Die Anwendung landesinterner Wohnsitzauflagen für Asylberechtigte in Deutschland nach der sogenannten "Flüchtlingskrise"

Mit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes im Juli 2016 erhielten die Bundesländer die Möglichkeit, landesinterne Wohnsitzauflagen für Asylberechtigte zu erlassen. Der Artikel geht der Frage nach, warum ein Teil der Landesregierungen in der Folgezeit von der Möglichkeit positiver Wohnsitzauflagen Gebrauch machte, während andere Länder auf dieses Instrument verzichteten. Die auf einer Qualitative Comparative Analysis (QCA) basierende Untersuchung zeigt, dass die parteipolitische Ausrichtung der Regierung einen wichtigen Erklärungsfaktor liefert. Linksgeführte Regierungen sind notwendig, damit Asylberechtigten eine freie Wohnsitzwahl gewährt wird. Darüber hinaus kommt es in Flächenländern mit migrationskritischer Bevölkerung unter rechtsgeführten Regierungen zur Anwendung positiver Wohnsitzauflagen, nicht aber unter linksgeführten Regierungen. In diesem Fall werden Wohnsitzauflagen nur angewendet, wenn das betroffene Bundesland eine hohe Zahl an Geflüchteten aufnehmen muss. In Verbindung mit vergleichbaren Studien verdeutlichen die Befunde, dass die Forschung zu Parteieneffekten in der Migrationspolitik von der Berücksichtigung policy-spezifischer Rahmenfaktoren profitiert.With the amendment of the Residence Act in July 2016 by the Federal Government, the German Länder were given the right to impose in-state residence obligations on refugees who have been granted asylum. The article analyzes why some Länder governments subsequently made use of in-state residence obligations, while others refrained from using this instrument. Based on a Qualitative Comparative Analysis (QCA), the study shows that government partisanship constitutes a crucial explanatory factor. Left-leaning governments are necessary for asylum beneficiaries to be granted free choice of residence in the respective Land. Moreover, when xenophobic attitudes are more widespread in the population of non-city states, residence obligations are enacted by right-leaning governments, but not by left-leaning governments. In the latter case, residence obligations are only used when the concerned Land has to accommodate a high number of refugees. In connection with comparable studies, the findings indicate that further research on the role of partisanship in migration policy will benefit from taking policy-specific context factors into account

Der amerikanische Neokonservatismus : Eine Einordnung in the Theorie der Internationalen Beziehungen

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gelang es mit dem Neokonservatismus einer bis dahin eher marginalen Denkrichtung entscheidenden Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik zu nehmen - eine Politik, die 2003 im Irakkrieg gipfelte. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive stellt sich die Frage, wo im Spektrum der Theorie der Internationalen Beziehungen das Phänomen des Neokonservatismus zu verorten ist. Finden sich in ihm klassisch realistische und/oder idealistische Prinzipien wieder? Kann er einer der beiden Denktraditionen der IB zugerechnet werden? Der Autor nennt die wichtigsten Vertreter der Bewegung und zeichnet die Entstehung der neokonservativen Agenda in den 1990er Jahren nach. Anhand ausgewählter Texte unterzieht er die zugrunde liegenden Prinzipien daraufhin einer eingehenden ideengeschichtlichen Betrachtung. Hieran anknüpfend stellt er abschließend ein idealistisches sowie ein realistisches Deutungsmuster des Neokonservatismus vor

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik : Begrenzte Handlungsspielräume genutzt?

Zu Beginn der Regierungszeit erklärte die neue grün-rote Regierung Baden-Württemberg sozialer und zum ‚Musterland Guter Arbeit‘ machen zu wollen. Bei der Verfolgung dieser Ziele sah sich die Landesregierung jedoch mit zwei Arten von Hindernissen konfrontiert. Zum einen verfügen die Länder in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nur über einen begrenzten Gestaltungsspielraum, da die Kompetenzen in diesen Politikfeldern größtenteils beim Bund liegen. Zum anderen war auch der finanzielle Handlungsspielraum aufgrund der angestrebten Haushaltskonsolidierung äußerst begrenzt. Die zentrale Frage lautet also, ob die grün-rote Landesregierung trotz des begrenzten Spielraums neue Akzente in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu setzen vermochte

Wer zahlt für die Krise? : Die Politik der Schuldenbekämpfung in Island und Großbritannien

Die meisten europäischen Staaten bezahlten die Stabilisierung ihrer Volkswirtschaften in der Finanzkrise mit einem deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung. Um dem Teufelskreis steigender Schulden und Zinszahlungen zu entgehen, sehen sich die betroffenen Regierungen zum Schuldenabbau verpflichtet – und damit mit der Frage konfrontiert, wer die Lasten der Krise tragen soll. Da die von den Finanzmärkten verlangten Einsparungen bei den betroffenen Bevölkerungsteilen auf Ablehnung stoßen, sehen sie sich darüber hinaus dem Dilemma ausgesetzt, gleichzeitig die Märkte und das eigene Volk besänftigen zu müssen. Im Zentrum des Papiers stehen die Fragen, mit welchen Konsolidierungsmaßnahmen Regierungen auf diese Lage reagieren, wer die Lasten der Krise tragen muss und wie mögliche Unterschiede zwischen Staaten zu erklären sind. Untersucht werden diese Fragen anhand der Schuldenbekämpfung in Island und Großbritannien – zweier Länder, die besonders hart von der Finanzkrise getroffen wurden. Da sich in beiden Ländern Regierungen mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung mit der beschriebenen Aufgabe konfrontiert sahen, nämlich eine Koalition aus Sozialdemokraten und Sozialisten in Island und eine von den Konservativen geführte Koalitionsregierung in Großbritannien, liegt ein besonderes Augenmerk auf der Frage, inwieweit derartige ideologische Differenzen einen Einfluss auf die Art der Konsolidierung und die Lastenverteilung haben

Administering the Inherited 'Employment Miracle' : The Labour Market Policy of the Second Merkel Government

Contrary to most other OECD countries, the German labour market remained almost unaffected by the consequences of the global financial crisis and experienced a strong and steady recovery. Thus, after their victory in the elections of 2009, the economic conditions for the bourgeois parties to shape labour market policy according to their preferences were rather favourable. After exploring the causes of the German ‘employment miracle’, this article summarises the relevant labour market policies introduced by the black–yellow coalition. We argue that, apart from some important exceptions, the second Merkel government did not pursue a decidedly market–liberal policy agenda. Instead, primarily due to the low problem load, the government mainly readjusted some of the existing policy instruments. Therefore, German labour market policy between 2009 and 2013 can rather be described as an administration of the inherited ‘employment miracle’ than an active pursuit of a discrete policy agenda

Wohlfahrtsstaatliche Strukturen und Parteieneffekte : Eine Vergleichende Analyse sozialpolitischer Konfliktmuster in Großbritannien, Schweden und Deutschland

Welchen Unterschied machen Parteien in der Sozialpolitik? Diese Analyse der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik in Großbritannien, Schweden und Deutschland zeigt, dass es keine generalisierende Antwort gibt. Vielmehr prägt der jeweilige wohlfahrtsstaatliche Kontext die sozialpolitischen Konfliktmuster und resultierende Parteieneffekte. Die Konflikte beschränken sich dabei nicht auf die Leistungsgenerosität, sondern umfassen auch die Finanzierung sowie die Verwaltung wohlfahrtsstaatlicher Programme