Die Muslimbruderschaft ein Jahr nach der Amtsenthebung Präsident Mursis: Positionen und Strategien (Stand: Juni 2014)

Die ägyptische Muslimbruderschaft steht seit der Amtsabsetzung Präsident Mursis am 3. Juli 2013 vor der größten Herausforderung in ihrer mehr als 80-jährigen Geschichte. Das neue ägyptische Regime ist entschlossen, die Organisation von der politischen Landkarte des Landes zu tilgen. Die Muslimbrüder und ihre Ableger wurden verboten und zur terroristischen Organisation erklärt. Große Teile der Führungsriege und die meisten lokalen Kader sitzen im Gefängnis, agieren im Untergrund oder sind im Exil. Die Kommunikation mit Mitgliedern und Sympathisanten über eine gemeinsame Strategie ist dadurch erschwert. Die Möglichkeit alternative Strukturen zu entwickeln, die potentielle Unterstützer oder Sympathisanten der Bewegung davon überzeugen können, dass die Opposition ein mögliches Machtvakuum im Fall eines Rückzuges des Militärs füllen kann, ist ebenfalls nicht mehr gegeben

Das ägyptische Exilparlament: Struktur, Ziele, Legitimität (Stand: April 2015)

Am 20.Dezember 2014 konstituierte sich in Istanbul ein ägyptisches Exilparlament. Ihm gehören Mitglieder des Ende 2011 gewählten Parlaments (Volksrat/arab.: majlis al-shaab) und dem 2012 gewählten Senat (Konsultativrat/arabisch: majlis al-shura) an. Das Parlament wurde nur sechs Monate nach seiner Wahl im Juni 2012 durch einen Beschluss des Obersten Verfassungsgerichtes (Supreme Constitutional Council/SCC) für verfassungswidrig erklärt. Der Senat wurde 2013 nach der Machtergreifung des Supreme Council of Armed Forces (SCAF) von dem von den Militärs bestellten Übergangspräsidenten Adly Mansour aufgelöst. Das Exilparlament erkennt diese Maßnahmen nicht an. Es spricht dem amtierenden ägyptischem Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi und der von ihm eingesetzten Regierung die Legitimität ab, da sein Regime durch einen Militärputsch gegen die legitimen Staatsorgane an die Macht gekommen sei. Das Exilparlament stellt sich in die Kontinuität der Revolution vom 25. Januar 2011 und fühlt sich deren Zielen – Freiheit, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit – verpflichtet. Es sieht in den Wahlen von 2011 und 2012 und der Erarbeitung der Verfassung von 2012 erste Schritte eines demokratischen Neuanfangs

Die Muslimbruderschaft und der Widerstand gegen eine dynastische Erbfolge in Ägypten

In Ägypten werden hinter den Kulissen die Weichen für eine Erbfolge durch Gamal Mubarak gestellt. Die größte Herausforderung für den Sohn des amtierenden Präsidenten sind die Muslimbrüder, die bei den letzten Wahlen 2005 einen überraschenden Erfolg erzielten. Seitdem versuchen die Muslimbrüder sich als politische Kraft zu profilieren. Anhand des Entwurfs eines Parteiprogramms, den die Muslimbrüder im Spätsommer 2007 der ägyptischen Öffentlichkeit vorgelegthaben, werden die wichtigsten Positionen der Organisationzum politischen System und zur Frauen-, Wirtschafts- und Außenpolitik vorgestellt. (GIGA