KICG CMS-Annex 2014 - Spezifische Anforderungen und Risikotreiber für die Ausgestaltung von Compliance-Management-Systemen

In diesem Annex werden verschiedene spezifische Anforderungen und Risikotreiber dargelegt, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe bei der Erfüllung ihrer Sorgfalts- und Aufsichtspflichten relevant sein können und den Compliance-Komplexitätsgrad eines Unternehmens erhöhen mit der Folge, dass das Unternehmen damit in eine höhere Compliance-Komplexitätsstufe gelangen kann und denen die Unternehmen daher eine besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen sollten

Komparative Untersuchung der EU-REIT-Regime

In der EU ist seit dem Jahre 2003 eine deutliche Zunahme von Real Estate Investment Trust Regimen (REIT-Regimen) zu verzeichnen. Von einem EU-weiten Standardprodukt oder einem EU-REIT-Markt kann allerdings nicht gesprochen werden. Durch unterschiedliches nationalstaatliches Recht, die steuerliche Souveränität der EU-Staaten und allgemein divergierende Interessenlagen bestehen erhebliche Disparitäten zwischen den Regimen. Somit stellt sich einerseits die Frage nach den Unterschieden in der gesetzlichen Ausgestaltung im Detail und andererseits nach den resultierenden Implikationen für die verschiedenen Marktteilnehmer. Ausgehend von dieser Fragestellung wurden in einem Forschungsprojekt des Lehrstuhls Immobilienwirtschaft und Baubetriebswirtschaftslehre die gesetzlichen Bestimmungen der verschiedenen REIT-Varianten im Detail untersucht, anhand einer einheitlichen Struktur gegenübergestellt und verglichen. Darauf aufbauend wurde eine Beurteilung der Vor- und Nachteile aus Perspektive unterschiedlicher Marktteilnehmer vorgenommen (Immobilien-Aktiengesellschaften mit Konversionsabsichten, Industrieunternehmen, die betriebliche Immobilien in einen REIT ausgliedern wollen, sowie potenzielle REIT-Investoren). Das vorliegende Arbeitspapier fasst die wesentlichen Ergebnisse des Forschungsprojektes zusammen und bietet sowohl einen Einblick in die verschiedenen REIT-Gesetzgebungen der EU als auch eine Orientierung für die angesprochenen Interessengruppen. Projektleiter ist Michael G. Müller.

Sekundärnutzung von Sozial- und Gesundheitsdaten – Rechtliche Rahmenbedingungen

Viele der im System der Gesetzlichen Krankenversicherung erhobenen Daten sind für die Weiterentwicklung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung von hohem Wert. Sozial- und Gesundheitsdaten sind als personenbezogene Daten aber auch datenschutzrechtlich einem engmaschigen Rechtsrahmen unterworfen. Ihre Nutzung in anderen Kontexten bedarf eines tiefgründigen Verständnisses der Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene. Dieser Band bietet einen Überblick über den aktuellen Rechtsrahmen und eine wichtige Orientierung zur rechtssicheren Nutzung von Sozial- und Gesundheitsdaten. Das Werk ermöglicht es, Lösungen und Produkte zu entwickeln, die die Qualität der Versorgung verbessern. Im ersten Teil wird der sozialrechtliche Rahmen zur Nutzung von Sozialdaten für die Forschung dargelegt. Im zweiten Teil wird ein Überblick zum Umgang mit Forschungsdaten nach Anwendung der DSGVO und entsprechender nationaler Anpassungen des Rechtsrahmens gegeben

Sekundärnutzung von Sozial- und Gesundheitsdaten

"Much of the data collected in the statutory health insurance system is of great value for the further development and improvement of health care. Social and health data as personal data are also subject to a tight legal framework in terms of data protection law. Their use in other contexts requires a deep understanding of the regulations at European and national level. This volume provides an overview of the current legal framework and an important orientation for the legally secure use of social and health data. The plant makes it possible to develop solutions and products that improve the quality of care. The first part sets out the social law framework for the use of social data for research. The second part provides an overview of how research data is handled after the application of the GDPR and corresponding national adjustments to the legal framework.

Anonymisierung von Urteilen

Sowohl Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, als auch die breite Öffentlichkeit wünschen sich eine vermehrte Publikation von Gerichtsurteilen. Einer der Gründe, welcher vonseiten der Gerichte häufig dagegen vorgebracht wird, ist der hohe Aufwand für die Anonymisierung der Urteile. Die Beiträge in diesem Buch basieren zum überwiegenden Teil auf Referaten, die im Rahmen eines Workshops zur Urteilsanonymisierung gehalten wurden. Dieser Workshop ist Teil eines Projekts des Vereins eJustice.CH zur Verbesserung der Zugänglichkeit kantonaler Urteile

Ein wissenschaftliches Kommunikationssystem ohne Verlage : zur rechtlichen Implementierung von Open Access als Goldstandard wissenschaftlichen Publizierens

Sowohl die exklusive Vermarktung steuerfinanzierter wissenschaftlicher Werke durch Verlage als auch das Wissenschaftsurheberrecht stehen seit längerem in der Kritik. Die Open-Access-Bewegung tritt dafür ein, dass überwiegend öffentlich geförderte wissenschaftliche Ergebnisse frei im Internet verfügbar sein sollen. Die Implementierung dieses Ideals stößt aber auf erhebliche Beharrungskräfte. Deshalb gehen öffentliche Forschungsförderer vermehrt dazu über, Wissenschaftler zu Open-Access-Publikationen zu verpflichten. Der Beitrag skizziert die rechtlichen Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, um Open Access zum Goldstandard der wissenschaftlichen Veröffentlichung zu küren. Ferner geht der Beitrag der Frage nach, ob ein solches Regelwerk Grundrechte der Verlage und der Wissenschaftler verletzen würde.The exclusive commercialization of publicly funded scholarship by publishers as well as copyright norms that support this business model have been subject to criticism for some time. The Open Access movement claims that publicly funded research should be freely available on the internet. However, the implementation of this ideal encounters significant resistance in the academic community. As a reaction, more and more funding agencies tend to demand Open Access publications. The article develops a model of how to legally implement and enforce an obligation to make Open Access the gold standard in academic publishing. Furthermore, the article asks whether such a framework would violate fundamental rights of publishers and researchers

KICG CMS-Guidance 2014

Diese Guidance ist gemeinsam mit den Leitlinien 1 bis 4 und dem Annex das Ergebnis eines am Konstanz Institut für Corporate Governance (kicg) durchgeführten und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (bmbf ) geförderten Forschungsprojekts mit dem Titel ›Leitlinien für das Management von Organisations- und Aufsichtspflichten‹. Das Ziel der Guidance und der Leitlinien ist es, Unternehmen und ihren Entscheidungsträgern Empfehlungen für die Ausgestaltung von Management-Maßnahmen an die Hand zu geben, die angemessen und geeignet sind, die unternehmerischen Sorgfalts- und Aufsichtspflichten zu erfüllen

Das bezirkliche Vorkaufsrecht

DAS BEZIRKLICHE VORKAUFSRECHT Das bezirkliche Vorkaufsrecht (Rights reserved) ( -