Der Friedensnobelpreis 2015 für das tunesische Quartett für den nationalen Dialog zeichnet eine Momentkoalition zivilgesellschaftlicher Institutionen aus, die mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Januar 2014 ein wichtiges Etappenziel im tunesischen Transformationsprozess ermöglichte. Doch funktionieren konnte sie nur vor dem Hintergrund der Entwicklungen des Jahres 2013 und dank der Konsensorientierung zahlreicher weiterer Akteure

Dihstelhoff, Julius

Sold, Katrin

German

Name not available

Friedensnobelpreis für einen temporären Vermittlungserfolg in Tunesien

SSOAR - Social Science Open Access Repository 

www.ssoar.infoFriedensnobelpreis für einen temporärenVermittlungserfolg in TunesienDihstelhoff, Julius; Sold, KatrinVeröffentlichungsversion / Published VersionStellungnahme / commentEmpfohlene Zitierung / Suggested Citation:Dihstelhoff, J., & Sold, K. (2015). Friedensnobelpreis für einen temporären Vermittlungserfolg in Tunesien. (DGAP-Standpunkt, 7). Berlin: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.. https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-53182-9Nutzungsbedingungen:Dieser Text wird unter einer CC BY-NC-ND Lizenz(Namensnennung-Nicht-kommerziell-Keine Bearbeitung) zurVerfügung gestellt. Nähere Auskünfte zu den CC-Lizenzen findenSie hier:https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/deed.deTerms of use:This document is made available under a CC BY-NC-ND Licence(Attribution-Non Comercial-NoDerivatives). For more Informationsee:https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0Friedensnobelpreis für einen temporären Vermittlungserfolg in Tunesien       von Julius Dihstelhoff und Katrin SoldDer Friedensnobelpreis 2015 für das tunesische Quartett für den nationalen Dialog zeichnet eine Momentkoalition zivilgesellschaftlicher Institutionen aus, die mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Januar 2014 ein wichtiges Etappenziel im tunesischen Transformationsprozess ermöglichte. Doch funktionieren konnte sie nur vor dem Hintergrund der Entwicklungen des Jahres 2013 und dank der Konsensorientierung zahlreicher weiterer Akteure. Die Auszeichnung für das tunesische Dialog-Quartett gibt Anlass, die Gründe und Bedingungen seines Erfolgs genauer zu betrachten. Das Quartett, das aus dem tune-sischen Gewerkschaftsverband (UGTT), dem Arbeitge-berverband (UTICA), der Menschenrechtsliga (LTDH) und der Rechtsanwaltsvereinigung besteht, wurde dafür ausgezeichnet, einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau einer pluralistischen Demokratie in Tunesien geleistet zu haben. Trotz enormer Herausforderungen, so die Begrün-dung des Nobelkomitees, habe das Quartett eine „Grund-lage für eine nationale Brüderlichkeit“ geschaffen. Der Rückblick auf die Entwicklung seit dem Jahr 2011 zeigt, dass vielfältige Faktoren und weitere Akteure die Arbeit der Koalition beeinflusst und letztendlich ihren Erfolg erst ermöglicht haben.  Die politische Krise im Jahr 2013Nach der Revolution im Jahr 2011 und dem Beginn eines demokratischen Transformationsprozesses steckte Tunesien im Jahr 2013 in einer tiefen politischen Krise. Der langwierige Verfassungsprozess stagnierte. In der Bevölkerung stieg die Ernüchterung über die Revolution. Gleichzeitig wuchsen die Spannungen zwischen laizis-tischen und islamistischen Kräften. Im Frühjahr und Sommer 2013 eskalierte die politische Krise infolge der Ermordung zweier oppositioneller tunesischer Politiker: Der Mord an Chokri Belaid im Februar 2013 löste den Rücktritt der Regierung unter Premierminister Hamadi Jebali aus. Nach dem Mord an Mohamed Brahmi im Juli 2013 verließ die laizistische Opposition einschließlich der Regierungspartei Ettakatol die Verfassungsgebende Versammlung. Damit wurde die Arbeit an der Verfassung unterbrochen. Die Polarisierung zwischen Laizisten und der regierenden islamistischen Ennahda wurden durch die Entwicklung in Ägypten weiter verschärft: Im zweiten Land des „Arabischen Frühlings“ hatte soeben die Armee nach einem Coup d’État gegen den gewählten islamisti-schen Präsidenten Mohammed Mursi die Macht übernom-men. Aus Sorge vor einer Konterrevolution ähnlich der Entwicklung in Ägypten plädierte Ennahda dafür, die Ar-beit an der Verfassung fortzuführen. Die linke Opposition hingegen forderte den Rücktritt der Regierung und eine Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung. Darin unterstützte sie der tunesische Gewerkschaftsverband UGTT, die größte zivilgesellschaftliche Massenorganisati-on Tunesiens. Dessen Mitgliederbasis verweigerte jedoch ihrer Führung die Gefolgschaft und erreichte damit, dass der Verband den Verfassungsprozess letztendlich wieder unterstützte. DGAPstandpunktNr. 7 / Oktober 2015 In dieser politischen Krisensituation fand am 14.  August 2013 in Paris ein geheimes Treffen der Füh-rer von Ennahda und des Oppositionsbündnisses Nida Tounes statt. Diese Zusammenkunft ebnete den Weg für das Dialog-Quartett. Die Parteichefs Rachid Ghannouchi und Béji Caid Essebsi berieten in einem Pariser Hotel über mögliche Wege aus der Krise. Dabei einigten sich die Ver-handlungsparteien auf eine sogenannte Road-Map, die den Abschluss des Verfassungsprozesses und die anschlie-ßende Organisation freier und fairer Wahlen sicherstel-len sollte. Zudem legte das Treffen den Grundstein für einen Dialogprozess zwischen politischen Kräften und zivilgesellschaftlichen Organisationen, in dem die UGTT die Moderationsrolle übernahm. Anders als in Ägypten, wo der Militärapparat alle politischen Entscheidungen dominierte, hatten zivilgesellschaftliche Organisationen in Tunesien stets einen gewissen Handlungsspielraum gehabt und auch unter dem autoritären Regime immer wieder eine Vermittlerrolle zwischen Staatsführung und Gesellschaft erfüllt.Die Rolle des Dialog-QuartettsDer Gewerkschaftsbund ergriff im Jahr 2013 die Initia-tive zur Bildung des Dialog-Quartetts, das im Anschluss die Aushandlung einer konsensorientierten Road-Map zwischen den politischen Kontrahenten begleitete. Sie wurde schließlich am 17. September 2013 vereinbart. Dieser Fahrplan sah neben der baldigen Verabschiedung der Verfassung die Bildung einer Wahlkommission und anschließende Neuwahlen vor. Zudem vereinbarte das Quartett den Rücktritt der gesamten Regierung nach Ende der Verfassungsdiskussion. Das Regierungsgeschäft sollte ein neues Team um parteilose Minister und einen Ministerpräsidenten mit möglichst großer politischer Neutralität übernehmen. Die Aufgabe des Quartetts bestand somit darin, die Entwicklung und Umsetzung der Road-Map zu begleiten und zu überwachen. Diese Arbeit war für den strau-chelnden tunesischen Demokratisierungsprozess zu diesem Zeitpunkt von entscheidender Bedeutung. Die vier beteiligten Institutionen fungierten als überpartei-liche Instanz, die für die nationale Einheit angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen stand. Zu-gleich repräsentierten die Einzelorganisationen zent-rale Werte und Erwartungen, die an die demokratische Transformation gerichtet wurden: die Orientierung an Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie die Einbindung unterschiedlicher, gar konträrer Positionen. Letzteres  symbolisierte beispielsweise die Beteiligung des  Arbeitgeberverbandes und des Gewerkschaftsbunds im Dialog-Quartett.Diese normative Zuschreibung und der hohe Symbol-gehalt des Quartetts trugen angesichts der Krisensitua-tion des Jahres 2013 zur Entspannung der Lage bei. Eine genauere Analyse offenbart jedoch, dass das pluralis-tische und demokratische Bild der vier Organisationen nur zum Teil der Realität entsprach. Erstens stärkte das Quartett indirekt die laizistische Opposition. Trotz des Anspruchs der Überparteilichkeit waren in drei der vier beteiligten Organisationen – der Menschenrechtsliga, der UGTT sowie der Rechtsanwaltsvereinigung – oppo-sitionsnahe Persönlichkeiten in den Führungsstruktu-ren dominierend. Dies ist darauf zurückzuführen, dass während der Regierungszeit Ben Alis Repräsentanten anderer Oppositionsgruppen, zum Beispiel Mitglieder islamistischer Bewegungen, aus der Führungsebene der geduldeten zivilgesellschaftlichen Organisationen entfernt worden waren. Zudem wurden weitere einfluss-reiche Akteure nicht an der Dialog-Koalition beteiligt: Die UGTT lehnte beispielsweise ein Kooperationsangebot des Landwirtschaftsverbands UTAP ab, der mit circa 300 000 Mitgliedern nach der UGTT die zweitgrößte Massenor-ganisation Tunesiens ist. Auch dabei dürfte die Nähe des Landwirtschaftsverbands zur Ennahda-Partei eine Rolle gespielt haben, stellt diese doch eine Mehrheit seiner Vorstandsmitglieder. Zweitens verfügen nicht alle der be-teiligten Quartett-Institutionen über interne demokrati-sche Strukturen – so führen weder die UGTT noch UTICA systematisch interne Wahlen zur Besetzung von Leitungs-positionen durch. Beide Aspekte werfen einen Schatten auf die Dialog-Gruppe als Garant eines überparteilichen Demokratisierungsprozesses. Nichtsdestotrotz gelang es dem Quartett, die Erwar-tungen zu erfüllen und einen Abschluss des Verfassungs-prozesses zu ermöglichen. Dies lag sicherlich zum einen daran, dass Beobachter und Bevölkerung bereit waren, angesichts des hohen Symbolgehalts und zugunsten des übergeordneten politischen Ziels über einige Schwächen und Widersprüche der Gruppe hinwegzusehen. Ent-scheidend für den Erfolg des Quartetts war jedoch vor allem seine Einbettung in ein Netzwerk von Akteuren, die seine Entstehung zunächst überhaupt ermöglich-ten. Dieses Netzwerk vermochte in seiner Vielfalt die erwähnten Defizite des Quartetts aufzufangen. So war die regierende Ennahda bereit zu Kompromissen und Zugeständnissen bis hin zum freiwilligen Rücktritt der Übergangsregierung von Ali Larayedh zugunsten einer Friedensnobelpreis für einen temporären Vermittlungserfolg in Tunesien 2DGAPstandpunkt  / Nr. 7 / Oktober 2015Technokratenregierung – ohne die das Quartett nicht hätte gebildet  werden können. Zum anderen muss die tunesische Zivilgesellschaft Erwähnung finden, die den  Verfassungsprozess – auf der Straße und in sozialen Medien – aktiv begleitete und durch ihre eigene Vielfäl-tigkeit Defizite in der Repräsentativität des Quartetts kompensierte. Und nicht zuletzt trug die Offenheit internationaler Akteure zum Erfolg der Gruppe bei, denn die ausländischen Partner ließen sich auf das unkon-ventionelle tunesische Modell ein. So traf der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle im Rahmen seines Tunesienbesuchs im August 2013 nicht nur Inte-rimspräsident Moncef Marzouki und Übergangspremier Ali Larayedh, sondern auch Vertreter der UGTT und des Dialog-Quartetts. Damit zollte er dieser zivilgesellschaft-lichen Koalition politischen Respekt und trug so ebenfalls zur Stärkung ihrer Position in der Gesellschaft und im Transformationsprozess bei.FazitBetrachtet man die Bilanz der Aktivitäten des Dialog-Quartetts, ist seine Auszeichnung mit dem Friedensno-belpreis gerechtfertigt. Es handelte sich bei der Gruppe um eine bemerkenswerte zivilgesellschaftliche Moment-koalition, die einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Demokratisierungsprozesses in Tunesien geleistet hat. Mit der erfolgreichen Verhandlung der Road-Map und der Überwachung ihrer Umsetzung hat das Quartett den  Abschluss des Verfassungsprozesses ermöglicht und damit den Weg für die Neubegründung des politischen System Tunesiens geebnet. Der Preis würdigt dabei jedoch vor allem einen temporären Vermittlungserfolg, der nicht isoliert betrachtet werden darf. Er konnte nur in der spezifischen Situation des Jahres 2013 und dank der Kompromissbereitschaft und Wachsamkeit zahlreicher weiterer Akteure erreicht werden. Diese müssen daher in die Würdigung miteinbezogen werden. Zudem zeigt die Entwicklung in Tunesien seit dem Jahr 2013, dass der Demokratisierungsprozess noch lange nicht abgeschlos-sen ist. Nach einer Phase des Ringens um die Ausgestal-tung des neuen politischen Systems stehen nun soziale und ökonomische Fragen im Zentrum der Debatten. Nicht selten vertreten dabei die ehemaligen Koalitionäre kon-träre Positionen. Auch weiterhin werden daher die Auf-merksamkeit und die Kompromissbereitschaft aller am politischen Prozess beteiligten Kräfte vonnöten sein, um die tunesische Demokratisierung zu einem  nachhaltigen Erfolg zu führen.Julius Dihstelhoff ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centrum für Nah- und Mittelost-Studien (CNMS) der Philipps-Universität Marburg.  Katrin Sold ist Associate Fellow der DGAP und  Wissenschaftliche Mitarbeiterin am CNMS.Friedensnobelpreis für einen temporären Vermittlungserfolg in Tunesien  3 DGAPstandpunkt  Nr. 7 / Oktober 2015Die DGAP trägt mit wissenschaftlichen Untersu-chungen und Veröffentlichungen zur Bewertung internationaler Entwicklungen und zur Diskus-sion  hierüber bei. Die in den Veröffentlichungen geäußerten Meinungen sind die der Autoren. Redaktion  Wiebke Ewering, Sabine WolfLayout /Satz  Sabine Wolf Designkonzept  Carolyn Steinbeck · Gestaltung HerausgeberProf. Dr. Eberhard Sandschneider, Otto Wolff-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP e.V.ISSN 1864-3477Rauchstraße 17 / 18  .  10787 BerlinTel. +49 (0)30 25 42 31 -0 / Fax -16info@dgap.org  .  www.dgap.orgDieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.This work is licensed under a Creative Commons Attribution – NonCommercial – NoDerivatives 4.0 International License.

http://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/document/53182/1/ssoar-2015-dihstelhoff_et_al-Friedensnobelpreis_fur_einen_temporaren_Vermittlungserfolg.pdf

Friedensnobelpreis für einen temporären Vermittlungserfolg in Tunesien

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

Name not available

SSOAR - Social Science Open Access Repository