Friedensnobelpreis für einen temporären Vermittlungserfolg in Tunesien

Der Friedensnobelpreis 2015 für das tunesische Quartett für den nationalen Dialog zeichnet eine Momentkoalition zivilgesellschaftlicher Institutionen aus, die mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Januar 2014 ein wichtiges Etappenziel im tunesischen Transformationsprozess ermöglichte. Doch funktionieren konnte sie nur vor dem Hintergrund der Entwicklungen des Jahres 2013 und dank der Konsensorientierung zahlreicher weiterer Akteure

Dynamiken regionaler (Neu)Ordnung - Die Rolle des moderaten Islamismus (Stand: Juni 2015)

Wie bereits in einem früheren Policy Paper dargestellt, haben sich die Umbruchprozesse der MENA-Region von 2011 nicht nur in den Nationalstaaten selbst, sondern auch auf inter- und intraregionaler Ebene ausgewirkt. Auffälliger Indikator für die regionalpolitischen Umstrukturierungen war die Herausbildung von zwei Aktionsachsen, die zur zwischenzeitlichen Konstituierung von konkurrierenden Gravitationszentren entlang des Phänomens des moderaten Islamismus geführt hatte. Bis Juni 2015 haben sich regionale Konstellationen von Machtstrukturen, die sich durch die Systemveränderungen seit 2011 abgezeichnet und durch die Amtsenthebung Mohamed Mursis weiter akzentuiert hatten, erneut re-konfiguriert. Dies umfasst sowohl Kooperations-, als auch Konkurrenzverhältnisse der Staaten des Nahen Ostens, die nach wie vor einer permanenten Neuaushandlung unterworfen sind. Vor diesem Hintergrund soll analysiert werden, inwiefern sich die geopolitischen Machtverhältnisse in der Region des Mittleren Ostens verändert haben und es sich bei dem Phänomen des moderaten Islamismus weiterhin um einen zentralen Faktor in diesen Aushandlungsprozessen von regionaler (Neu-)Ordnung handelt. Daher soll in diesem Papier die Beeinflussung der Re-Konfigurationen staatlicher Ordnung durch den moderaten Islamismus analysiert werden. Zunächst wird eine kurze Bestandsaufnahme über die Rolle des moderaten Islamismus als zentrale Determinante von Außen- und Interessenpolitiken unterschiedlicher Staaten des Nahen Ostens seit Beginn der systemischen Umbruchprozesse in der MENA-Region von 2011 vorgenommen. Auf dieser Grundlage werden an den Beispielen des Verhältnisses der Regionalstaaten gegenüber Iran und der Ausweitung der Organisation „Islamischer Staat“ (IS)exemplarisch zwei gewichtige Bedrohungsszenarien aufgezeigt, die Einfluss auf die Neuverhandlung der Region haben. Empirische Grundlagen für die Analyse bilden Auswertungen von unterschiedlichen Schriftdokumenten, Hintergrundgesprächen und Interviews, die im Kontext der Feldforschung in Katar (Januar 2015) und Istanbul (Mai 2015) entstanden sind

Dynamiken regionaler (Neu)Ordnung – Konkurrenz und Kooperation im Kontext der Amtsenthebung Mursis (Stand: Juni 2014)

Auch im 21. Jahrhundert ist die Region des Nahen und Mittleren Ostens integraler Bestandteil der Politik internationaler Akteure. Systemische Transformationsprozesse, wie die Umbrüche in der MENA-Region seit 2011, implizieren nicht nur nationalstaatliche Veränderungen in den betroffenen Ländern selbst, sondern wirken sich auch auf inter- und intraregionaler Ebene aus und rufen dabei externe Einflussveränderungen hervor. Insbesondere die gewaltsame Amtsenthebung Mursis am 03. Juli 2013 durch das Militär ist als gewichtiger Indikator für Veränderungen zwischenstaatlicher Machtverhältnisse zu verstehen. Neue regionale Strukturen schälen sich heraus und führen zu veränderten geopolitischen Herausforderungen

Die Internationale Organisation der Muslimbruderschaft und ihr Ableger in Deutschland (Stand: Juni 2014)

Das Statut einer hierarchisch gegliederten und auf Disziplin bedachten internationalen Organisation einerseits, sowie kaum öffentlich zugängliche Informationen andererseits lassen die Internationale Organisation der Muslimbruderschaft (im Folgenden: IOMB) als ein subversives, weltumspannendes Netzwerk erscheinen. Unsicherheiten darüber, welche islamistischen Parteien und Bewegungen überhaupt der Muslimbruder-Internationalen angehören und welche Verantwortung das von der ägyptischen Muslimbruderschaft dominierte Maktab al-Irschad (Leitungsbüro) als oberstes Führungsgremium für die Politik der einzelnen Mitgliedsorganisationen hat, haben bislang einem offenen Umgang mit der Bewegung im Wege gestanden. Nach dem 11. September 2001 standen die der Muslimbrüder angehörenden internationalen Netzwerke unter der Beobachtung westlicher Geheimdienste, was dazu führte, dass viele im Westen lebende Mitglieder und Sympathisanten organisatorische Verbindungen zur Muslimbruderschaft dementierten. Durch solche Abwehrmechanismen wurden die Verdachtsmomente seitens der westlichen Öffentlichkeit jedoch eher gestärkt denn zerstreut

Die Terrorliste der Emirate: Zusammensetzung und Ziele (Stand: Mai 2015)

Am 20.8.2014 verkündete der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Scheich Khalifa bin Zayed ein Anti-Terror-Gesetz mit einer weit gefassten Terrorismus-Definition. Danach gelten alle Personen als Terroristen, die eine Handlung begehen, die direkt oder indirekt terroristische Folgen nach sich ziehen könnte. Human Rights Watch (HRW) kritisierte, dass diese Definition missbraucht werden könne, um Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die Befürchtung von HRW bestätigte sich mit der Veröffentlichung der emiratischen Terrorliste am 15.11.2014, auf der insgesamt 85 Organisationen, darunter die Muslimbruderschaft inklusive zahlreicher Ableger, aufgelistet wurden. Bereits im Dezember 2013 hatte Ägypten die Muslimbruderschaft zu Terrororganisation erklärt, im März 2014 folgte Saudi-Arabiena. Die Emirate und Saudi-Arabien hatten die Vorbereitungen des Putsches des ägyptischen Militärs gegen Präsident Mursi finanziell und logistisch unterstützt. Seitdem koordinieren die drei Länder weitgehend ihre regionale Sicherheitspolitik sowie ihr internationales Auftreten. Im Folgenden werden die auf der Terrorliste aufgeführten Organisationen kategorisiert und kurz beschrieben. Die Anti-Terrorpolitik der VAE wird in den regionalen Kontext eingeordnet und Ziele sowie Handlungslogiken der VAE erläutert und bewertet

Neue Akzente im Parlamentswahlkampf 2014 der moderat-islamistischen Ennahda in Tunesien: Einheit, Konsens und Pragmatismus

Nach den tunesischen Parlamentswahlen im Oktober 2014 wurde Ennahda ob ihrer Stimmverluste von fast 10% immer wieder als „Wahlverliererin“ bezeichnet. Der Lernprozess, den die Partei seit den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung 2011 durchlaufen hat und der sich sowohl in dem professionellen und themenorientierten Wahlkampf als auch dem pragmatischen und diversifizierten Wahlprogramm widerspiegelte, wurde im In- und Ausland hingegen oft außer Acht gelassen. Demokratisierung und Konsensfindung bleiben die übergeordneten Ziele der Partei. Hinzu kommt, dass die bisherigen Erfolge zu einer kollektiven Identitätsbildung geführt haben und die Parteimitglieder ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft als Errungenschaft sehen, auf die sie stolz sind und die ihnen Schutz vor den Repressionen bietet, denen sie zuvor ausgesetzt waren. Alles in allem hat sich Ennahda als pragmatische Partei präsentiert, die zwar ihre eigenen Positionen vertritt, diese aber im Kontext der Parlamentswahlen voranging als verhandelbar versteht und somit offiziell einem Diskurs für nationale Einheit in Tunesien unterordnet

Neue Akzente im Parlamentswahlkampf 2014 der moderat-islamistischen Ennahda in Tunesien: Einheit, Konsens und Pragmatismus

Nach den tunesischen Parlamentswahlen im Oktober 2014 wurde Ennahda ob ihrer Stimmverluste von fast 10% immer wieder als „Wahlverliererin“ bezeichnet. Der Lernprozess, den die Partei seit den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung 2011 durchlaufen hat und der sich sowohl in dem professionellen und themenorientierten Wahlkampf als auch dem pragmatischen und diversifizierten Wahlprogramm widerspiegelte, wurde im In- und Ausland hingegen oft außer Acht gelassen. Demokratisierung und Konsensfindung bleiben die übergeordneten Ziele der Partei. Hinzu kommt, dass die bisherigen Erfolge zu einer kollektiven Identitätsbildung geführt haben und die Parteimitglieder ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft als Errungenschaft sehen, auf die sie stolz sind und die ihnen Schutz vor den Repressionen bietet, denen sie zuvor ausgesetzt waren. Alles in allem hat sich Ennahda als pragmatische Partei präsentiert, die zwar ihre eigenen Positionen vertritt, diese aber im Kontext der Parlamentswahlen voranging als verhandelbar versteht und somit offiziell einem Diskurs für nationale Einheit in Tunesien unterordnet

Die Internationale Organisation der Muslimbruderschaft und ihr Ableger in Deutschland (Stand: Juni 2014)

Das Statut einer hierarchisch gegliederten und auf Disziplin bedachten internationalen Organisation einerseits, sowie kaum öffentlich zugängliche Informationen andererseits lassen die Internationale Organisation der Muslimbruderschaft (im Folgenden: IOMB) als ein subversives, weltumspannendes Netzwerk erscheinen. Unsicherheiten darüber, welche islamistischen Parteien und Bewegungen überhaupt der Muslimbruder-Internationalen angehören und welche Verantwortung das von der ägyptischen Muslimbruderschaft dominierte Maktab al-Irschad (Leitungsbüro) als oberstes Führungsgremium für die Politik der einzelnen Mitgliedsorganisationen hat, haben bislang einem offenen Umgang mit der Bewegung im Wege gestanden. Nach dem 11. September 2001 standen die der Muslimbrüder angehörenden internationalen Netzwerke unter der Beobachtung westlicher Geheimdienste, was dazu führte, dass viele im Westen lebende Mitglieder und Sympathisanten organisatorische Verbindungen zur Muslimbruderschaft dementierten. Durch solche Abwehrmechanismen wurden die Verdachtsmomente seitens der westlichen Öffentlichkeit jedoch eher gestärkt denn zerstreut

Ehe für alle: auf Tunesisch

Muslimische Frauen dürfen in Tunesien künftig auch einen Nicht-Muslim heiraten. Mit dieser Meldung schafften es Mitte September spannende innenpolitische Entwicklungen im Kernland des „Arabischen Frühlings“ in die deutschen Medien, die sonst hierzulande kaum wahrgenommen werden. Diese kleine Revolution im tunesischen Familienrecht zeigt zweierlei: Erstens, wie weit das islamisch geprägte Familienrecht von westlichen Rechtstraditionen entfernt ist. Zweitens, dass eine Emanzipation muslimisch geprägter Staaten von den umstrittenen Traditionen des islamischen Rechts durchaus möglich ist

Kais Saied's reconfiguration of Tunisia’s political system: Hegemonic ambitions to no avail? – A critical approach

The present article scrutinizes Tunisia's contemporary political system under the regime of President Kais Saied, who has been endeavoring to ‘reconfigurate the state’ since July 25, 2021. Drawing upon the theoretical perspectives of two disparate thinkers, the Italian Marxist Antonio Gramsci and the German constitutionalist Carl Schmitt, the authors seek to investigate the genesis of Saied's implemented measures. The article examines how Saied's restructuring of Tunisia's political system can be explained by drawing upon the conceptual proposals of «hegemonic sovereignty» by Kalyvas (2020) and Gramsci’s «dictatorship without hegemony» (Gramsci, 1971), the latter representing a sustained hegemonic crisis. The authors contextualize their study by examining Tunisia's longstanding «hegemonic crisis» (Schwarzmantel, 2015) and its exacerbation since the ‘Tunisian revolution’. They argue that a preliminary culmination and expression of this 'hegemonic crisis' can be perceived as the Schmittian momentum of a «sovereign dictatorship» (Schmitt, 1921-23/1928), and the latter should be especially considered in conjunction with a historical long-term perspective on hegemonic crisis to assess Saied's assumption of power. They thereby explore the processes of hegemonic formation or failure in Tunisia following the 2010/2011 revolution, while highlighting the associated social and economic challenges of instituting a new political order. As empirical basis for this article, the authors utilize a range of sources, including recent academic publications, governmental decrees, diverse media reports, and speeches of and interviews with Saied subsequent to his assumption of power, to support their document analysis