14 research outputs found
Forum Shopping Between Unclos Arbitration and EC Adjudication – And the Winner - Should Be - the ECJ! (Commission of the European Communities versus Ireland, ECJ Judgment of 30th May 2006, C-459/03)
Die internationale Zusttndigkeit ffr Immaterialggterrechtsverletzungen im Internet nach den EuGH-Entscheidungen 'Hejduk' und 'Pinckney' (Jurisdiction for Internet-Based IP Violations Under the Brussels Ia Regulation The ECJ Rulings in 'Pinckney' and 'Hejduk')
A New Approach to Regulating Group Insolvencies: 'Procedural Consolidation' in the Context of National and International Reform Proposals
Google und das Leistungsschutzrecht ffr Presseverleger aus kartellrechtlicher Perspektive (Google and the IP Right for Publishers from a Competition Law Perspective)
Politische Optionen im vollendeten Binnenmarkt
Der Prozess der europäischen Integration ist von einer fundamentalen Asymmetrie geprägt, die der amerikanische Rechtswissenschaftler Joseph Weiler (1981) als Dualismus von supranationalem europäischem Recht und intergouvernementaler europäischer Politik charakterisiert hat. Diese Beschreibung ist zutreffend, und Weiler hat wohl auch recht, wenn er den Politikwissenschaftlern vorwirft, dass sie sich viel zu lange auf die Analyse intergouvernementaler Verhandlungen in der Europäischen Gemeinschaft beschränkt und die richterrechtliche Durchsetzung einer dem nationalen Recht übergeordneten und unmittelbar geltenden europäischen Rechtsordnung nicht zur Kenntnis oder jedenfalls nicht ernst genug genommen hätten (Weiler 1994). Das Versäumnis ist vor allem deshalb gravierend, weil uns dadurch auch die politisch höchst bedeutsame Parallelität zwischen dem Weilerschen Dualismus und dem für Politologen geläufigeren Gegensatz zwischen „negativer“ und „positiver Integration“ (Tinbergen 1965/Taylor 1983) nicht deutlich werden konnte. Gemeint ist damit die Unterscheidung zwischen der zur Herstellung des freien Binnenmarktes notwendigen Beseitigung nationaler Handelshindernisse und Wettbewerbsbeschränkungen und einer positiv gestaltenden Politik der Europäischen Gemeinschaft