Risk Adjustment Systems in Health Insurance Markets in the US, Germany, Netherlands and Switzerland

Gesetzliche Krankenversicherung, Versicherungstechnisches Risiko, Vereinigte Staaten, Deutschland, Niederlande, Schweiz, Public health insurance, Actuarial risk, United States, Germany, Netherlands, Switzerland

Russische Parteien vor der Staatsdumawahl

An der Neuwahl der Staatsduma am 17. Dezember 1995 können sich über 259 Parteien, Wahlbündnisse und Wahlblöcke beteiligen. Von den Parteien werden wahrscheinlich nur die Liberal-demokratische Partei Rußlands (LDPR), die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) und die Agrarpartei Rußlands an der Wahl teilnehmen. Folgt man den Umfrageergebnissen, so haben in erster Linie diejenigen Parteien Wahlchancen, die nostalgische Sehnsüchte ansprechen und zugleich die soziale Problematik aufgreifen. (BIOst-Mrk

Die Moskauer Entscheidung über den Tschetschenien-Krieg - Abläufe, Motive, Akteure - (I): Verengung von Entscheidungsalternativen und Entscheidungsmotive

In Moskau wurden 1994 zwei Richtungen in der russischen Tschetschenienpolitik verfolgt: Die eine Richtung vertrat der Nationalitätenminister und Stellvertretende Regierungschef Sergej Sachraj, der den Abschluß eines russisch-tschetschenischen Vertrages nach dem Muster der Verträge Rußlands mit Tatarstan und Baschkortostan anstrebte, unter der Voraussetzung, daß in Tschetschenien freie Wahlen zu allen obersten Staatsorganen abgehalten werden und Moskau Gespräche mit allen politischen Kräften Tschetscheniens führt. Die anderer Richtung wurde von Vladimir Sumejko, dem Vorsitzenden des Föderationsrates, verfolgt, der eine Sonderbehandlung Tschetscheniens ablehnte. Mit der Entlassung Sachrajs als Nationalitätenminister wurde die Verhandlungsoption immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Das Hauptmotiv für die militärische Invasion in Tschetschenien war die Präsidentschaftswahl 1996. El'cin wollte in Grosnyj ein Exempel statuieren und sich als entschlossener Führer erweisen, um wiedergewählt zu werden. (BIOst-Mrk

Die neue russische Staatsduma

Die neue Staatsduma ist politisch weniger polarisiert als ihre Vorgängerin von 1995. Die Fraktionen der Kommunisten und der Nationalisten verkleinerten sich um ein Viertel bzw. zwei Drittel. Die Jelzin-kritischen Demokraten von 'Jabloko' mußten eine Halbierung ihrer Fraktionsstärke hinnehmen. Den Antagonismus Präsident - Parlament der Jelzin-Zeit könnte der amtierende Präsident Wladimir Putin überwinden, so daß lange liegengebliebene Reformgesetze verabschiedet werden könnten. Doch durch die Abstimmungskoalition der neuen Kreml-Partei 'Einheit' mit der KPRF hat sich Putin politisch geschadet. Fraglich ist, ob er überhaupt durchgreifende Reformen durchführen möchte. (BIOst-Dok

Das innenpolitische "System" Putins

Am 14. August 2001 hat sich zum zweiten Mal der Tag gejährt, an dem Wladimir Putin vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin zum Regierungschef ernannt wurde. Am 31. Dezember 1999 trat Jelzin vorzeitig zurück und bestimmte Putin zum amtierenden Präsidenten. Bereits im ersten Wahlgang wurde Putin am 26. März 2000 mit 52,94% der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Am 25. September kam Putin nach Deutschland zu seinen ersten Staatsbesuch als gewählter Präsident. Während am Anfang viele fragten: Wer ist Putin?, weil er ihnen als Person unbekannt war, wird jetzt vor allem gefragt: Was will Putin? In Putins zweijähriger Tätigkeit an der Spitze der russischen Regierung und später des russischen Staates hat sich ein innenpolitisches »System« herausgebildet, das aus folgenden Elementen besteht: Absicherung der Macht durch Neubesetzung der Spitzenpositionen, Stärkung der Zentralgewalt, Herausdrängen der Oligarchen aus der Politik, Formierung der Medienlandschaft und Einleitung wichtiger Reformvorhaben.Die Analyse seiner bisherigen innenpolitischen Maßnahmen erlaubt Rückschlüsse auf das Denken Putins. Ist er ein Modernisator à la Andropow, der als ehemaliger Geheimdienstchef am besten über den miserablen Zustand der Sowjetunion Bescheid wußte und das System reformieren wollte, um es als Ganzes zu erhalten? Oder ist er, der den Zusammenbruch des Kommunismus in Dresden erlebt hat, ein überzeugter Demokrat und Marktwirtschaftler? Für die längerfristige Gestaltung des deutsch-russischen Verhältnisses ist die Beantwortung dieser Fragen wichtig. Wenn Putin beteuert, Rußland auf den westlichen Modernisierungsweg führen zu wollen, so ist das sicher ernst zu nehmen. Die Frage ist nur, ob er Demokratie und Marktwirtschaft lediglich im Interesse der Herrschaftssicherung einsetzen will oder ob er sich um ihrer Inhalte willen zu ihnen bekennt

Zur Staatsdumawahl zugelassene Parteien, Bewegungen und Blöcke. (Teil I)

Zur Wahl der Staatsduma ließ die Zentrale Wahlkommission insgesamt 28 Parteien, Bewegungen, Blöcke und Wählervereinigungen zu, die sich durch Sammeln von 200.000 Unterschriften oder Hinterlegen einer Wahlsicherheitssumme registrieren lassen konnten. Die zur Wahl zugelassenen Parteien werden in zwei Analysen vorgestellt. Gegenüber den vorhergehenden Staatsdumawahlen fällt auf, daß diesmal keine eigentliche 'Partei der Macht' kandidiert. Zudem tritt die KPRF de facto mit drei Listen zur Staatsdumawahl an. Diese Zersplitterung der Kommunisten ist auch Ausdruck der Tatsache, daß es bei den bevorstehenden Wahlen nicht mehr um die Frontstellung Demokraten gegen Kommunisten, sondern föderale Nomenklatur Jelzins gegen Moskauer Nomenklatur Lushkows geht. Wie in den vergangenen Jahren, sind auch bei dieser Wahl die Demokraten zersplittert, was dazu führen wird, daß sie - mit Ausnahme von Jabloko - schlecht abschneiden werden. Anderer- seits gilt dies auch für die Nationalisten. (BIOst-Dok

Putin und die Oligarchen

'Der Fall Chodorkowskij/ Jukos lässt exemplarisch das Spannungsverhältnis erkennen, das zwischen Putin und den russischen Oligarchen herrscht. Das Verfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden von Jukos und seinen Konzern wirft Fragen auf: nach der internen Machtverschiebung in Russland, der Rechtskultur in diesem Land und der Sicherheit der Firmen - auch der ausländischen - vor ungerechtfertigten Steuernachforderungen. Bei seinem Vorgehen gegen Michail Chodorkowskij und seinen Ölkonzern Jukos verfolgt der Kreml zwei Ziele: ein politisches: Ausschaltung des politischen Gegners Chodorkowskij; ein ökonomisches: die Überführung eines privaten Großunternehmens im strategischen Erdölbereich in Staatsbesitz. Die Privatisierung insgesamt dürfte Putin jedoch nicht zu revidieren beabsichtigen, weil dies einen solchen Verlust an Vertrauen der einheimischen und ausländischen Investoren in die Stabilität der politischen Verhältnisse in Russland nach sich ziehen würde, dass die russische Wirtschaft insgesamt bedroht wäre und Putin seine ehrgeizigen Wirtschaftswachstumsziele verfehlen würde. Die treibende Kraft im Vorgehen gegen Chodorkowskij/ Jukos ist der Föderale Sicherheitsdienst. Ihm geht es einerseits um die Schaffung eines starken Staates. Andererseits ist auch nicht auszuschließen, dass seine führenden Vertreter unmittelbare kommerzielle Interessen an der Zerschlagung von Jukos haben. Nach wie vor werden Steuerbehörden und Generalstaatsanwaltschaft benutzt, um unliebsame Oligarchen politisch auszuschalten, selbst wenn Steuerstreitfälle als geregelt galten und die Steuerabschreibungen im Falle Jukos legal waren. Das bisherige Vorgehen der Sicherheits- und Rechtsorgane gegen Chodorkowskij und Jukos zeigt, dass die Justiz in Putins Russland gelenkt wird.' (Autorenreferat

Das neue russische Dumawahlgesetz

Am 24. Juni 1999 trat ein neues Gesetz für die Wahl zur russischen Staatsduma am 19. Dezember 1999 in Kraft. Dieses umfangreiche Wahlgesetz enthält eine Reihe neuer wichtiger Regelungen: die Verdopplung der vorherigen Registrierungsfrist der Wählervereinigungen (Parteien, politische Bewegungen, Blöcke), die an der Wahl teilnehmen wollen, auf ein Jahr vor dem Wahltag, Offenlegung der Vorstrafen von Kandidaten, Einführung der Alternative, daß für die Registrierung eines Kandidaten oder einer Wählervereinigung statt einer Unterschriftenliste eine Wahlsicherheitssumme hinterlegt werden kann, ausführliche Fixierung der Rechte der ausländischer Wahlbeobachter, Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Kandidaten, bei der Listenwahl Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei bestimmten Wahlausgängen. (BIOst-Dok