Milbradt, Georg

German

Research Papers in Economics

econstor
www.econstor.eu
Der Open-Access-Publikationsserver der ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
The Open Access Publication Server of the ZBW – Leibniz Information Centre for Economics
Nutzungsbedingungen:
Die ZBW räumt Ihnen als Nutzerin/Nutzer das unentgeltliche,
räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Dauer des Schutzrechts
beschränkte einfache Recht ein, das ausgewählte Werk im Rahmen
der unter
→  http://www.econstor.eu/dspace/Nutzungsbedingungen
nachzulesenden vollständigen Nutzungsbedingungen zu
vervielfältigen, mit denen die Nutzerin/der Nutzer sich durch die
erste Nutzung einverstanden erklärt.
Terms of use:
The ZBW grants you, the user, the non-exclusive right to use
the selected work free of charge, territorially unrestricted and
within the time limit of the term of the property rights according
to the terms specified at
→  http://www.econstor.eu/dspace/Nutzungsbedingungen
By the first use of the selected work the user agrees and
declares to comply with these terms of use.
zbw
Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
Leibniz Information Centre for Economics
Milbradt, Georg
Article
Zehn Jahre Deutsche Währungsunion - was bleibt zu
tun? - Aufbau Ost ein langwieriger Prozess
Wirtschaftsdienst
Suggested citation: Milbradt, Georg (2000) : Zehn Jahre Deutsche Währungsunion - was bleibt
zu tun? - Aufbau Ost ein langwieriger Prozess, Wirtschaftsdienst, ISSN 0043-6275, Vol. 80, Iss.
7, pp. 391-394, http://hdl.handle.net/10419/40562ZEITGESPRACH
Zehn Jahre deutsche
Währungsunion - Was bleibt zu tun?
Zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung hat sich die wirtschaftliche
Entwicklung in Ostdeutschland noch nicht in dem Maße an das westdeutsche Niveau
angeglichen, wie es damals von vielen erwartet wurde. Was bleibt zu tun?
Georg Milbradt
Aufbau Ost ein langwieriger Prozess
Z
ehn Jahre nach der Wieder-
vereinigung eine objektive und
genaue Bilanz zu ziehen fällt
schwer. Zwar sind die staatlichen
Institutionen weitgehend erfolg-
reich aufgebaut und Fortschritte
im Bereich der Infrastruktur für
Jedermann sichtbar. Jedoch muss
die ökonomische Seite des Ein-
heitsprozesses sehr viel differen-
zierter betrachtet werden, da hier
nach wie vor große Schwierigkei-
ten bestehen.
Der wirtschaftliche Neubeginn
im Osten gestaltete sich proble-
matischer als anfangs erwartet.
Der Systemwechsel deckte scho-
nungslos die Defizite der sozialisti-
schen Planwirtschaft auf. Der
Kapitalstock war in hohem Maße
verschlissen und technologisch
veraltet. Das Auseinanderfallen der
osteuropäischen Märkte und die
Verteuerung der ostdeutschen
Produktion und Produktionsfakto-
ren durch den Beitritt der DDR
zum Währungsgebiet der D-Mark
stellte die Wirtschaft vor riesige
WIRTSCHAFTSDIENST 2000/VII
Anpassungsprobleme. Gleichzei-
tig wurden Arbeitseinkommen ver-
einbart, die den tatsächlichen Pro-
duktivitätsverhältnissen der Betrie-
be nicht entsprachen. Dies führte
zu einem massiven Abbau von
Arbeitsplätzen und beeinträchtigt
die Wettbewerbsfähigkeit der ost-
deutschen Wirtschaft bis heute.
Die 1990 gehegte Hoffnung auf
eine schnelle wirtschaftliche Erho-
lung im Osten basierte in erster
Linie auf den Erfahrungen West-
deutschlands nach dem zweiten
Weltkrieg. Dass das westdeutsche
Wohlstandsniveau auch nicht in-
nerhalb von zehn Jahren erreicht
wurde, wird dabei schnell verges-
sen. Selbst wenn für die neuen
Länder in den nächsten Jahren ein
kräftigeres Wachstum als im
Westen unterstellt wird, ist die An-
gleichung der wirtschaftlichen Ver-
hältnisse weiterhin ein langwieriger
Prozess. Dies sollte kein Grund zur
Beunruhigung sein, da ökonomi-
sche Anpassungsprozesse nie im
Gleichschritt ablaufen und Rück-
schläge in solch langen Zeiträu-
men nicht ungewöhnlich sind.
Güterentstehung und
Produktivität
Nach einem erheblichen Ein-
bruch in den Jahren 1990/91
konnten in den anschließenden
Jahren bis 1994 Wachstumsraten
des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
von über 9% für die ostdeutschen
Länder erreicht werden (vgl.
Abbildung 1). Seitdem aber gingen
die Wachstumsraten wieder zu-
rück. 1997 lag das ostdeutsche
Wachstum erstmals wieder unter-
halb des westdeutschen Niveaus.
Das BIP je Einwohner betrug
1991 etwa 30% des Westniveaus
und erreichte 1998 mit 27 982 DM
rund 55% des Durchschnitts der
westdeutschen Länder und liegt
deutlich unter 75% des EU-
Durchschnitts. Die neuen Länder
stehen damit in einem EU-weiten
Vergleich auf einer Stufe mit
Griechenland, Regionen Südita-
liens oder Portugal.
391ZEITGESPRACH
Abbildung 1
Wachstumsraten Ost/West
Westdeutschland
Ostdeutschland
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000
Quelle: Statistisches Bundesamt; Graphik: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen;
Werte für 2000: IWH-Prognose.
Betrachtet man die Entwicklung
differenziert nach Sektoren oder
Branchen, so ergibt sich jedoch
ein extrem uneinheitliches Bild.
Während das Verarbeitende Ge-
werbe (bei allen Unterschieden
zwischen den Branchen) insge-
samt als Wachstumsmotor ange-
sehen werden kann, sind im antei-
lig immer noch gewichtigen Bau-
gewerbe deutliche Schrumpfungs-
prozesse zu verzeichnen. Der
Rückgang des gesamtwirtschaft-
lichen Wachstums seit der zweiten
Hälfte der neunziger Jahre ist zu
einem Gutteil auf diese letztlich
unvermeidlichen Rückgänge in der
Baubranche zurückzuführen. Der
alleinige Blick auf das BIP verdü-
stert somit die ökonomische
Bilanz des Einheitsprozesses und
verschleiert durchaus bestehende
positive Entwicklungen der Pro-
duktion in vielen anderen Zweigen.
Eine wesentliche Ursache der
gesamtwirtschaftlichen Probleme
liegt in der nach wie vor zu gerin-
gen Produktivität der ostdeut-
schen Wirtschaft. Die Arbeitspro-
duktivität (pro Kopf) konnte zwar
im Vergleich zum Westen von 31 %
(1991) auf 59,4% (1998) gesteigert
werden, liegt damit aber weiterhin
deutlich unter den westdeutschen
Werten (vgl. Abbildung 2). Die
gesamtwirtschaftliche Ost-West-
Produktivitätslücke lässt sich im
Wesentlichen durch die besondere
Struktur der ostdeutschen Wirt-
schaft erklären. Sie exportiert trotz
hoher Zuwachsraten nach wie vor
zu wenig ins Ausland. Die Export-
quote lag 1998 in den ostdeut-
schen Ländern bei lediglich 17,9%,
während die westdeutschen Län-
der einen Wert von 34,3% aufwie-
sen. Ein wichtiger Grund hierfür
besteht wiederum in der großen
quantitativen Bedeutung der bin-
nenmarktorientierten Bauwirt-
schaft. Der niedrige Kapitalstock,
Die Autoren
unseres Zeitgesprächs:
Prof. Dr. Georg Milbradt, 55,
ist Sächsischer Staatsmini-
ster der Finanzen.
Prof. Dr. Rüdiger Pohl, 55, ist
Präsident des Instituts für
Wirtschaftsforschung in Halle
und lehrt Volkswirtschafts-
lehre an der Martin-Luther-
Universität Halle-Wittenberg.
Prof. Dr. Karl-Heinz Paque,
43, ist Inhaber des Lehrstuhls
für Volkswirtschaftslehre, ins-
besondere für Internationale
Wirtschaft an der Otto-
von-Guericke-Universität in
Magdeburg.
eine aus Markterschließungsgrün-
den häufig notwendige Niedrig-
preisstrategie und vor allem eine
noch geringe Vernetzung zwischen
großen und kleinen Unternehmen
sowie mit leistungsfähigen mittel-
ständischen Zulieferfirmen bzw.
Dienstleistungsbetrieben vor Ort
erschweren einen weiteren Pro-
duktivitätsanstieg.
Während die Produktivität pro
Kopf der ostdeutschen Betriebe
1998 erst knapp 60% des West-
niveaus erreichte, lagen die Lohn-
kosten pro Kopf mit 73,8% des
Westniveaus - relativ betrachtet -
erheblich höher. Die Lohnproduk-
tivitätslücke betrug 1998 24,1%.
Sie bildet auch für die kommenden
Jahre die Achillesferse des Auf-
baus Ost, weil die ostdeutschen
Betriebe dadurch einen erhebli-
chen Nachteil gegenüber den na-
tionalen und internationalen Wett-
bewerbern erfahren.
Hohe Arbeitslosigkeit
Der Transformationsprozess
wurde von einem erheblichen Per-
sonalabbau begleitet. Seit 1989
sind in Ostdeutschland netto rund
zwei Fünftel aller Arbeitsplätze
verloren gegangen. Gleichzeitig
wies der Arbeitsmarkt nach der
Wende eine sehr große Dynamik
auf, der sich die Ostdeutschen ge-
stellt haben. Heute arbeiten rund
drei Viertel der Beschäftigten in ei-
nem anderen Beruf oder auf einem
anderen Arbeitsplatz als vor der
Wende.
Die hohe Arbeitslosigkeit resul-
tiert jedoch nicht allein aus einem
geringen Angebot von Arbeits-
plätzen, sondern vor allem aus der
hohen Nachfrage durch Arbeit-
suchende, also einer höheren Er-
werbsneigung. Nur wenige Men-
schen wissen, dass die Ausstat-
tung mit Arbeitsplätzen in Sachsen
mit 417 Arbeitsplätzen pro 1000
Einwohnern überdurchschnittlich
392 WIRTSCHAFTSDIENST 2000/VIIZEITGESPRACH
Abbildung 2
Lohnkosten und Produktivität Ost
(in% des Westniveaus)
80 -i
60-
40-
72.5 73.6 74,4 73,8
59,4
20-
1991 1992
Lohnkosten pro Kopf
1993 1994 1995 .SJö
A Lohn-Produktivitäts-Lücke —•
24,1
1997 1998
• Produktivität pro Kopf
Quelle: Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen; Graphik: Sächsisches Staats-
ministerium der Finanzen.
gut ist (vgl. Abbildung 3). Unter
den Flächenländern in Deutsch-
land wird dieser Wert nur von drei
Ländern übertroffen: Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen.
Dennoch können und dürfen diese
Zahlen nicht von der gesellschaft-
lichen Brisanz des Problems der
Arbeitslosigkeit ablenken.
Solidarpakt I
Trotz einiger Fehlentwicklungen
und des nach wie vor bestehenden
Anpassungsbedarfs hat der Auf-
bau Ost mittlerweile einen sehr be-
achtlichen Stand erreicht. Die po-
sitiven Entwicklungen sind un-
übersehbar. Die Telekommunika-
tionsstruktur ist die modernste der
Welt, die Qualität von Eisenbahnen
und Fernstraßen nähert sich west-
deutschem Niveau. Schulen und
Universitäten sind reformiert, wo-
bei letztere zunehmend auch von
westdeutschen Studenten be-
sucht werden. Die medizinische
Versorgung ist gut ausgebaut und
die zuvor unverantwortlichen Um-
weltbelastungen sind dramatisch
reduziert worden.
Wesentlich zu dieser Entwick-
lung haben die finanziellen Unter-
stützungen im Rahmen des Soli-
darpakts und durch die Euro-
päische Union beigetragen.
Schwerpunkt des Solidarpakts
war das Föderale Konsolidie-
rungsprogramm (FKP), das im
Wesentlichen aus der Neuordnung
des bundesstaatlichen Finanzaus-
gleichs unter Einbeziehung der
neuen Länder sowie der Schaffung
des Sondervermögens „Erblasten-
tilgungsfonds" bestand. Im Ergeb-
nis dieser Verhandlungen wurde
für zehn Jahre ein jährliches Trans-
fervolumen von 56,8 Mrd. DM für
den Osten (einschließlich Gesamt-
berlins) zwischen Bund und Län-
dern beschlossen. Dafür entfielen
mit der Umsetzung des Solidar-
paktes im Jahr 1995 die Leistun-
gen aus dem Fonds „Deutsche
Einheit" in Höhe von 33,6 Mrd. DM
und die Berlin-Hilfe in Höhe von
6,2 Mrd. DM.
Neben der Integration der neu-
en Länder in den bundesdeut-
schen Finanzausgleich werden
den neuen Ländern, zunächst be-
fristet bis zum Jahr 2004, Mittel
zur Finanzierung von Sonderbe-
lastungen und des infrastrukturel-
len Nachholbedarfs gewährt.
Trotz der erheblichen Mehrein-
nahmen für die ostdeutschen Län-
der infolge des Solidarpaktes blieb
der Umfang der Leistungen hinter
den Erwartungen zurück. Begrün-
det ist dies durch Verschiebungen
der Steuerkraftentwicklung zwi-
schen den Ländern sowie durch
bundesweite Steuerminderein-
nahmen seit 1995. Denn mit Aus-
nahme der gesetzlich festgesetz-
ten Sonderbedarfs-Bundesergän-
zungszuweisungen und der IfG-
Mittel hängen die Transferleistun-
gen von der Entwicklung der Steu-
ereinnahmen in West und Ost ab.
Solidarpakt II
Mit dem Auslaufen des Solidar-
paktes im Jahr 2004 ist der Auf-
baüprozess in den neuen Ländern
aber keineswegs abgeschlossen.
Wichtige finanzwirtschaftliche
Kennziffern fallen nach wie vor zu
Ungunsten der neuen Länder aus:
D Die Finanzkraftunterschiede
zwischen west- und ostdeut-
schen Gebietskörperschaften
konnten noch nicht hinreichend
abgebaut werden, die originären
Steuern der neuen Länder weisen
vor jeder Umverteilung nur knapp
ein Drittel des westdeutschen
Wertes auf.
D Die Steuereinnahmen decken
auch unter Einrechnung der Um-
satzsteuerverteilung bislang erst
gut 50% der Ausgaben. Die Steu-
erdeckungsquote der alten Länder
liegt im Vergleich dazu bei durch-
schnittlich 75%.
Deshalb besteht ein weitgehen-
der Konsens darüber, dass nach
dem Auslaufen des Solidarpaktes I
eine Anschlussregelung erforder-
lich ist. Dies wurde auch Ende Mai
bei einem Treffen der ostdeut-
schen Ministerpräsidenten mit
dem Bundeskanzler deutlich. Die
inhaltliche Ausgestaltung ist aber
noch unklar, und die neuen Länder
stehen mit ihrer Forderung nach
einer Anschlussregelung in einer
umfassenden Begründungspflicht.
Führende Wirtschaftsforschungs-
institute haben hierzu eine Be-
WIRTSCHAFTSDIENST 2000/VII 393ZEITGESPRACH
Abbildung 3
Arbeitsplatzdichte der Flächenländer (1999)
bOU -i
400 -
300 -
200 -
100 •
444
; s
i I
* -
! '{
! ;
i- :
439 425
!
!
t
!
•
s
]'
•1
•'
-1
i
• I
•i i
-
i
40
3
 39
8
 39
8 396 386 391
I I
1 •
! •
j t
\- -j
. I t
j
'i
,
j
•
384 379 367
Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen.
Standsaufnahme des Aufbaus Ost
vorgelegt, die folgende, über das
Jahr 2004 hinaus fortdauernde
Sonderlasten beschreibt:
D Infrastruktureller Nachholbedarf.
Die Institute messen dem Abbau
des teilungsbedingten Nachhol-
bedarfs eine Schlüsselrolle für die
weitere Entwicklung Ostdeutsch-
lands bei. Nach den Untersuchun-
gen beläuft sich die Infrastruktur-
lücke auf rund 300 Mrd. DM. Defi-
zite bestehen nach wie vor im Be-
reich der wirtschaftsnahen Infra-
struktur und hier insbesondere bei
der Verkehrsinfrastruktur abseits
der großen Magistralen.
D Unterproportionale kommunale
Steuerkraft. Die kommunale Steu-
erkraft in den ostdeutschen Flä-
chenländern betrug 1999 knapp
40% des Westniveaus. Wie die
jüngsten Steuerschätzungen zei-
gen, dürften die ostdeutschen
Kommunen auch 2005 noch deut-
lich unter 50% des Westniveaus
bleiben.
D Wirtschaftsförderung. Trotz der
kräftigen Investitionstätigkeit ist
die Ausstattung der Arbeitsplätze
mit Sachkapital noch unbefriedi-
gend. So betrug die Ausrüstungs-
ausstattung je Erwerbsfähigen in
Ostdeutschland 36 700 DM, in
Westdeutschland hingegen durch-
schnittlich 61 300 DM. Auch die
Förderung von Forschungs- und
Entwicklüngsaktivitäten und die fi-
nanzielle Unterstützung von Maß-
nahmen zur Markterschließung
bedürfen in Zukunft weiterer
Unterstützung.
Künftiger Handlungsbedarf
Der weitere Aufbau in den neu-
en Ländern bedarf auch über 2004
hinaus der gesamtstaatlichen Un-
terstützung. Bei allen wirtschaftli-
chen und finanziellen Schwierig-
keiten Ostdeutschlands wäre es
jedoch für die Generationen-
aufgabe des Einigungsprozesses
in jeder Hinsicht fatal, unter Ver-
weis auf die schwierigen Aus-
gangsbedingungen in eine Art
passiver Nehmermentalität zu ver-
fallen und die Abhängigkeit vom
Westen zu kultivieren. Vor allem
bekäme der Ost-West-Gegensatz
eine verschärfte politisch-psycho-
logische Komponente, was nicht
im Sinne des föderalen Systems
und nicht im Sinne Ostdeutsch-
lands sein kann.
Daher sieht sich der Freistaat
Sachsen auch weiterhin in der
Pflicht, ergänzend zu den Hilfen
seinen eigenen Beitrag zu mehr
Wachstum und Konsolidierung zu
leisten, um die Abhängigkeit von
den Transferleistungen zu mindern.
Konkret heißt das beispielsweise,
dass der sächsische Haushalt ver-
sucht, alle laufenden Ausgaben
mit laufenden Einnahmen zu finan-
zieren. Zusätzlich zur Verfügung
stehende Finanzmittel werden
konsequent für den Aufbau einge-
setzt. Der Haushalt des Freistaats
Sachsen weist im Vergleich zu den
übrigen ostdeutschen Ländern ei-
ne deutlich höhere Investitions-
quote auf. Sie liegt bei rund 27%,
während der Wert in den anderen
neuen Ländern durchschnittlich
um ca. 6 Prozentpunkte niedriger
ausfällt. Langfristig wird sich dies
als großer Vorteil darstellen.
Dennoch muss man sich bereits
heute auf weiter sinkende Einnah-
men vorbereiten. Da Sachsen zur
Realisierung erforderlicher Aus-
gabeneinschnitte nicht bereit ist,
auf zukunftsorientierte Investitio-
nen zu verzichten, muss konse-
quent bei den laufenden Ausgaben
insbesondere für das Personal an-
gesetzt werden. Zudem soll die
Verschuldung Sachsens moderat
bleiben, um nicht von der Zinsseite
her unter Druck zu geraten. Wäh-
rend Sparen üblicherweise bedeu-
tet, dass man vorhandenes Geld
für die Zukunft zurücklegt, heißt
Sparen für die sächsische Staats-
regierung, Geld, das man nicht
hat, nicht auszugeben.
Zusätzlich zum Stellenabbau ist
vor allem eine umfassende Struk-
turreform der staatlichen Verwal-
tung erforderlich. Gerade ange-
sichts rückläufiger Bevölkerungs-
zahlen sind hier Einschnitte ange-
zeigt, die sicherlich auch schmerz-
lich sind. Sachsen geht bereits
diesen Weg und wird ihn künftig
verstärkt verfolgen - nicht aus pu-
rer Freude am Sparen, sondern zur
Stabilisierung und Entwicklung
des Landes und damit zur Verste-
tigung des deutschen Einigungs-
prozesses.
394 WIRTSCHAFTSDIENST 2000/VII

Zehn Jahre Deutsche Währungsunion - was bleibt zu tun? - Aufbau Ost ein langwieriger Prozess

http://econstor.eu/bitstream/10419/40562/1/625187547.pdf

Zehn Jahre Deutsche Währungsunion - was bleibt zu tun? - Aufbau Ost ein langwieriger Prozess

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

Research Papers in Economics