The Battle of the Forms : Comparative and Economic Observations

Der Aufsatz unterzieht die Lösungsansätze zum Problem widersprechender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Battle of the Forms) einer eingehenden rechtsvergleichenden und ökonomischen Analyse und entwickelt darauf aufbauend einen eigenen Lösungsvorschlag

Rechtswahlfreiheit im europäischen Kollisionsrecht

During the last couple of years the European legislator has devoted much attention to private international law. Numerous regulations, proposals for regulations and green papers indicate that the entire field will be fully harmonized in a few years. However, since the European legislator has decided to proceed in many “small steps” rather than one “big step” it is unclear whether the growing European private international law is coherent and consistent. Do the pertaining regulations, proposals and green papers deal with the same problems in the same way? Do they provide for general principles which claim application and which are designed in essentially the same way in different branches of private international law? Since all regulations, proposals and green papers that have been adopted or submitted so far allow the parties in one form or another to choose the applicable law the contribution sheds lights on these questions using party autonomy as an example. It argues that the pertaining rules – despite differences in detail – define the object of party autonomy as well as the formal requirements and the restrictions in essentially the same way. Party autonomy is therefore about to develop into a general principle of European private international law

Preparing Germany for the 21st Century: The Reform of the Code of Civil Procedure

Am 1. Januar 2002 ist das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses in Kraft getreten. Der Beitrag berichtet – in englischer Sprache – über die dadurch bewirkten einschneidenden Veränderungen der deutschen Zivilprozessordnung und des deutschen Zivilprozessrechts

Das Haager Übereinkommen über die Vereinbarung gerichtlicher Zuständigkeiten: Rückschritt oder Fortschritt?

Dank technischem Fortschritt und Globalisierung hat die Welt in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme grenzüberschreitender Transaktionen erlebt. Das dadurch hervorgerufene Bedürfnis nach einer Abstimmung prozessualer Regelungen, insbesondere auf dem Gebiet der internationalen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile, hat die internationale Gemeinschaft bereits vor langer Zeit erkannt. Die Arbeiten an einem umfassenden Gerichtsstands- und Vollstreckungsabkommen, die die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Anfang der 90er Jahre aufgenommen hatte, gestalteten sich allerdings schwieriger als erwartet. Erst im Juni 2005 konnte – nach jahrelangen Verhandlungen – ein im Umfang deutlich schmaleres Übereinkommen über die Vereinbarung gerichtlicher Zuständigkeiten (Convention on Choice of Court Agreements) verabschiedet werden. Der Beitrag unterzieht die wesentlichen Bestimmungen des Übereinkommens einer kritischen Untersuchung

Die englischen warranties – Stolpersteine auf dem Weg zum Europäischen Binnenmarkt für Versicherungen?

Die warranties des englischen Rechts genießen in Kontinentaleuropa einen schlechten Ruf. Ihnen wird nachgesagt, dass sie den Versicherungsnehmer in unangemessener Weise benachteiligen, da der Versicherer bei Verletzung, unabhängig vom Verschulden des Versicherungsnehmers sowie unabhängig von der Verursachung eines Schadens, von der Verpflichtung zur Leistung frei wird. Der Beitrag weist nach, dass diese Einschätzung nicht zutreffend ist und dass die warranties des englischen Rechts den vertraglichen Obliegenheiten des deutschen Rechts weitaus ähnlicher sind als bisher vermutet. Bestehenden Unterschiede werden durch die englische Rechtsprechung und die Praxis der englischen Versicherungsunternehmen, die maßgeblich durch die verbraucherfreundlichen Statements of Insurance Practice der ABI und des Handbook of Rules and Guidance der FSA beeinflusst wird, weitgehend ausgeglichen. Ein Hindernis für die Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts in Europa dürften die warranties deshalb – entgegen der landläufigen Meinung – nicht darstellen