The Derailed Policies of the ECB

Schulden; Finanzmarktkrise; Zentralbank; Schuldenkrise; Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Zehn Jahre Deutsche Währungsunion - was bleibt zu tun? - Aufbau Ost ein langwieriger Prozess

--

Die EZB auf der schiefen Bahn

Zahlungsbilanz, Zahlungsbilanzungleichgewicht, Schulden, Leistungsbilanz, Wettbewerb, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

»Pakt für den Euro«: Kann mit dem Maßnahmenpaket die Europäische Union die Euro-Schuldenkrise überwinden?

ein Maßnahmenpaket zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise geeinigt. Georg Milbradt, TU Dresden, ist der Ansicht, dass die verabredeten Maßnahmen die Probleme in der Eurozone nicht lösen werden. Zwar knüpfen die Vorschläge an wichtige Probleme an, wie z.B. Schuldenstand, private Verschuldung etc., sie unterliegen aber weiter einem politischen Verfahren mit den bekannten Schwächen. Von einer wirklichen Stabilisierung des Euroraums könne nicht gesprochen werden. Joachim Starbatty, Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, sieht den permanenten Rettungsschirm als »eine weitere Etappe auf einer sich weiter drehenden Interventionsspirale« an. Andreas Haufler, Universität München, sieht in einer Festlegung auf das Ziel, kurzfristige Finanzmarktkrisen zu verhindern, das Risiko einer schleichenden Umwandlung des temporären Hilfsmechanismus in akuten Krisensituationen in eine Dauerfinanzierung hoch verschuldeter Mitgliedstaaten. Nach Meinung von Volker Grossmann, Universität Freiburg/Schweiz, gefährdet erst der Rettungsfonds den Euro, aufgrund der enormen Risiken für die Geberländer. Markus Ferber, Europäisches Parlament, erwartet von den Be - schlüssen die Erhöhung des Drucks auf finanzschwache Eurostaaten, ihre Haushalte zu konsolidieren und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Insgesamt seien die Beschlüsse ein wichtiges stabilisierendes Signal an die weltweiten Finanzmärkte. Lüder Gerken, Stiftung Ordnungspolitik und Centrum für Europäi - sche Politik, Freiburg, sieht in den Vereinbarungen keine Lösung der Probleme der Eurozone. Im Gegenteil: Mit ihnen sei die letzte Gelegenheit versäumt worden, die Abschaffung des Bail-out-Verbots an rigide realwirtschaftliche Reformprogramme für die maroden Volkswirtschaften vor allem Südeuropas zu koppeln. Damit rücke die Anpassung dieser Volkswirtschaften in weite Ferne.Euro Währungskrise Schulden EU-Stabilitätspakt Konjunkturpolitik Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Überschuldete Bundesländer: Ist die Einführung eindeutiger Verschuldungsgrenzen sinnvoll?

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen eine Überschuldung verhindern? Nach Ansicht von Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sollten die Gebietskörperschaften grundsätzlich einen Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung anstreben. Das sollte sogar als Ziel in die Verfassung aufgenommen werden. Allerdings müsste den Haushalten Möglichkeit zur flexibeln Reaktion auf Veränderungen der Rahmenbedingungen eingeräumt werden, z.B. könnten die Investitionsausgaben - wie bisher - eine Haushaltskenngröße sein. Allerdings sollten Bund und Länder den Begriff "Investition" eng eingrenzen. Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, sieht in einem generellen Verschuldungsverbot, das sowohl im Grundgesetz als auch in den Landesverfassungen zu verankern sei, den wirksamsten Schutz. Von einem solchen Verschuldungsverbot dürfte nur in ganz eng definierten Ausnahmefällen - bspw. Naturkatastrophen - abgewichen werden. Helmut Seitz, TU Dresden, hält ebenfalls grundsätzliche Null-Defizit-Vorschriften, wobei diese so auszugestalten wären, dass entstehende Haushaltsfehlbeträge in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren ausgeglichen werden müssten, für das am besten geeignete Instrument. Max Groneck und Wolfgang Kitterer, Universität zu Köln, ziehen die Abschaffung der "goldenen Regel" als Kreditgrenze in Betracht. Vorzuziehen wären, ihrer Meinung nach, klare quantitative Grenzen der Staatsverschuldung wie im Europäischen Stabilitätspakt, ihre ebenso quantitativ bestimmte Umsetzung auf der Ebene der Bundesländer und eine Sanktionsregelung im Falle von Überschreitungen der Grenzen. Markus C. Kerber, TU Berlin, schlägt dagegen bei einer Überschuldung der Bundesländer die zeitweise Übertragung der ZuständigkeSchulden, Öffentliche Schulden, Haushaltsdefizit, Öffentlicher Haushalt, Deutschland

Deutsche Außenpolitik und Östliche Partnerschaft: Positionspapier der Expertengruppe Östliche Partnerschaft

In dem sieben Punkte umfassenden Positionspapier fordern acht hochrangige Persönlichkeiten aus der Politik ein stärkeres Engagement Deutschlands in Osteuropa und dem Kaukasus. "Die Östliche Partnerschaft ist von zentraler Bedeutung" für die deutsche und die EU-Außenpolitik. Die Bundesregierung solle einen Sonderbeauftragten ernennen, der dazu die deutsche Position einbringt