Der internationale Schutz der Privatsphäre vor geheimdienstlicher Überwachung

This dissertation examines intelligence surveillance of private telecommunications and its compatibility with the international human right to privacy in Art. 17 ICCPR and in Art. 8 ECHR. These articles provide comprehensive protection against the most modern forms of surveillance including bulk interception. Several criteria apply in terms of the foreseeability of the surveillance laws. Telecommunication’s interception should be subject to authorisation and supervision by independent authorities and effective remedies should be available. Moreover, the study analyzes the extent to which the surveilling state and the state of residence violate their human rights obligations in cases of cross-border surveillance. The main question is whether the established definitions of "jurisdiction" are applicable to this extraterritorial scenario. The extraterritorial exercise of jurisdiction can also be based on effective control over specific objects relevant to human rights. According to this approach, telecommunications data are objects relevant to individual’s right to correspondence and data protection

Geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung als Mittel sozialer Kontrolle

Die Arbeit untersucht die durch Edward Snowden aufgedeckte geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung durch NSA, GCHQ und BND auf ihre normativen Wirkungen. Diese werden anhand der Theorien der sozialen Kontrolle von Michel Foucault, Gilles Deleuze und Singelnstein/Stolle herausgearbeitet. Dabei stellt die Arbeit fest, dass die Geheimdienste aktiv soziale Kontrolle ausüben, dies aber vor allem mit sicherheitsgesellschaftlichen und weniger mit disziplinargesellschaftlichen Kontrolltechniken, wie dem Panoptikum, geschieht. Mit der massenhaften Überwachung der Menschen geht es den Geheimdiensten nicht darum, kleinste Normverstöße festzustellen und zu ahnden (Disziplinargesellschaft), sondern vielmehr darum, diese zu verwalten (Sicherheitsgesellschaft). Abweichung wird bis zu einem gewissen Grad toleriert. Die Arbeit zeigt, wie Geheimdienste an der Betonung einer kontinuierlichen Bedrohung beteiligt sind und die Menschen so innerhalb eines Normbereichs halten. Die durch die massenhafte Telekommunikationsüberwachung gewonnenen Daten werten sie - teils automatisiert - aus, um das Risiko einer zu starken Abweichung möglichst früh zu erkennen. Die Risikobehafteten sollen präventiv und möglichst ökonomisch verwaltet werden. Neben dem zurückholen oder im Normbereich halten, erfährt der gesellschaftliche Ausschluss eine Renaissance, beispielsweise im Form von Haft oder Tod. Auch hier sind die Geheimdienste aktiv beteiligt, wie die Untersuchung zeigen kann. Die Arbeit kommt du zu dem Schluss, dass die geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung in der Sicherheitsgesellschaft zu verorten ist, deren Theorien eine hohe Erklärungskraft bieten

‚Culture, Cooperation, Capabilities‘. Internationale Geheimdienstkooperation und europäische Polizeikooperation im Spannungsfeld von Legitimität und Effektivität

Beide Anspruchsgrößen, die der Legitimität und die der Effektivität sicherheitspolitischer Lösungen und Kooperationsarrangements, sind für geheimdienstliche und polizeiliche Akteure zentral. Auf welche Weise Sicherheitsbehörden beide Determinanten einbinden (können) und wie sie dies diskutieren, ist Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit, die sich dem Spannungsfeld mit dem soziologischen Institutionalismus als Konzept der sozialkonstruktivistischen Analyse nähert

Radiologische Sicherheit: sicherheitspolitische Gefährdungspotentiale radioaktiver Materialien

'Radiologische Sicherheit ist eine in ihren wesentlichen Elementen neuartige Herausforderung der internationalen Politik. Mit dem Auftreten weltweit agierender Terrororganisationen in den vergangenen Jahren gewinnt auch der mögliche Missbrauch radioaktiven Materials zu kriminellen und terroristischen Zwecken erhebliche sicherheitspolitische Bedeutung. Das Spektrum terroristischer Bedrohungen reicht von der Sabotage kerntechnischer Anlagen bis hin zu Attentaten mittels strahlungsaktiver chemischer Elemente ('schmutzige Bomben'). Die sicherheitspolitischen Gefährdungen durch radiologische Waffen reichen weit über öffentliche Gesundheitsrisiken hinaus. Sie erstrecken sich auf die mögliche Lähmung weiter Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Der Anreiz für politische Attentäter, sich radiologischer Waffen zu bedienen, ist vielfältiger Art: Daher ist es notwendig, den physischen Schutz des waffenfähigen Kernmaterials und zivil (industriell, medizinisch, wissenschaftlich) genutzter radioaktiven Quellen vor Diebstahl und illegaler Verbreitung weltweit zu verbessern. Eine lückenlose internationale Kontrolle wird kaum zu erreichen sein, doch gibt es Zwischenlösungen, die den terroristischen Missbrauch der Radioaktivität wesentlich erschweren. Geeignete Möglichkeiten hierzu werden in dieser Studie umrissen. Sie zielen darauf ab, die Maßnahmen klar nach ihrer Dringlichkeit, Praktikabilität und Kostenwirksamkeit zu ordnen und umzusetzen. Schließlich werden technische und organisatorische Ansätze aus Forschung und Entwicklung skizziert, die zum verbesserten physischen Schutz radiologischer Materialien beitragen.' (Autorenreferat

Cybersicherheit in Innen- und Außenpolitik

Cyberangriffe sind zu zentralen Herausforderungen staatlicher Sicherheitspolitiken unserer Zeit geworden. Wie haben sich die Politiken in den Bereichen der Strafverfolgung, der nachrichtendienstlichen sowie militärischen Nutzung des Netzes entwickelt? Welche internationalen sowie domestischen Einflüsse haben die Entwicklungen geprägt? Stefan Steiger geht diesen Fragen nach und analysiert die deutsche und britische Cybersicherheitspolitik seit den späten 1990er Jahren. Er zeigt, dass die Cybersicherheit sowohl die zwischenstaatlichen Beziehungen als auch die Relationen zwischen Regierungen und Bürger*innen beeinflusst

Digitale Schwellen: Freiheit und Privatheit in der digitalisierten Welt

Eine Welt digitaler Techniken im weitesten Sinne verändert die Kommunikationsbeziehungen, die sozialen Beziehungen der Menschen untereinander und damit auch die sozialen Verhältnisse der Menschen in der Gesellschaft in fundamentaler Weise. Wir stehen ganz offensichtlich erst an der Schwelle des Verstehens dieser komplexen und alle Lebensbereiche verändernden Revolution. Die technischen Möglichkeiten, die unser Leben ja auch erleichtern können und schöner und klüger machen, werden in großer Geschwindigkeit erweitert, immer neue Schwellen des Mach- und Denkbaren werden permanent überschritten. Redaktionsschluss: April 201

Robotik: ein Game-Changer für Militär und Sicherheitspolitik?

"In näherer bis mittelfristiger Zukunft werden Militärroboter menschliche Soldatinnen und Soldaten zunehmend unterstützen, sie teilweise sogar ersetzen. Bislang sind solche Vorgänge vor allem im begrenzten taktisch-operationellen Bereich zu beobachten; doch mehr und mehr wird sich das Aufgabenfeld den wachsenden technologischen Fähigkeiten der Robotik anpassen. Mit fortschreitender Automatisierung wachsen die Kompetenzen, die Robotern übertragen werden - diese agieren so zunehmend autonom. Im Zuge der Entwicklung werden Maschinen ein immer breiteres Spektrum an Tätigkeiten abdecken, so dass der menschliche Operateur nur noch übergeordnete Kontrollfunktionen wahrnimmt. Kommt es dabei zu autonomen maschinellen Entscheidungen, ob Waffengewalt anzuwenden ist, wird eine ethische Linie überschritten und eine grundsätzliche Frage nach der Qualität des Gewalteinsatzes aufgeworfen: Dürfen Maschinen über Leben und Tod von Menschen befinden? Auch aus militärischer Sicht müssten dann bislang geltende Prinzipien des Humanitären Völkerrechts maschinell umgesetzt werden, vor allem was das Gebot betrifft, zwischen Kombattant/innen und Zivilist/innen zu unterscheiden. Militärische Robotik könnte einen Paradigmenwechsel einläuten, der die Gleichungen und das Gleichgewicht der internationalen Sicherheitspolitik revolutioniert. Der Autor analysiert den Entwicklungsstand der Technologie, die Möglichkeiten ihres Einsatzes, die Auswirkungen auf strategisch-politische Entscheidungen -etwa das Für und Wider eines Militäreinsatzes überhaupt- und die zu erwartende Veränderung von Konfliktformen. Er empfiehlt der Bundesregierung, ihre internationalen Anstrengungen zur Verregelung der Technologie und ihres Einsatzes fortzuführen und zu verstärken." (Autorenreferat

Die wachsende Bedeutung privater Akteure im Bereich der Intelligence: private Akteure als Quellen, Abnehmer, Konkurrenten und Kooperationspartner staatlicher Nachrichtendienste

"Das Heraufkommen des Informationszeitalters und das Endes des Kalten Krieges haben die westliche Welt in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark geprägt. Auch für die staatlichen Nachrichtendienste veränderten sich dadurch die Grundlage und der Inhalt ihrer Arbeit von Grund auf. Eine neue Entwicklung ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Nachrichtendienste zunehmend Beziehungen zu Akteuren der Privatwirtschaft ausbilden, während sie zuvor praktisch autarke Organisationen waren. Insbesondere in den vier Bereichen Wirtschaftsspionage, private Aufklärungssatelliten, Information Warfare und Private Intelligence Services werden private Akteure für die staatlichen Dienste immer bedeutender. Im Folgenden werden diese Bereiche zunächst charakterisiert. Dies geht einher mit einer Bestandsaufnahme privater Intelligence-Institutionen, die zuvor ausschließlich dem Staat vorbehaltene nachrichtendienstliche Kernaufgaben übernehmen. Anschließend werden die Beziehungen zwischen staatlichen Nachrichtendiensten und privaten Akteuren analysiert und schließlich kategorisiert." (Autorenreferat