Transaktionen und Servicing in der Finanzkrise: Berichte und Referate des Frankfurt School NPL Forums 2008

The report describes the current developments of the German market for Non Performing Loans/Distressed Debt as it is influenced by the financial crisis/credit crunch. Furthermore the sale of (small and medium sized) real estate portfolios since summer 2007 is analysed in more detail. --Non performing loans,distressed debt,portfolio management,workout,outsourcing,servicing,banking and regulation law,bankers duty of secrecy,failing banks,corporate loans,consumer loans,real estate loans

Work-out und Servicing von notleidenden Krediten: Berichte und Referate des HfB-NPL Servicing Forums 2006

The report deals with the current questions relating to the work-out, outsourcing and servicing of non-performing-loans. After a brief market description the paper addresses the specific problems, which arise when servicing real estate and corporate loans. Within these framework issues, which include banking secrecy rules, the risk of civil liability for banks in respect to non-performing-loans, banking regulation law, are explained and practical suggestions for a proposed line of action are made. The main objective is to identify the basic lines taken in the discussion so far and to define different approaches to the topic for the purposes of research and legal practice. --Non-performing-loans,distressed debt,portfolio-management,work-out,outsourcing,servicing, banking regulation law, banker´s duty of secrecy,civil liability risks,corporate loans, real estate loans

Extraterritorialität im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Extraterritoriale Rechtsanwendung und Gerichtsbarkeit in der Schweiz bei Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen

Schweizer Unternehmen können an Menschenrechtsbeeinträchtigungen im Ausland beteiligt sein. Entweder direkt durch Aktivitäten im Ausland oder in der Schweiz mit Auswirkungen im Ausland oder indirekt, wie beispielsweise durch Tochtergesellschaften, Minderheitsbeteiligungen oder Vertragspartner. In der international geführten Diskussion über Menschenrechtsverletzungen durch privatwirtschaftliche Aktivitäten ist die Frage nach der extraterritorialen Wirkung staatlicher Schutzpflichten zentral. Die neue Studie des SKMR zeigt auf, wo die Schweiz derzeit Regulierungen mit extraterritorialen Wirkungen kennt, wie sie im internationalen Vergleich steht und welchen Spielraum sie bei der Umsetzung der UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten hat. Die Schweiz erfüllt die gegenwärtig vorhandenen, völkerrechtlich verpflichtenden Vorgaben. Gleichzeitig lässt sich auf internationaler Ebene eine fortlaufende Dynamik und Weiterentwicklung der völkerrechtlichen Rahmenvorgaben beobachten. So sind namentlich die UNO-Leitprinzipien aus dem Jahr 2011 zwar nicht rechtsverbindlich und dem sogenannten „soft law“ zuzurechnen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass die Frage der Verantwortung von Schweizer Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen durch wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland zunehmend wichtiger wird. Auch in den kommenden Staatenberichtsverfahren der Schweiz in der UNO dürfte die Frage der Extraterritorialität einen wichtigen Diskussionspunkt darstellen. Die Schweiz hat sich in der Entwicklung der internationalen soft law-Instrumente engagiert und die Notwendigkeit eines so genannten „smart mix“ aus rechtlich unverbindlichen Massnahmen und ergänzenden gesetzlichen Vorschriften betont (vgl. Bundesrat,  CSR Positionspapier , 1. April 2015, pdf, 48 S.). Dies erhöht die Erwartung an die Schweiz, in diesem Bereich wenn nötig regulativ tätig zu werden. Die Studie macht deutlich, dass eine generelle und abschliessende Regulierung der Extraterritorialität zu kurz greift. Besser ist eine Mischung unterschiedlicher Regulierungsmassnahmen, welche den verschiedenen Formen von Menschenrechtsbeeinträchtigungen durch Aktivitäten von Schweizer Unternehmen im Ausland Rechnung tragen kann. Nur so lassen sich rechtliche Konflikte und unerwünschte Konsequenzen für Schweizer Unternehmen vermeiden

Bankgeheimnis und Forderungsverwertung

Das Bankgeheimnis stellt weder ein absolutes Verbot der Weitergabe kundenbezogener Informationen noch ein Verbot der Abtretung von Forderungen gegen Kunden dar. Die aus dem Bankgeheimnis folgende Pflicht zur vertraulichen Behandlung von Informationen über Kunden wird ihrerseits durch immanente Grenzen beschränkt, soweit es die Ausübung von Gläubigerrechten der Bank in Frage steht. Eine Veräußerung und Abtretung von Forderungen und die dafür notwendige Weitergabe der Kundendaten wird daher durch das Bankgeheimnis nicht ausgeschlossen. Das Bankgeheimnis verpflichtet die Bank allerdings dazu, bei der Ausübung ihrer Gläubigerrechte die Vertraulichkeit der Informationen über die Geschäftsbeziehung so weit wie nur möglich zu wahren. Weitergehende Schranken zieht auch das Datenschutzrecht der Verwaltung und Verwertung von Forderungen durch die Bank nicht

Die strafrechtliche Würdigung des Whistleblowings

The author analyses different systems of whistleblowing from a criminal point of view. After giving a short overview of different systems of legislation dealing with whistleblowing, the author focuses on the question, under which circumstances the whistleblower commits a crime, an offence or a misdemeanour in the German law system by going outside, revealing wrongdoing. The examination ends with an addendum about questions concerning German criminal procedure law

Industrial Actions in Germany - Realistic in an International Context?

In the EU, transborder collective action exists in theory but not in practice. Which would be the conditions to cooperate and even fight together? One should know each other, especially the underlying economic interest, the institutions, the traditions and the mentality of the other labour movement. The article tries to give concrete information about labour relations in Germany. Viewed from other European countries, it seems to be a very specific case today. This myth will be modified, if not destroyed