Der künstliche Erfinder - Schutzbedürfnis, Erfinderbegriff und Zuordnungsfragen

Dissertation zum patentrechtlichen Erfinderbegriff und K

Der Kampf um 'geistige Eigentumsrechte' am Beispiel der Europäischen Richtlinie über Softwarepatente

'In der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Neudefinition geistiger Eigentumsrechte in der Europäischen Union spielen die Gewerkschaften bisher kaum eine Rolle. Dabei wirkt sich die Ordnung des sog. Immaterialgüterrechts unmittelbar auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen und Selbstständigen und auf das Kräfteverhältnis von Arbeit und Kapital aus. Der Beitrag zielt darauf ab, eine theoretisch-konzeptionelle Einbettung des Immaterialgüterrechts im arbeitsweltlichen Wandel in Richtung Dienstleistungs- und Wissenschaftsgesellschaft vorzunehmen. Am Beispiel der Software-Entwicklung wird aufgezeigt, wie Unternehmen versuchen, sich die Arbeit von ProgrammiererInnen anzueignen und diese zu kontrollieren. Dabei fragen wir nach der Interessen-genese auf EU-Ebene sowie nach der Rolle und dem Verhalten von deutschen und österreichischen Arbeitnehmervertretungen. Wir kommen zum Schluss, dass weder die Bedeutungszunahme von Wissensarbeit noch die Entwicklung neuer Konfliktlinien zwischen Arbeit und Kapital bisher umfassende Antworten der Gewerkschaften hervorgerufen haben.' (Autorenreferat)'In the current public debate about a reform of EU intellectual property rights the trade unions hardly play any role. However, the newly proposed amendments will have an impact on employed and self-employed workers as well as on the power relationship of labour and capital. The article intends to contribute a theoretical discussion about intellectual property rights issues in context of labour market changes towards a service-oriented and knowledge-based society. Using the example of software development, the contribution demonstrates what types of strategies companies apply to control and exploit programmers. These issues are dealt with by focusing on interest formation processes at EU-level and the role and behaviour of German and Austrian unions. We conclude that the responses of the unions towards the growing importance of knowledge work and the emergence of new conflicts between labour and capital remain incomprehensive' (author's abstract)

Der interinstitutionelle Konflikt um die EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen: eine von Tsebelis' Vetospielertheorie geleitete Prozessanalyse

Die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen war der erste Versuch der Europäischen Gemeinschaft, die unterschiedlichen nationalen Patentgesetze der einzelnen Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene zu harmonisieren. Doch die Richtlinie scheiterte am Veto des Europäischen Parlaments: Zum ersten Mal seit der Einführung des Mitentscheidungsverfahrens, hat das Europäische Parlament eine Richtlinie bereits in zweiter Lesung – und damit im laufenden Gesetzgebungsverfahren – abgelehnt. Diese Arbeit untersucht die Gründe für das Scheitern der Richtlinie und arbeitet zudem den inhaltlichen Konflikt zwischen dem Parlament und dem Rat der Europäischen Union heraus. Dazu werden zwei Methoden verwendet: Eine Prozessanalyse des gesamten Gesetzgebungsverfahrens ermöglicht das Erkennen von Vorgängen, die - abseits des inhaltlichen Konflikts um den Richtlinientext - Einfluss auf die Entscheidungen der Institutionen genommen haben. Die juristische Methode der Wortlautauslegung ermöglicht zusätzlich eine Operationalisierung der sich gegenüberstehenden Gesetzesvorlagen und damit eine Verortung der Akteure mit Hilfe der Vetospielertheorie von Tsebelis. Die Prozessanalyse macht deutlich, wie der Einfluss der Lobbyisten sowohl den Ministerrat als auch das Europäische Parlament bezüglich der Anforderungen der Richtlinie spaltet – bis die Entscheidung des Ministerrates durch Agenda-Setting-Macht erzwungen werden muss. Durch die Anwendung der Vetospielertheorie tritt außerdem die Rolle des Ministerrates als ein - wenn auch ungewollter - bedingter Agenda-Setter des Scheiterns der Richtlinie in Erscheinung: Indem der Ministerrat - einem über den Inhalt der Richtlinie gespaltenem Parlament - einen Gemeinsamen Standpunkt vorlegt, welcher den Fraktionen innerhalb des Parlaments keine Koalition ermöglicht. Mit einer solchen Gesetzesvorlage konfrontiert, ist das Parlament nicht in der Lage einen eigenen Vorschlag zu erarbeiten, weshalb es die Ablehnung der Richtlinie gegenüber der unveränderten Annahme des Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vorzieht

Der Einfluss von Patenten auf Gründungen in technologieorientierten Branchen: Eine theoretische und empirische Analyse

Unternehmensgründungen in technologieorientierten Sektoren leisten einen bedeutsamen Beitrag zur Umsetzung technologischer Innovationen in neue Produkte und Verfahren. Sie tragen somit zum technologischen Wandel bei und stärken die technologische Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Da Innovationen das Hauptkapital solcher Gründungen darstellen, kommt ihrem Schutz eine besondere Bedeutung zu. Mit der Etablierung eines wirksamen Patentschutzsystems kann der Staat das Innovations- und Gründungsgeschehen fördern. In welchem Ausmaß dies dem gegenwärtigen Patentsystem in Deutschland gelingt, ist Gegenstand der Studie. --

Patent på datorrelaterade uppfinningar i Europa – Går utvecklingen mot mer enhetlig praxis?

Uppsatsen studerar rättspraxis med hänseende på tillämpningen av undantaget av datorprogram från patentering enligt artikel 52 i Europeiska patentkonventionen (EPC) och om denna rättspraxis som den har utvecklats hos Europeiska patentverket (EPO) och nationella domstolar konvergerar mot en enhetlig tolkning. Utvecklingen av rättspraxis hos EPO samt i Tyskland, Storbritannien, Frankrike och Nederländerna sedan 80-talet genomgås översiktligt. Även om det fortfarande finns tydliga skillnader mellan framförallt praxis hos EPO och i Storbritannien, verkar dock tendensen sedan 80-talet vara att de olika rättsinstansernas tolkningar närmar sig varandra alltmer. Den planerade enhetliga europeiska patentdomstolens möjligheter att bidraga till enhetlig praxis diskuteras också.The paper examines jurisprudence relating to the exclusion from patentability of programs for computers in article 52 of the European Patent Convention (EPC) and whether the case-law of the European Patent Office (EPO) and of the national courts is converging towards a common interpretation. The development of case-law at the EPO and in Germany, the United Kingdom, France and the Netherlands since the 80s is outlined. Though express differences remain, especially between the EPO and the UK, the tendency since the 80s seems to be that the interpretation of the different authorities is converging. The possibilities of a Unified European Patent Court to be, to contribute to a unitary practice is also discussed

Exploitation of scientific research results - consolidation of supply and demand on electronic research marketplaces

Die vorliegende Arbeit bewegt sich maßgeblich im Spektrum des akademischen Wissens- und Technologietransfers. Hochschulen, Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sind neben forschungsintensiven Unternehmen die wesentlichen Erzeuger neuer wissenschaftlicher und technologischer Errungenschaften. So heterogen sich diese öffentlichen Forschungsinstitutionen insgesamt darstellen und dabei ein nahezu allumfassendes Spektrum an Fach- und Forschungsbereichen abdecken, so spezifisch sind auch die Ergebnisse, die aus Forschungsarbeiten und -projekten hervorgehen. Selbstverständlich sind diese Ergebnisse für die akademische Wissensmehrung von enormer Bedeutung. Jedoch sollten das neu erlangte Wissen und Know-how, die resultierenden Technologien und Erfindungen auch einer praktischen Verwendung zugeführt werden, um einen wirtschaftlichen bzw. gesellschaftlichen Mehrwert zu generieren. Das fundamentale Leitziel besteht demnach in der Forcierung der vorrangig externen Verwertung von Ergebnissen bzw. Transferobjekten aus der öffentlichen Forschung und Entwicklung. Hier setzt die vorliegende Arbeit an, indem zunächst Voraussetzungen, Rahmenbedingungen, Verfahren und Restriktionen der Verwertung akademischer Forschungsergebnisse aufgezeigt und analysiert werden. Weiterhin werden diesbezügliche Angebots-, Nachfrage- und Vermittlungsstrukturen unter Marktaspekten betrachtet. Empirisch untersucht werden zudem webbasierte Lösungen, Konzepte und Plattformen zur Forschungsverwertung bzw. -vermittlung. Davon ausgehend werden ergänzende Ansätze für eine flächendeckende elektronische Erfassung und transparente Präsentation von wissenschaftlichen Transferobjekten sowie deren möglichst passgenaue Vermittlung an potentielle Anwender ermittelt. Die gesammelten Lösungsansätze werden anschließend in ein Gesamtsystem überführt und durch Spezifikationen für elektronische Forschungsmarktplätze sowie ein grundlegendes, vermittlungsrelevantes Datenschema für akademische Transferobjekte ergänzt.The present thesis primarily focuses on the academic knowledge and technology transfer. Besides research-intensive enterprises, universities and non-university research institutions are the major producers of new scientific and technological achievements. As diverse these public research institutions that cover an almost all-encompassing scope of fields of study and research are in general, as specific the results obtained from research work and projects are. Without a doubt, these outcomes are of enormous importance for the dissemination of academic knowledge. However, the newly acquired knowledge and know-how, the resulting technologies and inventions should also be put into practical use in order to generate an economic or societal value. The fundamental goal is to increase the predominantly external valorization of outcomes or rather transfer objects of the public research and development. With that in mind, the present thesis first reveals and analyzes prerequisites, conditions, procedures and restrictions of the utilization of academic research results. Furthermore, respective supply, demand and intermediation structures are considered under market conditions. The subsequent empirical investigation includes web-based solutions, concepts and platforms for the exchange and distribution of research outcomes. Based on this, additional approaches for a comprehensive electronic acquisition and transparent presentation of scientific transfer objects as well as their preferably demand-orientated transfer to potential users are determined. The collected solutions are then put into an overall system, supplemented by specifications on electronic research marketplaces. Finally, a basic transfer-relevant data scheme for academic transfer objects is conceptualized

Rechtsabteilung und Syndikus im Mittelstand: Risikomanagement bei IT-Verträgen

Rechtsabteilung und Syndikus im Mittelstand sind bislang nicht Gegenstand von nachhaltigen wissenschaftlichen Untersuchungen gewesen. Gesetzgeber und Rechtsprechung liefern keine Lösungsmodelle auf Fragen, die sich Syndici und Unternehmen auf Fragen der strukturellen und inhaltlichen Integration stellen. Die Arbeit greift dieses Problem zunächst aus der Sicht von Syndikus und Rechtsabteilung auf. Es wird hergeleitet, was Rechtsabteilung und Syndikus überhaupt sind, wie sie arbeiten und sich im Unternehmen positionieren sollten, um einen optimalen Mehrwert für ihr Unternehmen zu generieren. Aus Sicht des Managements eines mittelständischen Unternehmens klärt die Arbeit die Frage, wann nicht mehr nur allein auf eine externe Rechtsberatung zu setzen ist, sondern eine Entscheidung zugunsten der Gründung einer eigenen internen Rechtsabteilung getroffen werden sollte. Damit verbunden, untersucht die Dissertation auch mögliche Integrationsformen, sowohl organisatorischer als auch thematischer Art. Am Beispiel ausgewählter IT-vertraglicher Themen werden ergänzend mögliche � auch zukunftsweisende � Maßnahmen erläutert, mit denen der Syndikus im Mittelstand aktuellen Problemen im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Vertragsrecht unter dem Gesichtspunkt eines optimalen Risikomanagements entgegenwirken kann