Überwachen und Vorbeugen : Prävention und das Ende der Kritik

Gäbe es eine Hitliste derfür eine Epoche besonders typischen Wörter, stünde Prävention im Zeitalter des neoliberalen Kapitalismus ganz oben. Krankheitsprävention, Suchtprävention, Verbrechensprävention, Krisenprävention - die Begriffe umgeben uns allerorten. Und jedes Kind weiß schon: Vorbeugen ist besser als Heilen

Überwachung und Mündigkeit

Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der Bedeutung staatlicher Überwachungsmaßnahmen – im speziellen mit der Vorratsdatenspeicherung und der öffentlichen Videoüberwachung – für den Einzelnen, wobei davon ausgegangen wird, dass sich diese in den letzten Jahren sowohl in ihrer Form als auch in Bezug auf ihre Bedeutung verändert haben. Es wird aus einer sozialpädagogischen Perspektive heraus zum Einen die Frage behandelt, welche Auswirkungen die sicherheits- beziehungsweise überwachungspolitischen Eingriffe auf den Menschen als (vermeintlich) selbstbestimmtes Subjekt, auf seine subjektive und individuelle Entfaltung haben. Zum Anderen wird der Frage nachgegangen, welche Bedeutung die angeführten Maßnahmen in der Beziehung von Staat und Individuum beziehungsweise welche Auswirkungen diese auf das Spannungsverhältnis zwischen Subjekt und Gesellschaft – zwischen Vergesellschaftung und Autonomie – haben. Die Bearbeitung der Fragestellung erfolgt dabei durch eine theoretische Aufarbeitung, anhand einer grundlagen-kritischen Herangehensweise.The following paper is dealing with the significance of governmental surveillance, in particular with data preservation and public video control considering that the form and the extent of these actions have changed over the last few years. From a social-pedagogical view, this thesis aims to describe the effects of safety measures and surveillance on the self-determined individual, their relevance for the relationship state-individual and the tension between individual and society – reaching from sociality to autonomy. These questions are discussed theoretically based on a critical basic approach

Ein Frankfurter Sicherheitsregime. Neoliberale Sicherheitsproduktion in der ,Hauptstadt des Verbrechensʼ

Während sich staatliche Sicherheitspolitik fortwährend verändert, scheint die Kritik an ihr verhältnismäßig unflexibel. Vielmehr wird der ständige Prozess der Ausdifferenzierung und Transformation der staatlichen Sicherheitsapparate von ihren Kritiker_innen seit Jahrzehnten so vehement mit Warnungen vor der Herausbildung eines totalitären Überwachungsstaates begleitet, dass diese zunehmend zu Unkenrufen verkommen. Mit dem Begriff des Sicherheitsregimes wird im Folgenden gegen einen Alarmismus argumentiert, der sich in Hinweisen auf die ständige Eskalation von Sicherheitspolitiken und eine damit einhergehende Beschneidung der Freiheit von Bürger_innen, Prekarisierten, Exkludierten oder sozialen Bewegungen erschöpft. Denn eine Kritik, die bei Skandalisierungen verbleibt, ist einerseits blind für qualitative Veränderungen. Andererseits schreibt sie selbst tradierte Herrschaftsverhältnisse fest, indem sie Vergangenes romantisiert und so an der Erzählung von der grundsätzlichen Alternativlosigkeit einer herrschaftsförmig organisierten Gesellschaft mitwirkt.Dagegen wird eine materialistische Analyseperspektive eingenommen, die die Transformationen von Politiken der Sicherheit im Kontext der historischen Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise begreift. Anhand von Fallbeispielen zum Polizieren der Felder häusliche Gewalt und gewaltaffine Fußballfans in Frankfurt am Main wird die neoliberale Konzeption des umfassenden Zusammenwirkens öffentlicher, privatwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure empirisch skizziert und das sich ausdifferenzierende Akteursfeld in diesem Bereich dargestellt. So können auch soziale Konfliktlinien identifiziert werden, die über die herkömmliche Gegenüberstellung von Freiheit und Sicherheit hinausweisen

Intelligente Videoüberwachung: eine Handreichung

6 MuViT ist ein von Mai 2010 bis September 2013 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen des Programms für zivile Sicherheitsforschung für drei Jahre gefördertes Verbundprojekt. Ziel dieses Verbundes war es, mehrere technische Projekte beim Prozess der Entwicklung von Mustererkennungs- oder Video Tracking- Techniken zu begleiten. MuViT war an vier Universitäten beheimatet und integriert Perspektiven aus der Sozialpsychologie, Soziologie, Ethik und Rechtswissenschaft

Dominante Strukturen und Akteure der Digitalisierung: von «Digital Divide» auf Mikro-Ebene zu «Digital Inequality» auf Makro-Ebene

Die Beschäftigung mit der Digitalisierung von Öffentlichkeit und Gesellschaft ist bislang in der Kommunikationswissenschaft und speziell in der Medienwirkungsforschung defizitär gewesen. Nicht zuletzt besteht ein Mangel an theoretischer Stringenz und ein Defizit an mediensoziologischen Perspektiven und Analysen auf Makro-Ebene. Ebenso fehlen weitgehend Überlegungen zu den Konsequenzen der Digitalisierung auf der Politik-Ebene. Der folgende Beitrag zum digitalen Strukturwandel fokussiert im ersten Teil aus der Perspektive der klassischen Kommunikationswissenschaft auf Phänomene der sozial ungleichen Diffusion und Aneignung des Internets und der Social Media durch das Publikum der Zivilgesellschaft. Er basiert auf einer qualitativen Meta-Analyse der aktuellen Literatur und bilanziert die mediensoziologische Forschung zum theoretischen Konzept «Digital Divide» auf der Mikro-Ebene bezüglich Forschungsfragen, methodischen Zugriffen und empirischen Befunden. Hingewiesen wird auch auf Defizite bzw. «blinde Flecken» dieses Forschungsfeldes. Wegen der von uns konstatierten Mängel der empirischen «Digital-Divide»-Forschung steht im zweiten Teil die bislang vernachlässigte politökonomische Makro-Perspektive auf Phänomene der digitalen Ungleichheit – engl. «Digital Inequality» – im Zentrum. Analysiert und diskutiert werden die globalen Akteure, Strategien und Effekte des Plattform- und Überwachungskapitalismus im digitalen Strukturwandel der Gesellschaft. Der dritte Teil beschäftigt sich abschliessend mit der aktuellen Plattform-, Medien- und Datenpolitik. Das Ziel besteht darin, eine Governance-Perspektive zu entwickeln, welche auf die Meso- und Makro-Perspektive fokussiert, ohne aber Folgerungen für die Mikro-Ebene zu vernachlässigen

Versammlungsfreiheit versus polizeiliche Kontroll- und Überwachungspraxis

Die in Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Kernelement der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Partizipation. Dennoch stehen Versammlungen immer wieder im Fokus polizeilicher Überwachung. Die Teilnehmer_innen werden häufig durch polizeiliche Maßnahmen eingeschränkt und dadurch in ihrer freien Willensäußerung behindert. Die Autoren stellen diese widersprüchliche polizeiliche Praxis u.a. anhand von empirischem Material aus dem Forschungsprojekt „ViDemo“ dar. Sie gelangen zu dem Schluss, dass einige polizeiliche Überwachungsbefugnisse im Rahmen eines grundrechtsfreundlichen Versammlungsrechts abgeschafft werden sollten und die bestehende polizeiliche Kontroll- und Überwachungspraxis eines systematischen und kontinuierlichen Monitorings bedarf

Ethical and legal evaluation of drone defense projects in police work: The protection of fundamental rights in public security measures

Die zunehmende Nutzung von unbemannten Flugsystemen (Unmanned Aerial Vehicles [UAV] – nachfolgend: Drohnen) birgt neue Gefährdungspotenziale für die zivile Sicherheit. Eine Drohne kann von einem Hobbypiloten genutzt werden, um Luftaufnahmen zu machen, sie kann aber auch gefährliche Spreng- oder Giftstoffe transportieren. Nicht zuletzt können Drohnen eine Gefahr darstellen, indem sie (unbeabsichtigt) abstürzen oder (gezielt) zum Absturz gebracht werden. Als Antwort auf diese Bedrohungslagen reagieren öffentliche und private Einrichtungen mit der Entwicklung von Drohnenabwehrsystemen für den zivilen Bereich. Der Beitrag soll die Folgen des Einsatzes von Drohnenabwehrsystemen durch die Polizei aus ethischer und rechtlicher Perspektive bewerten. Im Vordergrund stehen dabei die Überwachungspotenziale des Systems und die Abwägung von Risiken der Drohnenabwehr in Hinsicht auf den verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz.The increasing use of unmanned aerial vehicles (UAVs/drones) encompasses new potential risks for civil security. While drones can be deployed by amateur pilots for aerial photography, they may also transport dangerous explosives or toxic material. The drone may pose a threat through crashing – either by accident or on purpose. Facing these security threats, public and private institutions react by promoting research and development of drone defense systems for the civil sector. This article aims to evaluate ethical and legal consequences of the application of drone defense systems by the German police. It focuses on the surveillance potential of such systems and the assessment of risks in relation to the protection of fundamental rights and civil liberties