Datenschutzverzeichnisse nach EU-DSGVO : Modelle zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie beinhaltet Vorschriften, die organisatorische Änderungen in den betroffenen Unternehmen erfordern. Ein zentraler Teil der DSGVO ist ein Datenschutzverzeichnis, das eine Übersicht über Verfahren, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, beinhaltet. Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Unternehmen, die personenbezogene Daten von Personen, die sich in der EU befinden, verarbeiten, verpflichtet, das in der Verordnung als «Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten» bezeichnete Datenschutzverzeichnis zu führen und auf Anfrage der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen. Die vorliegende Masterthesis beschäftig sich damit, wie die gesetzlich geforderten Bestandteile sowie Anforderungen aus der Praxis in einem formalen Modell (Ontologie) dargestellt werden können, um Zusammenhänge zu verdeutlichen und ein einheitliches Verständnis zu schaffen. Die Herleitung des Modells erfolgt anhand eines iterativen Prozesses auf Grundlage der Ausführungen in der DSGVO, Ansätzen zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten sowie Experteninterviews. Sie beruht auf einer Methodologie zur Erstellung von Ontologien. Entstanden sind letztendlich zwei Artefakte in Form von Ontologien, die ein schnelles Verständnis für die Anforderungen an die Datenschutzverzeichnisse nach DSGVO ermöglichen. Die Artefakte können als Grundlage für die Entwicklung einer Methodologie zur Umsetzung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten, für Wikis oder Softwaresysteme dienen

Der "informed consent" im Datenschutz: eine politikwissenschaftliche Analyse

Die Masterarbeit geht der Frage nach, wie sich die zentrale Position der Einwilligung im Datenschutz, trotz anhaltender Kritik an ihr, erklären lässt. Im Anschluss an die Soziologie der Rechtfertigung nach Boltanski und Thévenot wird argumentiert, dass die Beständigkeit der Einwilligung gerade aus dem Wechselspiel von Kritik und Rechtfertigung resultiert. Hierdurch erfährt die Einwilligung fortwährende Reform und damit Stabilität. Vermittels einer Diskursanalyse von Aufsätzen in Datenschutzfachzeitschriften rekonstruiert die Arbeit die Einwilligungsdebatte für den Zeitraum von der Jahrtausendwende bis ins Jahr 2015. Es wird gezeigt, dass die Einwilligung in diesem Zeitraum vor allem durch drei Art und Weisen der Kritik und Rechtfertigung stabilisiert wird: (1) der Rolle der Einwilligung bei der Aufrechterhaltung demokratisch wertvoller Kommunikation, (2) dem nachweisbaren Funktionieren der Einwilligung in der Datenschutzpraxis und (3) ihrer Rolle bei der Verwirklichung einer wohlfahrtsfördernden Datenökonomie. Die Beharrungskraft der Einwilligung erklärt sich insbesondere dadurch, dass die Forderung der Verfechter einer Datenökonomie, nach der die Einwilligung einem Tauschvertrag nach dem Prinzip „Daten gegen Leistung“ gleichkommen soll, mit den Bedenken der Datenschutzpraktiker, nach denen die Einwilligung häufig nicht freiwillig erfolge, vereint werden konnte. Dies geschieht in Form eines als Verbraucherschutz verstandenen Datenschutzes, der das Informations- und Einwilligungsverhalten der Nutzer in den Mittelpunkt stellt. Hinreichend informierte Einwilligungen sind hiernach auch freiwillige Einwilligungen

Smarte private Videoüberwachung: Die Zulässigkeit intelligenter Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen im öffentlich zugänglichen Raum gemäß § 6b BDSG

Das Buch behandelt die Frage des zulässigen Einsatzes sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme durch Private im öffentlichen Raum am Maßstab des §6b BDSG a.F. . Die Autorin befasst sich hierzu mit der systemkonformen Auslegung anhand des Grundgesetzes, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der EMRK und der DSRL 95/46/EG sowie der Rechtsprechung der jeweiligen Verfassungsgerichtsbarkeiten. Sie zeigt auf, dass in einem Gefüge komplexer Wertentscheidungen angesichts des betroffenen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der grundgesetzlichen Diskriminierungsverbote differenzierte Einzelfallabwägungen entlang eines aufgestellten Kriterienkataloges zu treffen sind. Das zu § 6b BDSG a. F. entwickelte Ergebnis besteht auch vor § 4 BDSG n. F. und der EU-DSGVO

Smarte private Videoüberwachung

Das Buch behandelt die Frage des zulässigen Einsatzes sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme durch Private im öffentlichen Raum am Maßstab des §6b BDSG a.F. . Die Autorin befasst sich hierzu mit der systemkonformen Auslegung anhand des Grundgesetzes, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der EMRK und der DSRL 95/46/EG sowie der Rechtsprechung der jeweiligen Verfassungsgerichtsbarkeiten. Sie zeigt auf, dass in einem Gefüge komplexer Wertentscheidungen angesichts des betroffenen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der grundgesetzlichen Diskriminierungsverbote differenzierte Einzelfallabwägungen entlang eines aufgestellten Kriterienkataloges zu treffen sind. Das zu § 6b BDSG a. F. entwickelte Ergebnis besteht auch vor § 4 BDSG n. F. und der EU-DSGVO

Klassifizierung elektronischer Beweismittel für strafprozessuale Zwecke

Die Arbeit beschreibt die Notwendigkeit der (Neu-)Klassifizierung elektronischer Beweismittel, da die derzeitige Unterscheidung der StPO von Kommunikationsdaten in Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten nicht zielführend ist. Es wird gezeigt, dass sich eine Klassifikation ausschließlich nach dem Kriterium der berechtigten Erwartungshaltung der Vertraulichkeitswahrung des Datensubjekts richten darf, das eine Unterscheidung in Kernbereichsdaten, geheime Daten, vertrauliche Daten, beschränkt zugängliche Daten und unbeschränkt zugängliche Daten erlaubt. Die Arbeit beinhaltet einen umfassenden Gesetzesentwurf zur entsprechenden Neuregelung der StPO

Sekundärnutzung klinischer Daten – Rechtliche Rahmenbedingungen

Medical research is increasingly using data from care. However, this 'secondary use' of treatment data brings with it numerous legal questions. Social and health data are among the most intimate information about a person. This legal opinion provides for the first time a detailed overview of the specific legal framework for the secondary use of medical data in the individual federal states, which also takes into account the different sponsorship and legal form of the treating institution. The analysis provides researchers and other stakeholders in the health sector with guidance in the legally compliant handling of medical treatment data. The book also contains a supplementary report, which represents the legal framework for the secondary use of the data managed via the electronic health card in accordance with Section 291a Social Code Book V.Zunehmend greift medizinische Forschung auf Daten aus der Versorgung zurück. Diese ‚Sekundärnutzung‘ von Behandlungsdaten bringt jedoch zahlreiche Rechtsfragen mit sich. Sozial- und Gesundheitsdaten gehören zu den intimsten Informationen über einen Menschen. Mit dem vorliegenden Rechtsgutachten steht erstmals eine detaillierte Übersicht über die spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sekundärnutzung medizinischer Daten in den einzelnen Bundesländern zur Verfügung, die auch jeweils die unterschiedliche Trägerschaft und Rechtsform der behandelnden Institution berücksichtigt. Die Analyse gibt Forschern und anderen Akteuren im Gesundheitsbereich Orientierung beim rechtskonformen Umgang mit medizinischen Behandlungsdaten. Das Buch enthält darüber hinaus ein ergänzendes Gutachten, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sekundärnutzung der über die elektronische Gesundheitskarte nach § 291a SGB V verwalteten Daten darstellt

Datenreiche Medizin und das Problem der Einwilligung

Dieses Open Access Buch befasst sich mit praktischen Fragestellungen datenreicher internationaler Verbund-Forschung. Die datenreiche Medizin spielt in Diagnostik und Therapie eine immer größere Rolle – gerade angesichts immer leistungsfähigerer algorithmischer Mustererkennung. Mithilfe wachsender Datenbestände sind diese Algorithmen zunehmend in der Lage, Krankheitssymptome zu erkennen, diese mit anderen Daten in Beziehung zu setzen und so entweder bei der Suche nach Krankheitsursachen zu helfen oder Therapien zu optimieren. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen vereint der Sammelband multidisziplinäre Perspektiven auf die datengetriebene medizinische Forschung mit besonderem Blick auf die Frage der Einwilligung in die Sekundärnutzung medizinischer Daten. Dabei werden zum einen ethische Überlegungen in den Bereichen Patientenautonomie und -wohlergehen, Privatheit und Datensicherheit, sowie Verantwortungsdiffusion aufgeworfen, als auch konkrete rechtliche Fragen hinsichtlich der DSGVO-Konformität erörtert. Sozialwissenschaftliche Studien zur Art und Form der Einwilligung sowie dem Patientenverhalten runden den Band ab

Datenschutz in sozialen Netzwerken in Europa, Deutschland und Chile

Der Autor untersucht, ob geltendes Recht in Europa, Deutschland und Chile personenbezogene Daten in sozialen Netzwerken hinreichend vor Missbrauch schützt. Hierbei widmet er sich vertieft dem Vergleich deutscher und europäischer Regelungen mit der Rechtslage in Chile, zwei sehr unterschiedlichen Rechtsordnungen und technologisch komplizierten Sachverhalten. Der Fokus des Buches liegt auf der Untersuchung des Datenschutzes speziell in sozialen Netzwerken und auf der Beleuchtung der internationalen Dimension dieses Phänomens. So leistet der Autor einen rechtswissenschaftlichen Beitrag mit grenzüberschreitendem Blickwinkel zu dem Thema Datenschutz

Datenschutz in sozialen Netzwerken in Europa, Deutschland und Chile: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum europäischen, deutschen und chilenischen Recht

Der Autor untersucht, ob geltendes Recht in Europa, Deutschland und Chile personenbezogene Daten in sozialen Netzwerken hinreichend vor Missbrauch schätzt. Hierbei widmet er sich vertieft dem Vergleich deutscher und europäischer Regelungen mit der Rechtslage in Chile, zwei sehr unterschiedlichen Rechtsordnungen und technologisch komplizierten Sachverhalten. Der Fokus des Buches liegt auf der Untersuchung des Datenschutzes speziell in sozialen Netzwerken und auf der Beleuchtung der internationalen Dimension dieses Phänomens. So leistet der Autor einen rechtswissenschaftlichen Beitrag mit grenzüberschreitendem Blickwinkel zu dem Thema Datenschutz