist das heute nicht (mehr) der Fall – vielmehr gibt es Tendenzen der Abkapselung und in Teilbereichen der Ausbildung von geschlossenen, soziokulturellen Subkulturen („Parallelgesellschaften“). Zielsetzung einer umfassenden und „dichten“ Integrationspolitik sollte sein, nicht nur die Einhaltung der geltenden rechtlichen Vorschriften einzufordern, sondern die Zuwanderer auch zu Akzeptanz und Übernahme zentraler gesellschaftlicher und politischer Grundwerte hinzuführen. Eine offene, den Grundsätzen von Gleichberechtigung, individueller Freiheit und Demokratie verpflichtete Gesellschaft kann und soll die Einhaltung dieser Prinzipien auch von den Mitgliedern dieser Gesellschaft verlangen

Rollercoaster: Schüssels’ Electoral (Mis)fortunes and the Dynamics of Public Approval

Wolfgang Schüssel’s political career and the electoral performance of the Austrian People’s Party (Österreichische Volkspartei, or ÖVP) between 1995, the year in which Schüssel took over the party chair, and 2006, the year when an electoral defeat ended his chancellorship, compare to a political rollercoaster ride. Under Schüssel’s leadership, the ÖVP fell to third place among Austria’s major political parties for the first time in 1999, rose in 2002 after a fulminant election victory to beco..

The Schüssel Era in Austria

Wolfgang Schüssel was a dominating actor in the Austrian political arena over a period of twenty years. He served as minister of economics (1989-1995), and vice chancellor and foreign minister (1995-2000) in ÖVP/SPÖ grand coalition governments. As chairman of the ÖVP (1995-2007), he brought his conservative party out of the political wilderness of opposition and playing junior partner in coalitions with the SPÖ. He dominated Austrian politics as chancellor (2000-2007) in a small coalition with Jörg Haider's controversial aggressively nationalist FPÖ. Schüssel tried to domesticate the Freedomites by holding them on a tight leash in his coalition government. He needed the FPÖ to accomplish his neoliberal economic and social reform agenda, while at the same time the FPÖ undermined Schüssel's EU policies. The essays in this volume argue that Schüssel's political record and legacy are ambiguous. With a confrontational style of governance he unleashed big reforms such as trimming the hidebound pension system and giving more autonomy to higher education. In the process he undermined Austria's consensual social partnership. His record of supporting the European Union agenda is ambivalent. Austrian public opinion in support of the EU declined precipitously. He was a superb tactician and negotiator yet failed to achieve broad popular acceptance for his ambitious reforms. His imprint on Austrian history is so significant that many of the authors of the essays in this volume call it “the Schüssel era.”Der von Günter Bischof und Fritz Plasser herausgegebene Band der Reihe Contemporary Austrian Studies beschäftigt sich mit Wolfgang Schüssel, der über 20 Jahre die österreichische Politik mitgestaltete. Schüssel galt einerseits als herausragender Taktierer und Verhandler, setzte andererseits umstrittene Reformen und manövrierte mit seiner Mitte-Rechts-Regierung Österreich ins politische Abseits. Wenngleich es ihm nicht gelungen ist, alle seine Vorhaben durchzusetzen, ist "die Schüssel Ära" in die Geschichte Österreichs eingegangen