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Vergleich der Europawahlprogramme : von SPD, CDU, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, FDP und PDS
Die EuropĂ€ische Union (EU) steht vor der gröĂten Erweiterung in ihrer Geschichte. Am 1. Mai 2004 werden ihr zehn Staaten beitreten. Es entsteht der weltweit gröĂte Wirtschaftsraum mit 450 Mio. Menschen und einem Inlandsprodukt von ĂŒber 9.700 Mrd. âŹ. Am 13. Juni 2004 sind 338 Mio. WĂ€hler in den dann 25 Mitgliedsstaaten aufgerufen, ĂŒber die Zusammensetzung des neuen EuropĂ€ischen Parlaments zu entscheiden. Wir wollen hier untersuchen, mit welchen programmatischen Vorstellungen sich die politischen Parteien in Deutschland bei den Europawahlen 2004 den neuen Herausforderungen der europĂ€ischen Integration stellen, und haben dazu die Wahlprogramme von SPD, CDU, GrĂŒnen, FDP und PDS analysiert.
WĂ€hrend sich die beiden groĂen Parteien auf kurze, allgemein gehaltene Wahlmanifeste beschrĂ€nken, haben die kleinen Parteien sehr detaillierte Programme vorgelegt. Wir können im Rahmen dieser Analyse nur die politisch relevantesten Fragen beleuchten: Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie AuĂen- und Sicherheitspolitik, jedoch unter Einschluss der Aussagen zur Landwirtschaftspolitik, zur BeschĂ€ftigungspolitik, zur Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik und zum StabilitĂ€tspakt, zur Erweiterung der EU und zur Vertiefung des Integrationsprozesses und nicht zuletzt zur EuropĂ€ischen Verfassung
Konzept fĂŒr die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den LĂ€ndern des Nahen Ostens und des sĂŒdlichen und östlichen Mittelmeerraumes
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnern im Nahen Osten und im sĂŒdlichen und östlichen Mittelmeerraum fĂŒgt sich in den Gesamtrahmen regionaler Herausforderungen und Sicherheitsinteressen ein. Sie berĂŒcksichtigt die weltpolitische und weltwirtschaftliche Bedeutung der Region vor allem vor dem Hintergrund des arabisch-israelischen Konflikts, der rĂ€umlichen und politischen NĂ€he zu Europa und der Suche der LĂ€nder nach innerer und Ă€uĂerer Sicherheit und StabilitĂ€t wie nach wirtschaftlicher und sozialer Modernisierung in einem friedlichen Umfeld. Das Regionalkonzept zeigt AnsĂ€tze fĂŒr einen entwicklungspolitischen Beitrag zum Abbau der Spannungen der LĂ€nder untereinander und innerhalb der LĂ€nder auf. Es versteht sich als BrĂŒcke zwischen den entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung und den IĂ€nderspezifischen Politikpapieren des BMZ. Die Region war bereits in der Vergangenheit ein Hauptpartner unserer Entwicklungsbeziehungen, in deren Rahmen die Eigenanstrengungen der EmpfĂ€ngerlĂ€nder bei der Ăbewindung ihrer Entwicklungsprobleme unterstĂŒtzt werden sollen. Das Konzept sieht fĂŒr die Zukunft eine noch stĂ€rkere Konzentration auf Schwerpunkte vor. Im Vordergrund sollen MaĂnahmen zur BekĂ€mpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und Migrationsursachen, im wirtschaftspolitischen Bereich, im Rahmen der Bevölkerungspolitik und auf dem Drogensektor, im ĂŒberlebenswichtigen Wasser- und Umweltbereich sowie nicht zuletzt zur Schaffung und zum Aufbau demokratischer Strukturen stehen. Gleichzeitig soll der FriedensprozeĂ im Nahen Osten auch mit Mitteln der Entwicklungspolitik aktiv gefördert werden
Kritik des neuen Kultes der Minderheitensprachen
Die Geschichte der Minderheitensprachen in den letzten 200 Jahren ist
vielerorts eine Geschichte ihrer UnterdrĂŒckung. Im Kontext der Entstehung von
Nationalstaaten wurden und werden bis heute die Sprachen der Minderheiten
vielfach benachteiligt, zum Teil verboten und ihre Sprecher auf
unterschiedliche Art und Weise unterâdrĂŒckt. Mit Beginn der 1970er Jahre
findet aber eine Umkehr in der Interpretation des Status der
Minderheitensprachen statt, die verbunden ist mit einer StÀrkung der Rechte
der Minderheiten auf internationaler und nationaler Ebene. Eine Allianz von
Juristen, Linguisten, Anthropologen, Sozialwissenschaftlern, sozialen
Bewegungen und verschiedenen internationalen Organisationen war erfolgreich,
die Idee des Schutzes der Minderheitensprachen vielerorts zur hegemonialen
Idee werden zu lasâsen. So legitim es einerseits ist, gesellschaftlichen
Gruppen, die eine eigene Sprache sprechen, das Recht zur sprachlichen
Selbstbestimmung einzurÀumen und sie vor der Verfolgung ihrer Sprache zu
schĂŒtzen, so ĂŒbertrieben scheinen andererseits manâche Forderungen zu sein,
die den Schutz der Minderheitensprachen in den Status eiânes neuen Kults
erheben. Die folgenden Ăberlegungen unterziehen die Argumente und
Deutungsmuster, die den Kult der Minderheitensprachen begrĂŒnden, einer
kriâtischen PrĂŒfung. Zuvor geht der Blick zurĂŒck, um das VerhĂ€ltnis von
Nationalstaatsâentstehung und Minderheitenpolitik kurz zu skizzieren (Kapitel
I). Im nÀchsten Schritt werden die rechtlichen Regelungen und deren diskursive
Legitimation, die dem Kult der Minderheitensprachen zu Grunde liegen,
dargestellt (Kapitel II), um dann im dritten Schritt die PlausibilitÀt der
Argumente zu diskutieren (Kapitel III).The history of language minorities in the last 200 years has been quite often
the history of their marginalisation and suppression. However, since the
beginning of the 1970s the status of minority languages has changed
dramatically. Minority language speakers have gained recognition and their
rights have been strengthened both nationally and internationally. The article
critically examines the arguments which have been brought forward to establish
the new cult of minority languages. In a first step we will go back in time
and describe how the emergence of nation states and the suppression of
minority languages went hand in hand. Against this backdrop we will describe
how the status of minority languages has changed in last 40 years; we will
reconstruct the juridical rules and their discursive legitimation which form
the basis of a new cult of minority languages. Finally, we will discuss the
plausibility of the arguments which legitimize the new cult of minority
languages
Den demokratischen Aufbruch in Tunesien unterstĂŒtzen und Europas AkteursfĂ€higkeit stĂ€rken : Handlungsempfehlungen fĂŒr die deutsche AuĂenpolitik
Tunesien hat sich mit dem Ende der Regentschaft Zine el-Abidine Ben Alis die Chance fĂŒr eine nachhaltige Demokratisierung eröffnet. FĂŒr die EuropĂ€ische Union und auch fĂŒr die deutsche AuĂenpolitik bietet der Sturz eines autoritĂ€ren Regimes in Europas unmittelbarer Nachbarschaft eine einmalige Gelegenheit. Zugleich befinden sich die EuropĂ€er in einer heiklen BewĂ€hrungsprobe, in der ihre AkteursfĂ€higkeit und GlaubwĂŒrdigkeit auf den PrĂŒfstand gestellt werden. Deutschland, das bisher sehr zögerlich reagierte, sollte im Rahmen der EuropĂ€ischen Union die Initiative ergreifen und den Transformationsprozess in Tunesien aktiv begleiten
Jahresbericht 2016
Der Jahresbericht gibt einen Ăberblick ĂŒber die Schwerpunkte der Arbeit des Deutschen Instituts fĂŒr Menschenrechte im Jahr 2016. Lesen Sie ĂŒber menschenrechtliche Herausforderungen, die Positionierung und PrioritĂ€tensetzung des Instituts. Lernen Sie die einzelnen Abteilungen mit ihren Themenbereichen kennen und erfahren Sie mehr zu den Daten & Fakten 2016
MaĂnahmen zur StĂ€rkung von sozial verantwortlichem Investieren (SRI): VorschlĂ€ge fĂŒr die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
"Die Anregung fĂŒr die vorliegende Untersuchung entstand auf der Grundlage einer frĂŒheren umfassenden Studie der Autorin zur Rolle der Entwicklungszusammenarbeit bei der Förderung von Corporate Social Responsibility (CSR), die im Auftrag des Deutschen Instituts fĂŒr Entwicklungspolitik (DIE) durchgefĂŒhrt wurde. Darin wurden u.a. die Erfahrungen europĂ€ischer Geberstaaten fĂŒr die Entwicklung und StĂ€rkung von CSR ausgewertet. Diese erste Studie hatte gezeigt, dass in anderen LĂ€ndern sozial verantwortliches Investieren eine gewichtigere Rolle einnimmt, als dies bisher in Deutschland der Fall ist. Das vorliegende Gutachten vermittelt einen Ăberblick ĂŒber sozial verantwortliches Investieren in anderen LĂ€ndern und formuliert Empfehlungen, wie dieses Instrument ggf. durch das Bundesministerium fair wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stĂ€rker genutzt werden könnte. Nachdem im ersten Kapitel zunĂ€chst das Konzept von SRI in Abgrenzung zur CSR sowie wichtige Akteure und Funktionsweisen fĂŒr SRI vorgestellt werden, geht es im zweiten Kapitel um einen Ăberblick ĂŒber SRI-AktivitĂ€ten in GroĂbritannien und einigen weiteren europĂ€ischen VorreiterlĂ€ndern und im dritten Kapitel um SRI-Erfahrungen in den USA. Vor dem Hintergrund dieser LĂ€ndererfahrungen wird in Kapitel 4 der SRI-Markt in Deutschland diskutiert. Kapitel 5 schlieĂlich stellt das Wirkungspotential am Beispiel des Pharmasektors dar. Im Anschluss daran werden in Kapitel 6 einige Empfehlungen fĂŒr die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in Bezug auf SRI vorgestellt." (Textauszug
The relations between the European Union and the People's Republic of China with regard to the question of human rights
Die Masterarbeit untersucht die Beziehungen zwischen der EuropĂ€ischen Union und der Volksrepublik China im Hinblick auf die Menschenrechtspolitk der EU. Anhand der chinapolitischen Strategiepapiere der EU wird der Frage nachgegangen, wie sich die Menschenrechtspolitik der EU gegenĂŒber der Volksrepublik seit den Geschehnissen von 1989 entwickelt hat und inwiefern die von der EU verfolgten Politiken von Erfolg gekrönt waren
Prinzipiengemeinschaft der EuropÀischen Union und die Frage des Wertetransfers
Das System der Prinzipiengemeinschaft der EuropÀischen Union ist unter anderem auf zwei Fundamenten gebaut: Auf die gesamteuropÀische Gemeinschaft und auf den Prinzipienkatalog. Die gesamteuropÀische Gemeinschaft ist ein Produkt der Summe aller Organisationen, Konventionen und VertrÀge der europÀischen Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Drei zentralen Aufgaben standen hier im Vordergrund: Die Friedenssicherung, die wirtschaftliche Integration und die Entwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Die wichtigsten drei Gruppen zu Erreichung dieser Ziele waren die NATO, die WEU, die KSZE 1975 und die Charta von Paris 1990.
Die Organisationen der EuropÀischen Union von der Montanunion 1952 bis zum Reformvertrag 2009.
Der Europarat.
Eine vierte Gruppe, die die Ă€uĂeren Grenzen einer Prinzipiengemeinschaft noch offen lĂ€sst, bildet sich aus Organisationen und VertrĂ€gen der Peripherie: Der Barcelona-Prozess 1995, die ENP 2004, die Union fĂŒr den Mittelmeerraum 2008 und zuletzt die östliche Partnerschaft 2009.
Der Prinzipienkatalog ist die Zusammenfassung aller Prinzipien, Normen und Leitlinien, die die europÀischen Organisationen und VertrÀge nach 1945 produziert haben. Im Vordergrund stehen die EMRK 1950, die ESC 1961 und 1996, die Kopenhagener Kriterien 1993 und die Helsinki Akte 1975.
Die Grundlinien der EMRK und der ESC wurden in der Charta der Grundrechte der EuropÀischen Union 2009 wiedergegeben. Dadurch bekam die Union ein neues Gesicht und gilt nun als ein HaupttrÀger des Prinzipienkatalogs.
Durch den Werte- und Normentransfer werden die Inhalte des Prinzipienkatalogs in das Nationalrecht der Mitgliedstaaten, oft mit Verzögerung, ĂŒbertragen. Die verstĂ€rkte Bindung des Nationalstaates an die Union beeinflusste sowohl den nationalen als auch den europĂ€ischen Identifizierungsgehalt der UnionsbĂŒrger. Das Wertesystem und die WerteprioritĂ€ten der Menschen in Europa sind sowohl durch die Ăffnung der Grenzen innerhalb des Kontinents, als auch durch die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungen in den postindustriellen Gesellschaften geprĂ€gt.
Die Ausdehnung und die neue Positionierung der EuropĂ€ischen Union im internationalen System verleihen der Frage des Imperiums AktualitĂ€t. Im Zentrum steht die Ăberlegung, ob die demokratische QualitĂ€t des Zentrums durch die Ausdehnung schwĂ€cher wird. Im Unterschied zu Imperien des 19. Jahrhunderts beobachten wir eine willige Peripherie dem aktiven Zentrum gegenĂŒber. Ein Sogeffekt der Peripherie trug massiv zur Ausdehnung der Union bei. Ein Vergleich mit den klassischen Imperien des 19. Jahrhunderts sowie mit der Weltmachtpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika im 21. Jahrhundert zeigte die scharfen Trennlinien, die ein auf Gewaltlosigkeit und wirtschaftliche Beziehungen aufgebautes Europa des 21. Jahrhunderts kennzeichnen.
Und schlieĂlich bietet die politische Theorie des 21. Jahrhunderts rationale Lösungen, sowohl zur Demokratisierung des möglichen Imperiums als auch zur Konsolidierung der Prinzipiengemeinschaft.The Community of Principles of the European Union is built on two pillars, which are the pan-European Community and the catalogue of principles. The pan-European community is product of the sum of all organizations, conventions and treaties of the European countries established after the Second World War. The three main tasks were peacekeeping, economic integration and the development of a European catalogue of human rights and fundamental freedoms.
The three most important groups to achieve these objectives were:
1) The NATO, the WEU, the CSCE 1975 and the Charter of Paris 1990.
2) The organizations of the European Union: from the Coal and Steel Community 1952 to the Reform Treaty 2009.
3) The Council of Europe
A fourth group, which keeps the external boundaries of the Community of Principles still open, consists of the organizations and treaties of the periphery: the Barcelona process 1995, the ENP 2004, the Union for the Mediterranean 2008 and most recently the Eastern Partnership 2009. The Catalogue of Principles is the summary of all the principles, standards and guidelines of the European organizations and contracts since 1945. In the most important are the ECHR 1950, the ESC 1961 and 1996, the Copenhagen criteria of 1993 and the Helsinki Act 1975. The base lines of the ECHR and the ESC were reflected in the Charter of Fundamental Rights of the European Union 2009. This gave the Union a new face.
The Process of Value- and Normtransfer applies the contents of the Catalogue of Principles in the national law of Member States. The increased integration of the Nation-state with the Union affected both the national and the European identification of the European citizens. The value systems and value priorities of the people in Europe are characterized both by the opening of borders within the continent as well as by the economic and scientific developments in post-industrial societies.
The expansion and repositioning of the European Union in the international system renewed the question of empire. The focus of the question, is whether the democratic quality of the Centre will get weaker, due to the further expansion of the European Union. Unlike empires of the 19th century, we observe a willing periphery. A suction effect of the periphery allows the expansion of the Union.
A comparison with the classical empires of the 19th century and with the world power politics of the United States of America in the 21st century shows the sharp distinction to Europe of non-violence and economic relations. And finally, the political theory of the 21 century offers us rational solutions to the democratization of the prospect future Empire and so to consolidate the Community of Principles
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