Europäische Union und USA – Sicherheit vor Terrorismus und Grundrechte im Konflikt Visumfreies Reisen gegen Datenschutz? Nationale Alleingänge und Grundfragen der Auswärtigen Gewalt der Europäischen Union

Gegenstand der EU-und EG-rechtlichen Untersuchung ist die Verteilung der Zuständigkeiten in der Europäischen Union zwischen den EU-Mitgliedstaaten einerseits und der Europäischen Union sowie der Europäischen Gemeinschaft andererseits für den Abschluss von Abkommen mit den USA über visumfreies Reisen von EU-Bürgern in die USA . Anlaß ist ein Streit zwischen der Kommission und Regierungen der seit 2004 neuen EU-Mitgliedstaaten, die jeweils die Kompetenz für die Europäische Gemeinschaft bzw. für die Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen Der Verfasser führt den Nachweis, dass die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft zum Abschluss eines solchen Abkommens befugt sind, dessen Aushandeln die Kommission dem Rat am 11.März 2008 empfahl, weil sie der Auffassung ist, dass inzwischen von Regierungen der seit 2004 neuen Mitgliedstaaten unternommene Alleingänge zu bilateralen Einzelabkommen das Gemeinschaftsrecht verletzen.. Er analysiert den EU-und den EG-Vertrag –jeweils nach den Verhandlungsgegenständen eines Visaabkommens- Visumfreiheit gegen Zusagen, die die Weitergabe von personenenbezogenen Daten an US-Sicherheitsbehörden und gemeinschaftsrechtlich geregelte Dateninformationssysteme der Kontrolle des Personenreiseverkehrs an den EU-Außengrenzen, sowie Reziprozitätsregelungen des EG-Vertrages über Visaangelegenheiten mit Drittstaaten und das im EU-Vertrag verankerte Grundrecht der informellen Selbstbestimmmung betreffen- und bejaht die Zuständigkeit der EU und EG auf der Grundlage ausdrücklicher Ermächtigungsgrundlagen in den Verträgen und stillschweigender Ermächtigungsgrundlagen. Die stillschweigenden vertraglichen Ermächtigungen bejaht er, indem er die Grundsätze heranzieht, die er seinerzeit ( 1980) in seiner Bonner Dissertation über die Auswärtige Gewalt der Gemeinschaft in einer rechtsdogmatischen Grundlegung der These des Europäischen Gerichtshofes entwickelt hatte: der Parallelität der Innen-und Außenkompetenz für die Fälle der durch Sekundärrechtsetzung bereits verwirkllchten und auch erst aufgrund eines internationalen Abkommens zu verwirklichenden Kompetenz zur Annahme einer gemeinschaftsinternen Vorschrift . Er führt den gemeinschaftsrechtlichen Nachweis, dass die Grundsätze der stillschweigenden Vertragsschließungskompetenz auch auf die neuen Herausforderungen anwendbar sind, vor denen die Auswärtige Gewalt der Europäischen Union heute steht: in einer mit dem Wegfall der Grenzkontrollen an den Flughäfen nun auch für neun der seit 2004 neuen EU-Mitgliedstaaten am 30.März 2008 begonnenen neuen Phase der „grenzenlosen Freiheit „ im Reise-und Flugverkehr innerhalb der Europäischen Union und außerhalb, vor allem von Bedeutung im transatlantischen Flugverkehr mit der Möglichkeit der erleichterten, visumfreien Einreise in die USA unter bestimmten, neuen verschärften Bedingungen. Auch im ebenfalls seit 30.März mit Inkrafttreten des Open-Skies-Abkommens zwischen der EU und den USA grenzenlosen Transatlantikflugverkehr gilt: Der Reisefreiheit im Innern stehen strenge Kontrollen an den Außengrenzen der EU und eine engere Sicherheitszusammenarbeit der nationalen Behörden sowie eine engere Sicherheitszusammenarbeit auch im Transatlantikflugverkehr ( Einsatz von Airmarshals, Weitergabe von Personendaten an US-Sicherheitsbehörden ) gegenüber

Privatheit und Datenschutz in der intelligenten Überwachung: Ein datenschutzgewährendes System, entworfen nach dem "Privacy by Design" Prinzip

Überwachungssysteme haben sich in den letzten Jahren zu intelligenten Anlagen entwickelt. Sie erzeugen eine große Menge von sensiblen Informationen. Die rechtlichen Datenschutzgrundlagen für diese Systeme werden in dieser Arbeit herausgearbeitet. Es wird der technische Aufbau eines Überwachungssystems nach Privacy by Design aufgezeigt, das geringer in die in Privatsphäre der Betroffenen eingreift als konventionelle Systeme und dabei die technischen Vorteile intelligenter Verarbeitung bietet

Datensouveränität: Positionen zur Debatte

Um die Forderung, Bürger:innen mehr Spielraum für die Verwendung ihrer Daten einzuräumen, ist eine heftige Diskussion entbrannt. Ist informationelle Selbstbestimmung in Deutschland nur als Anspruch auf jederzeitige Kontrolle über die "eigenen" Daten zu verstehen? Oder lässt sie sich - als informationelle Freiheitsgestaltung - auch aktiver und partizipativer verwirklichen, bis hin zur kommerziellen Nutzung von Daten? Diese Grundsatzfrage wird zusätzlich dadurch brisant, dass Datenschutzregeln zwar existieren, im Netz aber vielfach nicht durchsetzbar sind. Im Buch diskutieren Expert_innen aus Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaft sowie Philosophie und Theologie die Positionen der aktuellen Debatte. Dabei werden auch konkurrierende Konzepte wie "digitale Souveränität", "technologische Souveränität" und überhaupt das Phänomen des Rufs nach mehr "Souveränität" in der deutschen und europäischen Digitalpolitik beleuchtet

Umsetzung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs auf Grundlage von Usage-Control und Data-Provenance-Technologien

Die Komplexität moderner Informationssysteme erschwert die Nachvollziehbarkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Der einzelne Bürger ist den Systemen quasi ausgeliefert. Das Datenschutzrecht versucht dem entgegenzuwirken. Ein Werkzeug des Datenschutzes zur Herstellung von Transparenz ist der Auskunftsanspruch. Diese Arbeit unterzieht das Recht auf Auskunft einer kritischen Würdigung und schafft umfassende technische Voraussetzungen für dessen Wahrnehmung

Privatheit und Datenschutz in der intelligenten Überwachung: Ein datenschutzgewährendes System, entworfen nach dem ""Privacy by Design"" Prinzip

Überwachungssysteme haben sich in den letzten Jahren zu intelligenten Anlagen entwickelt. Sie erzeugen eine große Menge von sensiblen Informationen. Die rechtlichen Datenschutzgrundlagen für diese Systeme werden in dieser Arbeit herausgearbeitet. Es wird der technische Aufbau eines Überwachungssystems nach Privacy by Design aufgezeigt, das geringer in die in Privatsphäre der Betroffenen eingreift als konventionelle Systeme und dabei die technischen Vorteile intelligenter Verarbeitung bietet

Datenschutz bei drohnengestützter Datenbearbeitung durch Private

The usage of drones is constantly increasing, even among private individuals. Anyone who hears or sees a drone usually does not know whether he is being observed or filmed and whether the recorded material is being broadcast live or recorded. It also regularly remains unclear who is responsible for the drone. With this in mind, this book deals with the following question: How can the right to informational self-determination – substantiated in data protection law – be enforced in the case of drone based data processing by private individuals? The author analyses both the future data protection law and the new regulations on drone aviation and presents concrete proposals for an adjustment of the law