Grenzprobleme des 'Modells Deutschland'

Die Grenzprobleme des kapitalistischen Vergesellschaftungsmodus rühren letztlich alle daher, daß er seinen »Untertanen« nicht nur vielfältige Reproduktionschancen eröffnet, sondern sie gleichzeitig ebenso vielen Destruktionsmechanismen aussetzt: einerseits Arbeitsplätze, andererseits Zerstörung der Arbeitskraft; einerseits Konsummöglichkeiten, andererseits Vernichtung der Lebenswelt; einerseits Freiheitsrechte, andererseits Ausbeutung und Repression. Als dominanter Abwehrmechanismus gegen die gesellschaftsgefährdenden Effekte dieses Widerspruchs hat sich in der Bundesrepublik das Sozialstaatsprinzip etabliert: so bleibt der Störungsherd zwar erhalten, doch seine Schadwirkungen werden (mehr oder weniger großzügig) kompensiert. Wer unter den harten Bedingungen nicht mehr arbeiten kann, erhält eine Rente; die sich krank geschuftet haben, werden für neue Einsätze wieder gesund gepflegt; verliert einer seine Beschäftigung, helfen staatliche Vermittlungsstellen; selbst kriminelle Elemente werden nicht nur verwahrt, sondern auch rehabilitiert und versorgt

Kommunales Finanzsystem und Bevoelkerungsentwicklung

Vor dem Hintergrund der sich bis 2000/2030 abzeichnenden dramatischen Veränderung der demographischen Rahmenbedingungen wird das kommunale Finanzsystem am Beispiel Niedersachsens untersucht. Die Ergebnisse der qualitativen Betrachtungen der Auswirkungen auf die kommunale Aufgabenwahrnehmung und der Status-quo-Modellrechnungen deuten auf eine erhebliche Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation hin. Weder bei der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer noch im kommunalen Finanzausgleich werden die aus der Bevölkerungsentwicklung resultierenden Belastungen systematisch berücksichtigt. Durch eine stärkere Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips sowie eine stärkere Aufgabenorientierung bei der Bedarfsbemessung könnte die Rationalität des kommunalen Finanzsystems erhöht werden

Die Probleme des Gemeindefinanzausgleichs im Kooperativen Foederalismus

Der Kooperative Föderalismus in Deutschland führt zu einer vielfältigen Determination kommunaler Aufgaben durch Bundes- und Landesgesetze. Die Ausführung gesetzlich bestimmter Aufgaben belastet die gemeindlichen Haushalte, da die in Deutschland vorherrschende Verknüpfung von Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz zur finanziellen Heranziehung der ausführenden und zur Verschonung der anordnenden Ebene tendiert. In der Untersuchung werden die vielfältigen Einflußnahmen der Bundes- und Landesgesetzgebung auf kommunale Finanzen deutlich gemacht und näherungsweise quantifiziert. Anhand der Entwicklung der Gemeindefinanzen in Nordrhein-Westfalen von 1975 bis 1996 (im interregionalen Vergleich) wird eine Verringerung der lokalen Autonomie konstatiert. Gleichzeitig werden Verbesserungsvorschläge für die Gestaltung der vertikalen Finanzierungsverflechtungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unterbreitet. Die Herstellung des Konnexitätsprinzips bzw. der fiskalischen Äquivalenz soll das Verursacherprinzip in der staatlichen Aufgabenerfüllung einführen