Paradoxie als Erkenntnisform? 3: Herausforderungen einer nicht-normativen Theorie der Normativität

Christoph Möllers: Die Möglichkeit der Normen: Über eine Praxis jenseits von Moralität und Kausalität. Berlin: Suhrkamp 2015. 978351858611

Legitimacy intermediation in the multilevel European polity and its collapse in the euro crisis

This essay re-examines the dual – republican and liberal – foundations of democratic legitimacy in the Western traditions of normative political theory. Considered in isolation, the European Union conforms to liberal standards but cannot satisfy republican criteria. Given these conflicting standards, debates on the alleged European democratic deficit have remained inconclusive. Moreover, they have failed to pay sufficient attention to the multilevel character of the European polity and to the normative potential of legitimacy intermediation in its two-step compliance and legitimating relationships. I argue, however, that the capacity of democratic member states to legitimate the exercise of European governing functions is being destroyed in the present euro crisis, and I briefly discuss the implications of this new constellation.In der westlichen Tradition der normativen politischen Theorie beruht demokratische Legitimität auf der doppelten Grundlage republikanischer und liberaler Prinzipien. Für sich betrachtet entspricht die Europäische Union zwar liberalen Kriterien, aber eben nicht den republikanischen Anforderungen. Angesichts so unterschiedlicher Kriterien konnte es auch im Streit über das angebliche europäische Demokratiedefizit keine Einigung geben. Überdies ignorierte diese Diskussion den Mehrebenen-Charakter der europäischen Politik und das normative Potenzial der Legitimationsvermittlung zwischen Union und Bürgern durch die demokratisch verfassten Mitgliedstaaten. Die gegenwärtige Eurokrise allerdings zerstört die Fähigkeit demokratischer Mitgliedstaaten, die Ausübung europäischer Herrschaftsfunktionen zu legitimieren. Der Aufsatz erörtert die Implikationen dieser neuen Konstellation.1 Introduction 2 Legitimacy discourses The republican discourse The liberal discourse Differences 3 Constitutional democracies – and the European Union? 4 Legitimacy intermediation in the multilevel European polity 5 The end of legitimacy intermediation in the euro crisis Monetary Union and the failure of output legitimacy Rescuing the euro through supranational intervention 6 Legitimate supranational government? Input-oriented European legitimacy? 7 Reducing the burden on European legitimacy Reference

Reflexive Demokratie

Es spricht einiges dafür, daß sich die Zukunftsfähigkeit auch westlicher Gesellschaften an ihrer Fähigkeit zur demokratischen Selbsttransformation, z.B. durch eine Ausweitung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, erweisen wird. Vor diesem Hintergrund wird hier der Versuch unternommen, die Bedingungen und Chancen einer partizipatorischen Reform parlamentarischer Demokratien zu sondieren. Dabei führt der Verfasser zunächst im Durchgang durch die neuere staats- und demokratietheoretische Diskussion die Idee einer deliberativen Politik ein, die er dann in ein Modell reflexiver Demokratie übersetzt und so eine Perspektive auf die grundlegende Reform politischer Institutionen eröffnet. Der Schlußabschnitt konzentriert sich auf neue Formen der politischen Willensbildung in Verhandlungssystemen, politischen Netzwerken o.ä., um vor allem am Beispiel der Umwelt- und Technologiepolitik zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen sich diese Entwicklungen für Zwecke einer durchgreifenden Strukturreform aufgreifen und weiterführen lassen