Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik : Begrenzte Handlungsspielräume genutzt?

Abstract

Zu Beginn der Regierungszeit erklärte die neue grün-rote Regierung Baden-Württemberg sozialer und zum ‚Musterland Guter Arbeit‘ machen zu wollen. Bei der Verfolgung dieser Ziele sah sich die Landesregierung jedoch mit zwei Arten von Hindernissen konfrontiert. Zum einen verfügen die Länder in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nur über einen begrenzten Gestaltungsspielraum, da die Kompetenzen in diesen Politikfeldern größtenteils beim Bund liegen. Zum anderen war auch der finanzielle Handlungsspielraum aufgrund der angestrebten Haushaltskonsolidierung äußerst begrenzt. Die zentrale Frage lautet also, ob die grün-rote Landesregierung trotz des begrenzten Spielraums neue Akzente in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu setzen vermochte