From early to phased retirement in the European Union

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Staatliche Finanzzuweisungen und kommunale Investitionspolitik

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Politikverflechtung: Theorie und Empirie des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik

In der vorliegenden Arbeit werden die institutionellen und prozessualen Grundmuster des Planungs- und Finanzierungsverbundes zwischen Bund, Ländern und Kommunen in einer problemorientierten, historisch-deskriptiven Gesamtdarstellung verdeutlicht. In Einzelanalysen werden die Entstehungsgeschichte, die Entscheidungsstrukturen und die inhaltlichen Entscheidungsmuster für zwei Bereiche der Gemeinschaftsaufgabe (Agrar- und regionale Wirtschaftsstruktur, Art. 91. GG) und für die vier Bereiche der Investitionshilfen des Bundes an die Länder (Krankenhausbau, Wohnungsbau, Städtebauförderung, Gemeindeverkehrsfinanzierung, Art. 104a 4 GG) dargestellt. Die empirisch fundierten Untersuchungen sollen einen Beitrag zur aktuellen Diskussion über die Probleme der Gemeinschaftsaufgabe und Investitionshilfen leisten. In theoretischer Hinsicht werden die vorgefundenen Sachverhalte in einem weiteren politikwissenschaftlichen Rahmen lokalisiert, in dem nach den Voraussetzungen und Folgen unterschiedlicher Verflechtungsmuster für die Handlungsfähigkeit von politischen Systemen gefragt wird.Vorwort I. Theorie der Politikverflechtung (Fritz W. Scharpf) 1. Einleitung 1.1 Spätkapitalismus und Konkurrenzdemokratie 1.1.1 Problemdruck 1.1.2 Handlungsrestriktionen 1.2 Politikfragmentierung und Politikverflechtung 1.3 Handlungsfähigkeit 2. Problemerzeugungstendenzen der Dezentralisierung 2.1 Externalitäten 2.2 Gemeinsame Ressourcen, öffentliche Güter und das prisoners' dilemma 2.3 Problemstrukturen 2.3.1 Niveauprobleme 2.3.2 Niveaufixierungs-Probleme 2.3.3 Verteilungsprobleme 2.3.4 Interaktionsprobleme 3. Politikverflechtung 3.1 Steuerungsbedarf und Steuerungsinstrumente 3.1.1 Steuerungsbedarf 3.1.2 Steuerungsinstrumente 3.2 Verflechtungsarten 3.2.1 Horizontale Verflechtung 3.2.2 Hierarchische Verflechtung 3.2.3 Verbundsysteme 4. Verflechtungsfolgen: Informationsprozesse 4.1 Informationsgewinnung 4.2 Informationsverarbeitung 5. Verflechtungsfolgen: Konflikt/Konsensprozesse 5.1 Interessenberücksichtigung 5.2 Konfliktregelung 5.2.1 Wahrscheinlichkeit der Nicht-Einigung (Konsensbedarf) 5.2.2 Konsensbildung 5.2.2.1 Informationsstrategien 5.2.2.2 Überzeugungsstrategien 5.2.2.3 Durchsetzungsstrategien 5.3 Wechselbeziehungen zwischen Informationsverarbeitung und Konfliktregelung 6. Minimierung des Konsensbedarfs 6.1 Verminderung der Zahl der notwendigen Beteiligten 6.1.1 Bilateralisierung 6.1.2 Entflechtung 6.1.3 Externalisierung (Fraktionsbildung) 6.1.4 Spezialisierung 6.2 Verminderung der Zahl der Entscheidungsalternativen 6.2.1 Negative Koordination 6.2.2 Entscheidungs-Segmentierung 6.2.3 Koordination von unten 6.3 Konflitkminimierende Entscheidungsregeln 6.3.1 Strukturerhaltung 6.3.2 Gleichbehandlung 6.3.3 Besitzstandswahrung 6.3.4 Konflitkvertagung 6.3.5 Eingriffsverzicht 6.4 Zusammenfassung II. Fallstudien zum Planungs- und Finanzierungsverbund von Bund, Ländern und Gemeinden (Bernd Reissert/Fritz Schnabel) 1. Einleitung 2. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 2.1 Probleme und Problemverarbeitung 1950-1968 2.2 Probleme und Problemverarbeitung ab 1967/68: Entstehung der Gemeinschaftsaufgabe 2.2.1 Probleme 2.2.2 Die Regionalen Aktionsprogramme 2.2.3 Übergang zur Gemeinschaftsaufgabe 2.3 Praxis der Politikverflechtung in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 2.3.1 Förderungsgegenstand und Förderungsinstrumente 2.3.2 Die Aufstellung und Durchführung der Rahmenpläne 2.3.3 Die Aufstellung längerfristiger Eckwerte für die Rahmenplanung 2.3.4 Regionales Sonderprogramm für Standorte des Volkswagenwerks 2.4 Das Verhältnis landeseigener Förderungsprogramme zur Gemeinschaftsaufgabe 2.5 Steuerungsfunktionen der Politikverflechtung im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung 3. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 3.1 Probleme und Problemverarbeitung 1955-1972 3.1.1 Agrarstrukturpolitik in der Fondsverwaltung des Bundes 3.1.2 Übergang der Agrarstrukturpolitik von der Bundesfondsverwaltung zur Gemeinschaftsaufgabe 3.2 Praxis der Politikverflechtung in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 3.2.1 Förderungsgegenstand und Förderungsinstrumente 3.2.2 Aufstellung und Durchführung der Rahmenpläne 3.2.3 Versuche zur Bildung räumlicher und sachlicher Förderungsschwerpunkte: Die Programmplanung für die Gemeinschaftsaufgabe 3.2.4 Das Verhältnis landeseigener Förderprogramme zur Gemeinschaftsaufgabe 3.3 Steuerungsfunktionen der Politikverflechtung im Bereich der Agrarstrukturförderung 3.3.1 Probleme der einzelbetrieblichen Förderung 3.3.2 Probleme der Infrastrukturförderung 4. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierung) 4.1 Probleme und Problemperzeption 4.2 Entstehung staatlicher Mitfinanzierung 4.3 Praxis der Politikverflechtung im Bereich Gemeindeverkehrsfinanzierung 4.3.1 Förderungsgegenstand und Fördermittel 4.3.2 Aufstellung der Förderprogramme 4.3.3 Gemeindeverkehrsfinanzierung durch landeseigene Förderprogramme 4.4 Steuerungsfunktionen der Politikverflechtung im Bereich Gemeindeverkehrsfinanzierung 4.4.1 Niveauprobleme: Verstärkung des kommunalen Straßenbaus 4.4.2 Verteilungsprobleme: Schwerpunktverlagerung kommunaler Verkehrsinvestitionen auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 5. Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderung) 5.1 Problemdefinition 5.2 Problemperzeption und Entstehung staatlicher Intervention 5.3 Praxis der Politikverflechtung im Bereich Städtebauförderung 5.3.1 Vorläufer 5.3.2 Das Verfahren der Städtebauförderung nach dem StBauFG 5.3.3 Entscheidungsstrukturen und -prozesse bei der Programmaufstellung nach dem StBauFG 5.3.4 Städtebauförderung durch landeseigene Programme 5.4 Steuerungsfunktionen der Politikverflechtung im Bereich Städtebauförderung 5.4.1 Niveausteuerung: "Initialzündung" für Sanierungs- und Entwicklungsinvestitionen 5.4.2 Struktursteuerung: Raumordnungseffekte und städtebauliche Wirkungen 6. Förderung des sozialen Wohnungsbaus 6.1 Probleme und Problemverarbeitung 1950-1970 6.1.1 Nachkriegsprobleme 6.1.2 Das Erste Wohnungsbaugesetz 6.1.3 Das Zweite Wohungsbaugesetz 6.2 Probleme und Problemverarbeitung seit 1971: Praxis der Politikverflechtung nach Art. 104a IV GG im Bereich des sozialen Wohnungsbaus 6.2.1 Probleme und Ansätze zur Problemlösung 6.2.2 Funktionen des Bundes bei der Wohnungsbauförderung 6.2.3 Funktionen der Länder bei der Wohnungsbauförderung 6.3 Funktionen der Politikverflechtung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus 6.3.1 Niveauprobleme 6.3.2 Regionale und soziale Verteilungsprobleme 6.3.3 Zusammenfassung: Wohnungsbauförderung als ein Fall von "Überverflechtung" 7. Krankenhausfinanzierung 7.1 Probleme und Problemverarbeitung bis 1972: Die Entstehung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes 7.1.1 Ausgangslage 7.1.2 Entstehung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes 7.2 Praxis der Politikverflechtung im Bereich Krankenhausfinanzierung 7.2.1 Funktionen der Länder bei der Krankenhausfinanzierung 7.2.2 Funktionen des Bundes bei der Krankenhausfinanzierung 7.3 Funktionen der Politikverflechtung im Bereich Krankenhausfinanzierung: Konsequenzen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes 8. Querschnittsaspekte der Fallstudien: Kosten der Politikverflechtung 8.1 Problemlösungsdefizite und Minimierung des Konsensbedarfs 8.1.1 Verminderung der Zahl der notwendigen Beteiligten 8.1.2 Verminderung der Zahl der Entscheidungsalternativen 8.1.3 Erhöhung der Konsensbereitschaft der Beteiligten 8.1.4 Zusammenfassung: Problemlösungsdefizite und Minimierung des Konsensbedarfs 8.2 "Überverflechtung" Nachwort: Der politisch-bürokratische Nutzen der Politikverflechtung (Fritz W. Scharpf/Bernd Reissert/Fritz Schnabel) Literaturverzeichnis Verwendete Abkürzunge

De la retraite anticipée à la retraite progressive dans l'Union européenne

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Studienverlauf und Berufseintritt Ergebnisse einer Befragung von Hochschulabsolventen und Studienabbrechern des Studienjahres 1984

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