Rechtsschutz im Staatsschutz? Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung

Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde gilt auch in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Jeder Mensch hat das Recht auf wirksame Beschwerde, um sich gegen mutmaßliche Verletzungen seiner Menschenrechte zu wehren, auch in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Im diesem Feld dominiert Geheimhaltung und für Betroffene ist es schwer bis unmöglich, Kenntnis über Eingriffe in ihre Rechte zu erhalten. Das Policy Paper gibt einen kurzen Abriss über die grund- und menschenrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands. Anschließend werden rechtliche und praktische Probleme dargestellt, die sich bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen in Deutschland stellen. Abschließend werden die aufgezeigten Defizite erörtert und Empfehlungen zur Stärkung des individuellen Rechtsschutzes und der Kontrolle von Sicherheitsbehörden formuliert

Informationelle Selbstbestimmung in sozialen Netzwerken: Mehrseitige Rechtsbeziehungen und arbeitsteilige Verantwortungsstrukturen als Herausforderung für das europäisierte Datenschutzrecht

Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken stellt das europäisierte Datenschutzrecht vor erhebliche Herausforderungen. Globale Akteure und dezentralisierte Prozesse führen zu einer rechtlich schwer fassbaren Verantwortungsdiffusion. Die Autorin untersucht, wie effektiv das Datenschutzrecht die informationelle Selbstbestimmung von Nutzern sozialer Netzwerke, insbesondere Facebooks, absichert. Im Schwerpunkt der Betrachtung stehen dabei die Probleme der internationalen Anwendbarkeit des Datenschutzrechts, der Verantwortungsdiffusion in mehrseitigen Rechtsverhältnissen, des Rechts auf anonyme Nutzung sowie des Ausgleichs von Informations- und Machtgefällen in sozialen Netzwerken. Die Untersuchung erfolgt unter ausführlicher Berücksichtigung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und der sich aus dieser ergebenden Änderungen der Rechtslage in Bezug auf die betrachteten Fragestellungen

Internetsicherheit in Europa

The question of how the law can deal with the problem of internet security is addressed in this volume. Starting with the fact that the internet is structurally insecure, the author finds that the uncertainty this causes must be countered with legal means, particularly when it comes to controlling information about weak spots. Hannfried Leisterer’s study examines whether and to what extent information management law can contribute to ensuring internet security

Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus vom 20. August 2012 sieht eine Evaluierung des RED-G vor dem 31. Januar 2016 unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger vor. Mit der Durchführung der Evaluation hat das Bundesministerium des Innern (BMI) im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beauftragt. Das Evaluationsvorhaben verfolgt zum einen das Ziel, die Häufigkeit und die Auswirkungen der mit den Datenerhebungen, -verarbeitungen und -nutzungen verbundenen Grundrechtseingriffe im Rahmen der RED zu erfassen. Zum anderen geht es um die Untersuchung der Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Hierzu wird u.a. untersucht, welche Veränderungen sich beim Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden durch die Nutzung der RED ergeben haben, inwieweit die Regelungen des RED-G praktikabel sind und wie sich die technisch-organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung der RED darstellen. Die Evaluation verfolgt dabei einen interdisziplinären Ansatz, der aus einer Verknüpfung einer empirisch-sozialwissenschaftlichen mit einer rechtswissenschaftlichen Analyse besteht

Chancen und Risiken mobiler und digitaler Kommunikation in der Arbeitswelt. Endbericht zum TA-Projekt

Die Digitalisierung der Arbeitswelt und die damit einhergehenden Chancen und Risiken für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ein beherrschendes Thema in der gesellschaftlichen wie auch in der politischen Diskussion. Die Unaufhaltsamkeit der Digitalisierung ist mittlerweile allen politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen klar, wenn auch noch große Unsicherheiten hinsichtlich der genauen Ausprägungen und Effekte der Digitalisierung von Arbeit vorherrschen. Postulierte Chancen und Risiken werden sehr unterschiedlich wahrgenommen und kontrovers diskutiert. Der TAB-Arbeitsbericht Nr. 174 zeigt überblicksartig die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt und die damit einhergehenden Potenziale und Problemlagen für Beschäftigte. Darüber hinaus werden die vielschichtigen, oft noch vagen Entwicklungen einer Arbeitswelt 4.0 für zwei sehr unterschiedliche Branchen vertiefend aufgezeigt und eingeordnet. Dafür wurden zwei wirtschaftsstarke Branchen analysiert: die Automobilindustrie für den Bereich der Produktionsarbeit und die IKT-Dienstleistungsbranche für die Dienstleistungsarbeit. Ebenfalls wird im Bericht analysiert, ob und wie bestehende Arbeitsrechts- und Arbeitsschutzregelungen weiterentwickelt werden können bzw. müssen, um sich an die neuen Arbeitsweisen und die sich damit verändernden Arten der Arbeit anzupassen. Inhalt Zusammenfassung 9 I Einleitung 29 II Die Digitalisierung der Arbeitswelt – der aktuelle Stand der Debatte 35 1 Digitale und mobile Arbeit in Deutschland 35 1.1 Definitionen 35 1.2 Verbreitung digitaler Arbeit in Unternehmen 38 1.3 Verbreitung digitaler Arbeit bei Beschäftigten 40 2 Einfluss der Digitalisierung auf Arbeitsmarkt und Beschäftigung 43 2.1 Beschäftigungseffekte digitaler Technologien 43 2.2 Qualifizierung und Weiterbildung für digitale Arbeit 48 3 Flexibilisierung und Entgrenzung von Arbeit 51 3.1 Arbeitszeiten und Arbeitsorte 52 3.2 Anforderungen und Belastungen durch digitale Arbeit 57 4 Crowdworking als neue digitale Arbeitsform 60 4.1 Crowdworking als Outsourcing standardisierter Tätigkeit 61 4.2 Crowdworking für komplexe Lösungsprozesse durch Crowdcreation 63 4.3 Chancen und Risiken von Crowdworking 64 5 Fazit 66 III Technologische Entwicklungstrends: Industrie 4.0 und Cloudcomputing 69 1 Industrie 4.0 70 1.1 Überblick 70 1.2 Machine-to-Machine-Vernetzung und cyberphysische Systeme 72 1.3 Smart Factory 74 2 Cloudcomputing 75 2.1 Überblick 75 2.2 Verbreitung in Deutschland 78 3 Erwartete Implikationen für zukünftiges Arbeiten 81 3.1 Industrie 4.0 82 3.2 Cloudcomputing 83 IV Branchenfokus 85 1 Automobilbau 87 1.1 Branchensteckbrief 87 1.2 Grad der Digitalisierung: Status quo und Trends 90 1.3 Wandel der Arbeit 97 1.4 Auswirkungen der Digitalisierung auf Rationalisierung und Beschäftigung 101 1.5 Auswirkungen der Digitalisierung auf Berufsbilder, Qualifizierung und Weiterbildung 104 1.6 Auswirkungen der Digitalisierung auf Flexibilisierung und Entgrenzung von Arbeit 110 1.7 Auswirkungen der Digitalisierung auf Belastungs- und Gesundheitsaspekte 118 1.8 Zwischenfazit 119 2 IKT-Dienstleistungen 121 2.1 Branchensteckbrief 121 2.2 Grad der Digitalisierung: Status quo und Trends 128 2.3 Wandel der Arbeit 133 2.4 Auswirkungen der Digitalisierung auf Berufsbilder, Qualifizierung und Weiterbildung 143 2.5 Auswirkungen der Digitalisierung auf Flexibilisierung und Entgrenzung von Arbeit 148 2.6 Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeitsbelastung und Gesundheit 157 2.7 Zwischenfazit 159 3 Gesamtfazit 161 V Regulierung digitaler Arbeit – arbeitsrechtliche Herausforderungen 165 1 Arbeitsrechtliche Grundlagen 165 2 Herausforderungen durch die Digitalisierung der Arbeit 172 2.1 Flexibilisierte und entgrenzte Arbeit 172 2.2 Arbeitsschutz 178 2.3 Datenschutz 184 2.4 Neue digitale Arbeitsformen: Crowdworking 190 3 Fazit 198 VI Resümee und Handlungsfelder 201 1 Ergebnisse der Branchenanalyse 202 2 Handlungsfelder 207 2.1 Gestaltung des Wandels von Technik und Arbeit 208 2.2 Schaffung einer kontinuierlichen Daten- und Informationsgrundlage 213 2.3 Umgang mit Konfliktpotenzialen auf individueller Ebene: zwischen Autonomie und (Selbst-)Ausbeutung 215 2.4 Forschungsbedarf 219 Literatur 223 1 In Auftrag gegebene Gutachten 223 2 Weitere Literatur 223 Anhang 241 1 Abbildungen 241 2 Tabellen 242 3 Abkürzungen 24

Die systematische Aufzeichnung und Vorhaltung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für staatliche Zwecke in Deutschland (Vorratsspeicherung, traffic data retention)

Aufgrund der raschen Fortschritte in der Entwicklung der Informationstechnologie kann der Staat mit immer geringerem Aufwand immer schwerwiegender in Grundrechte eingreifen. Bei der staatlichen Überwachung der Telekommunikation stehen sich Sicherheits- und Freiheitsinteressen gegenüber. Durch die kontinuierliche Ausweitung der Überwachungsbefugnisse in den vergangenen Jahrzehnten konnten sich die Sicherheitsinteressen immer weiter in den Vordergrund schieben. Inzwischen ist die vorsorgliche Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verkehrsdaten in der Diskussion. Angesichts der allgemeinen Entwicklung hin zu mehr Überwachung, deren Ende nicht absehbar ist, ist es für eine freiheitliche Gesellschaft von größter Bedeutung, ob dem staatlichen Zugriff auf die Telekommunikation in Deutschland rechtliche Grenzen gesetzt sind und welche dies sind. Der Autor beschreibt aus Sicht des Staates, der Bürger und der betroffenen Unternehmen das Konfliktfeld, in dem sich Regelungen über den staatlichen Zugriff auf Telekommunikationsdaten bewegen. Anschließend werden die rechtlichen Anforderungen an staatliche Zugriffe auf Telekommunikationsdaten diskutiert und entwickelt. Hierbei geht der Autor exemplarisch auch darauf ein, ob vorhandene und geplante Regelungen und Verfahren diesen Anforderungen gerecht werden. Vertieft wird die rechtliche Zulässigkeit einer generellen Vorratsspeicherung von Telekommunikations- Verkehrsdaten unter dem Aspekt der Freiheitsgrundrechte und des Gleichheitssatzes erörtert. Der Autor stellt fest, dass eine generelle Vorratsspeicherung von Telekommunikations- Verkehrsdaten aus mehreren Gründen mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ist. Weil diese Unvereinbarkeit insbesondere in der Verdachtsunabhängigkeit einer generellen Verkehrsdatenspeicherung begründet ist, besteht sie unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung einer solchen Regelung im Einzelnen. Nach Auffassung des Autors liegt keine besondere Dringlichkeitssituation vor, in der die sofortige Einführung einer generellen Verkehrsdatenspeicherung geboten wäre

Informationssicherheit und Persönlichkeit : Konzept, Empirie und Handlungsempfehlungen

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Der automatische Finanzkonteninformationsaustausch in Steuersachen in Deutschland und Brasilien: Grundlage und Grenze im Verfassungsrechtsvergleich

Sowohl Deutschland als auch Brasilien sind der Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten beigetreten und nehmen an diesem weltweiten Kontoüberwachungssystem zu Steuerzwecken effektiv teil. Auf der einen Seite stellt der Finanzkonteninformationsaustausch einen wichtigen Schritt zur Beseitigung des herrschenden Vollzugsdefizits bei Sachverhalten mit internationalen Bezügen dar, auf der anderen Seite bringt er die Gefahr des Missbrauchs der ausgetauschten Daten mit sich, was eine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz darstellen würde. Das Thema ist in der brasilianischen Fachliteratur hoch umstritten und zugleich nicht genug geforscht. Anders als in Deutschland hat Brasilien sich bis vor kurzem nur zögerlich am internationalen Austausch von Steuerinformationen beteiligt und seine verfassungsrechtliche Rechtsprechung zu der Rolle der Gleichmäßigkeit der Besteuerung als Rechtfertigungsgrund für eine intensive finanzbehördliche Datensammlung war bis 2016 unklar. Des Weiteren war das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bis 2020 nicht in Brasilien anerkannt. Vor diesem Hintergrund dient der Rechtsvergleich mit Deutschland, das über eine reiche verfassungsrechtliche Rechtsprechung über diese Themen verfügt, als großer Impuls für die Entwicklung des brasilianischen Rechts, was die Beziehung zwischen dem Steuerrecht und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht betriff. Der Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist dementsprechend eine verfassungsrechtliche Untersuchung der deutschen und brasilianischen rechtlich-normativen Strukturen, die den automatischen Austausch von Finanzkonteninformationen für steuerliche Zwecke nach dem globalen Standard der OECD regeln, insbesondere hinsichtlich ihres Umgangs mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem zur Gewährleistung der Besteuerungsgleichheit notwendigen Informationszugriff und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht. Das Hauptziel ist es, diese Thematik aus brasilianischer verfassungsrechtlicher Perspektive zu beleuchten, um anschließend auf Grundlage der erlangten Erkenntnisse die verfassungsrechtliche Würdigung des Finanzkonteninformationsaustauschs in Deutschland und in Brasilien vorzunehmen