Der positive und der negative Verfassungsvorbehalt

Was gelangt wann und warum in Verfassungstexte, was gelangt wann und warum nicht hinein? Gibt es notwendige Verfassungsinhalte? Welche verfassungsrechtlichen und verfassungstheoretischen Maßstäbe gibt es für die „Hochzonung“ von Inhalten aus dem einfachen Gesetzesrecht auf die Stufe der Verfassung? Um diese bisher wenig untersuchten Fragen geht es in Christian Waldhoffs Abhandlung. Der Verfassungsvorbehalt wird dabei sowohl als Figur der Rechtsdogmatik als auch der Verfassungstheorie behandelt. Die untersuchten Beispiele stammen aus dem Grundgesetz, aus ausländischen Verfassungen wie auch aus der Verfassungsgeschichte

Die Zukunft der EU-Finanzen: Neue Wege der Finanzierung und der Verteilung?

Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU stellt sich die Frage nach neuen Wegen bei der Finanzierung des EU-Budgets und der Verwendung der Mittel. Für Thiess Büttner, Universität Erlangen-Nürnberg, erscheint es sinnvoll, die obsoleten Mehrwertsteuereigenmittel aufzugeben und sich auf die traditionellen Eigenmittel und die bewährten BNE-Eigenmittel zu beschränken. Da die EU weder ausschließlich noch überwiegend europaweite Aufgaben wahrnimmt, ist es nach Ansicht von Michael Broer, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaft, Wolfsburg, auch nicht erforderlich, dass sich diese Institution mittels eigener Einnahmen finanziert. Erst wenn sich die EU vermehrt Aufgaben mit einem europäischen Mehrwert zuwende, gewinne der Gedanke an eine EU-Steuer an Bedeutung. Clemens Fuest, ifo Institut, legt dar, dass unter den derzeitigen institutionellen Einrichtungen der EU die Abschaffung der aktuellen Mehrwertsteuereigenmittel und der nationalen Rabatte sowie eine Reform der Ausgaben erhebliche Verbesserungen bringen könnten. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin, stellt die Frage, ob es in dem derzeitigen juristischen Rahmen möglich wäre, der EU eigene Besteuerungsbefugnisse zu übertragen. Margit Schratzenstaller, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Wien, führt aus, dass das Potenzial von EU-Steuern als Instrumente zur Stärkung der Nachhaltigkeitsorientierung der Besteuerung in der EU bislang weitgehend vernachlässigt werde und plädiert für die Einführung von »nachhaltigkeitsorientierten steuerbasierten Eigenmittel«. Peter Becker, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, sieht das entscheidende Problem der derzeitigen EU-Haushaltspolitik in der einseitigen Fokussierung der Mitgliedstaaten auf eine rein fiskalische Kosten-Nutzen-Bilanz ihrer Mitgliedschaft anhand ihrer nationalen Nettosalden. Jörg Haas, Jacques Delors Institut, Berlin, möchte den Brexit als Chance für eine EU-Haushaltsreform nutzen, die

Scientific Research Data Management for Soil-Vegetation-Atmosphere Data – The TR32DB

The implementation of a scientific research data management system is an important task within long-term, interdisciplinary research projects. Besides sustainable storage of data, including accurate descriptions with metadata, easy and secure exchange and provision of data is necessary, as well as backup and visualisation. The design of such a system poses challenges and problems that need to be solved.This paper describes the practical experiences gained by the implementation of a scientific research data management system, established in a large, interdisciplinary research project with focus on Soil-Vegetation-Atmosphere Data

Die Zukunft der EU-Finanzen

Um mehr unabhängige Forschung zum Einnahmesystem der Europäischen Union anzustoßen und um die gegenwärtige politische Debatte über mögliche Reformen zu bereichern, hat das Bundesministerium der Finanzen ein Forschungsprojekt zur Zukunft der Finanzen der Europäischen Union angestoßen und finanziert. Das Vorhaben hat eine Gruppe von Wissenschaftlern aus verschiedenen Ländern mit überwiegend ökonomischem, aber auch juristischem Hintergrund zusammen gebracht. Die Beiträge untersuchen die Notwendigkeit von Reformen des Einnahmesystems der EU sowie die Möglichkeiten zu deren Umsetzung aus verschiedenen Perspektiven. Eine englischsprachige Sammlung der Arbeitspapiere wurde auf dem Symposium „The Future of EU Finances“ vorgestellt, das das FiFo Köln, die FAU Erlangen-Nürnberg und das BMF am 14. Januar 2016 in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel durchgeführt haben. Eine Synthese gibt einen Überblick über die Erkenntnisse und zieht einige Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Reform des Einnahmesystems der EU. Der vorliegende FiFo-Bericht Nr. 22 bietet die deutschen Fassungen dieser Arbeitspapiere. Der Band wird eingeleitet durch eine deutsche Fassung des Vortrags von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble auf dem Brüsseler Symposium

Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus und das Grundgesetz

Im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes blieb ein Aspekt seiner Entstehungsgeschichte unberücksichtigt: Welchen Einfluss hatte der deutsche Widerstand gegen den Nationalsozialismus auf die Neukonstituierung 1948/49? Personelle Verbindungslinien können dabei von inhaltlichen Fragen unterschieden werden. Von den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates waren zwar fast alle unbelastet, nur eine kleine Minderheit kann jedoch dem Widerstand gegen das überwundene System zugerechnet werden. Ähnliches gilt für die frühen Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts. Entsprechend gering sind auch die inhaltlichen Bezüge zwischen den Sozial- und Verfassungsvorstellungen des Widerstands und dem Grundgesetz samt seiner Interpretation – obgleich die Ausarbeitung von Verfassungsplänen den deutschen Widerstand (auch im internationalen Vergleich) kennzeichnet. Praktisch kaum ein Verfassungskonzept des Widerstands erwies sich als anschlussfähig. Die verfassungsrechtlichen Determinanten für das Grundgesetz kamen demgegenüber von außen: Durch das erste Frankfurter Dokument der westalliierten Siegermächte wurden die wesentlichen Bauprinzipien des Grundgesetzes festgelegt. Der antiwestliche Affekt, die Vernachlässigung legitimatorischer Grundfragen gegenüber der Wiederherstellung des Rechts, die einseitig negative Wahrnehmung der Weimarer Reichsverfassung sowie sozialutopische Ideen in den Plänen des Widerstands verhinderten bis zu einem gewissen Grad die Relevanz der Ausarbeitungen