Der Innenrechtsstreit im öffentlichen Recht und im Zivilrecht

Entscheidungen über innerorganisatorische Konflikte haben in der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit langem ihren festen Platz. Trotz der hohen Praxisrelevanz kann jedoch von rechtsdogmatischer Klarheit nicht gesprochen werden. Schon über den Gegenstand der sog. Innenrechtsstreitigkeiten besteht weitgehend Uneinigkeit: Zu ihnen werden teils nur die sog. Organstreitigkeiten, teils auch bestimmte mitgliedschaftliche Klagen gerechnet. Fragen nach Gegenstand und Konzeption des innerorganisatorischen Rechtsschutzes und dem Umfang der gerichtlich durchsetzbaren Rechte werden von der Rechtsprechung und der Literatur unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Lösungen zugeführt.Die Autorin nimmt deshalb die aktuelle Diskussion um innerorganisatorischen Rechtsschutz im Bereich des Zivilrechts, insbesondere des Aktienrechts, zum Anlass, Grundfragen der Innenrechtsstreitigkeiten im öffentlichen Recht und im privaten Gesellschaftsrecht vergleichend zu untersuchen. Anhand des Fall- und Rechtsprechungsmaterials aus beiden Rechtsbereichen werden neue Perspektiven für die weitere Diskussion entwickelt. Es wird gezeigt, daß es um parallele Fragestellungen geht.Nachgegangen wird der Frage, ob und inwieweit Organe, Mitglieder und Organmitglieder Träger subjektiver Innenrechte sind, und es werden die verschiedenen in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Rechtsschutzkonzeptionen erörtert. Dabei werden die Erkenntnisse aus dem Bereich des Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts und des Parlamentsrechts einbezogen. Unter Berücksichtigung der Rechtssatz- und Grundrechtsabhängigkeit subjektiver Rechte wird anschließend der Frage der Subjektivierung von Innenrechtspositionen nachgegangen. Schließlich werden die gewonnenen Erkenntnisse auf zwei praxisorientierte Streitkonstellationen angewendet: die mitgliedschaftliche Abwehrklage und die Rechtmäßigkeits- und Kompetenzkontrolle durch Organmitglieder

Kommunalfinanzen in und nach der Covid-19-Pandemie

Städte, Gemeinden und Landkreise haben in der COVID-19-Pandemie einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet. Zugleich wurde noch einmal offensichtlich, wie krisenanfällig und wenig resilient die kommunalen Finanzen und damit wie abhängig die Kommunen von Zuweisungen von Bund und Ländern sind, um ihre Aufgaben vor Ort verantwortlich zu erfüllen. Dabei wurden auch die durch Corona forcierten fiskalisch aufwendigen Herausforderungen für die Sanierung der Innenstädte/Ortskerne und bei der Digitalisierung der Kommunalverwaltungen einbezogen. Das vorliegende Positionspapier eines Anfang 2021 eingesetzten Ad-hoc-Arbeitskreises der ARL setzt sich mit den durch die Pandemie offenbarten strukturellen Defiziten der kommunalen Finanzausstattung auseinander und legt Reformvorschläge vor, wie eine für die kommunalen Aufgaben auskömmliche, die Selbstverantwortung stärkende und krisenfeste(re) Finanzierung der kommunalen Haushalte gestaltet werden sollte.Cities, municipalities and rural districts have made a decisive contribution to tackling the crisis caused by the COVID-19 pandemic. At the same time, the lack of resilience and vulnerability of municipal finances has again become obvious. In order to responsibly carry out their local tasks, the municipalities are thus dependent on allocations from the federal and state governments. This is also relevant to the fiscally costly challenges related to the redevelopment of inner cities/town centres and the digitalisation of local administrations, requirements that have been heightened by the Covid-19 pandemic. This Position Paper of an ad-hoc ARL Working Group, which was set up at the beginning of 2021, examines the structural deficits of municipal financial resources as revealed by the pandemic. The discussion includes reform proposals concerning the design of adequate and crisis-proof financing for municipal budgets that would strengthen the autonomy of municipal tasks. This also includes, in particular, making the municipalities more autonomous in terms of taxation and their right to set tax rates, compensating municipalities for their additional responsibilities with a higher share of VAT, objective criteria for determining municipal financial needs in the municipal financial compensation scheme, and an end to the condoning of regular financing via short-term loans