Vergleich der Europawahlprogramme : von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS

Die Europäische Union (EU) steht vor der größten Erweiterung in ihrer Geschichte. Am 1. Mai 2004 werden ihr zehn Staaten beitreten. Es entsteht der weltweit größte Wirtschaftsraum mit 450 Mio. Menschen und einem Inlandsprodukt von über 9.700 Mrd. €. Am 13. Juni 2004 sind 338 Mio. Wähler in den dann 25 Mitgliedsstaaten aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments zu entscheiden. Wir wollen hier untersuchen, mit welchen programmatischen Vorstellungen sich die politischen Parteien in Deutschland bei den Europawahlen 2004 den neuen Herausforderungen der europäischen Integration stellen, und haben dazu die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, FDP und PDS analysiert. Während sich die beiden großen Parteien auf kurze, allgemein gehaltene Wahlmanifeste beschränken, haben die kleinen Parteien sehr detaillierte Programme vorgelegt. Wir können im Rahmen dieser Analyse nur die politisch relevantesten Fragen beleuchten: Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Außen- und Sicherheitspolitik, jedoch unter Einschluss der Aussagen zur Landwirtschaftspolitik, zur Beschäftigungspolitik, zur Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik und zum Stabilitätspakt, zur Erweiterung der EU und zur Vertiefung des Integrationsprozesses und nicht zuletzt zur Europäischen Verfassung

Konzept für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Ländern des Nahen Ostens und des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnern im Nahen Osten und im südlichen und östlichen Mittelmeerraum fügt sich in den Gesamtrahmen regionaler Herausforderungen und Sicherheitsinteressen ein. Sie berücksichtigt die weltpolitische und weltwirtschaftliche Bedeutung der Region vor allem vor dem Hintergrund des arabisch-israelischen Konflikts, der räumlichen und politischen Nähe zu Europa und der Suche der Länder nach innerer und äußerer Sicherheit und Stabilität wie nach wirtschaftlicher und sozialer Modernisierung in einem friedlichen Umfeld. Das Regionalkonzept zeigt Ansätze für einen entwicklungspolitischen Beitrag zum Abbau der Spannungen der Länder untereinander und innerhalb der Länder auf. Es versteht sich als Brücke zwischen den entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung und den Iänderspezifischen Politikpapieren des BMZ. Die Region war bereits in der Vergangenheit ein Hauptpartner unserer Entwicklungsbeziehungen, in deren Rahmen die Eigenanstrengungen der Empfängerländer bei der Übewindung ihrer Entwicklungsprobleme unterstützt werden sollen. Das Konzept sieht für die Zukunft eine noch stärkere Konzentration auf Schwerpunkte vor. Im Vordergrund sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und Migrationsursachen, im wirtschaftspolitischen Bereich, im Rahmen der Bevölkerungspolitik und auf dem Drogensektor, im überlebenswichtigen Wasser- und Umweltbereich sowie nicht zuletzt zur Schaffung und zum Aufbau demokratischer Strukturen stehen. Gleichzeitig soll der Friedensprozeß im Nahen Osten auch mit Mitteln der Entwicklungspolitik aktiv gefördert werden

Kritik des neuen Kultes der Minderheitensprachen

Die Geschichte der Minderheitensprachen in den letzten 200 Jahren ist vielerorts eine Geschichte ihrer Unterdrückung. Im Kontext der Entstehung von Nationalstaaten wurden und werden bis heute die Sprachen der Minderheiten vielfach benachteiligt, zum Teil verboten und ihre Sprecher auf unterschiedliche Art und Weise unter‐drückt. Mit Beginn der 1970er Jahre findet aber eine Umkehr in der Interpretation des Status der Minderheitensprachen statt, die verbunden ist mit einer Stärkung der Rechte der Minderheiten auf internationaler und nationaler Ebene. Eine Allianz von Juristen, Linguisten, Anthropologen, Sozialwissenschaftlern, sozialen Bewegungen und verschiedenen internationalen Organisationen war erfolgreich, die Idee des Schutzes der Minderheitensprachen vielerorts zur hegemonialen Idee werden zu las‐sen. So legitim es einerseits ist, gesellschaftlichen Gruppen, die eine eigene Sprache sprechen, das Recht zur sprachlichen Selbstbestimmung einzuräumen und sie vor der Verfolgung ihrer Sprache zu schützen, so übertrieben scheinen andererseits man‐che Forderungen zu sein, die den Schutz der Minderheitensprachen in den Status ei‐nes neuen Kults erheben. Die folgenden Überlegungen unterziehen die Argumente und Deutungsmuster, die den Kult der Minderheitensprachen begründen, einer kri‐tischen Prüfung. Zuvor geht der Blick zurück, um das Verhältnis von Nationalstaats‐entstehung und Minderheitenpolitik kurz zu skizzieren (Kapitel I). Im nächsten Schritt werden die rechtlichen Regelungen und deren diskursive Legitimation, die dem Kult der Minderheitensprachen zu Grunde liegen, dargestellt (Kapitel II), um dann im dritten Schritt die Plausibilität der Argumente zu diskutieren (Kapitel III).The history of language minorities in the last 200 years has been quite often the history of their marginalisation and suppression. However, since the beginning of the 1970s the status of minority languages has changed dramatically. Minority language speakers have gained recognition and their rights have been strengthened both nationally and internationally. The article critically examines the arguments which have been brought forward to establish the new cult of minority languages. In a first step we will go back in time and describe how the emergence of nation states and the suppression of minority languages went hand in hand. Against this backdrop we will describe how the status of minority languages has changed in last 40 years; we will reconstruct the juridical rules and their discursive legitimation which form the basis of a new cult of minority languages. Finally, we will discuss the plausibility of the arguments which legitimize the new cult of minority languages

Den demokratischen Aufbruch in Tunesien unterstützen und Europas Akteursfähigkeit stärken : Handlungsempfehlungen für die deutsche Außenpolitik

Tunesien hat sich mit dem Ende der Regentschaft Zine el-Abidine Ben Alis die Chance für eine nachhaltige Demokratisierung eröffnet. Für die Europäische Union und auch für die deutsche Außenpolitik bietet der Sturz eines autoritären Regimes in Europas unmittelbarer Nachbarschaft eine einmalige Gelegenheit. Zugleich befinden sich die Europäer in einer heiklen Bewährungsprobe, in der ihre Akteursfähigkeit und Glaubwürdigkeit auf den Prüfstand gestellt werden. Deutschland, das bisher sehr zögerlich reagierte, sollte im Rahmen der Europäischen Union die Initiative ergreifen und den Transformationsprozess in Tunesien aktiv begleiten

Jahresbericht 2016

Der Jahresbericht gibt einen Überblick über die Schwerpunkte der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Jahr 2016. Lesen Sie über menschenrechtliche Herausforderungen, die Positionierung und Prioritätensetzung des Instituts. Lernen Sie die einzelnen Abteilungen mit ihren Themenbereichen kennen und erfahren Sie mehr zu den Daten & Fakten 2016

Maßnahmen zur Stärkung von sozial verantwortlichem Investieren (SRI): Vorschläge für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

"Die Anregung für die vorliegende Untersuchung entstand auf der Grundlage einer früheren umfassenden Studie der Autorin zur Rolle der Entwicklungszusammenarbeit bei der Förderung von Corporate Social Responsibility (CSR), die im Auftrag des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) durchgeführt wurde. Darin wurden u.a. die Erfahrungen europäischer Geberstaaten für die Entwicklung und Stärkung von CSR ausgewertet. Diese erste Studie hatte gezeigt, dass in anderen Ländern sozial verantwortliches Investieren eine gewichtigere Rolle einnimmt, als dies bisher in Deutschland der Fall ist. Das vorliegende Gutachten vermittelt einen Überblick über sozial verantwortliches Investieren in anderen Ländern und formuliert Empfehlungen, wie dieses Instrument ggf. durch das Bundesministerium fair wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stärker genutzt werden könnte. Nachdem im ersten Kapitel zunächst das Konzept von SRI in Abgrenzung zur CSR sowie wichtige Akteure und Funktionsweisen für SRI vorgestellt werden, geht es im zweiten Kapitel um einen Überblick über SRI-Aktivitäten in Großbritannien und einigen weiteren europäischen Vorreiterländern und im dritten Kapitel um SRI-Erfahrungen in den USA. Vor dem Hintergrund dieser Ländererfahrungen wird in Kapitel 4 der SRI-Markt in Deutschland diskutiert. Kapitel 5 schließlich stellt das Wirkungspotential am Beispiel des Pharmasektors dar. Im Anschluss daran werden in Kapitel 6 einige Empfehlungen für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in Bezug auf SRI vorgestellt." (Textauszug

The relations between the European Union and the People's Republic of China with regard to the question of human rights

Die Masterarbeit untersucht die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China im Hinblick auf die Menschenrechtspolitk der EU. Anhand der chinapolitischen Strategiepapiere der EU wird der Frage nachgegangen, wie sich die Menschenrechtspolitik der EU gegenüber der Volksrepublik seit den Geschehnissen von 1989 entwickelt hat und inwiefern die von der EU verfolgten Politiken von Erfolg gekrönt waren

Prinzipiengemeinschaft der Europäischen Union und die Frage des Wertetransfers

Das System der Prinzipiengemeinschaft der Europäischen Union ist unter anderem auf zwei Fundamenten gebaut: Auf die gesamteuropäische Gemeinschaft und auf den Prinzipienkatalog. Die gesamteuropäische Gemeinschaft ist ein Produkt der Summe aller Organisationen, Konventionen und Verträge der europäischen Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Drei zentralen Aufgaben standen hier im Vordergrund: Die Friedenssicherung, die wirtschaftliche Integration und die Entwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die wichtigsten drei Gruppen zu Erreichung dieser Ziele waren die NATO, die WEU, die KSZE 1975 und die Charta von Paris 1990. Die Organisationen der Europäischen Union von der Montanunion 1952 bis zum Reformvertrag 2009. Der Europarat. Eine vierte Gruppe, die die äußeren Grenzen einer Prinzipiengemeinschaft noch offen lässt, bildet sich aus Organisationen und Verträgen der Peripherie: Der Barcelona-Prozess 1995, die ENP 2004, die Union für den Mittelmeerraum 2008 und zuletzt die östliche Partnerschaft 2009. Der Prinzipienkatalog ist die Zusammenfassung aller Prinzipien, Normen und Leitlinien, die die europäischen Organisationen und Verträge nach 1945 produziert haben. Im Vordergrund stehen die EMRK 1950, die ESC 1961 und 1996, die Kopenhagener Kriterien 1993 und die Helsinki Akte 1975. Die Grundlinien der EMRK und der ESC wurden in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2009 wiedergegeben. Dadurch bekam die Union ein neues Gesicht und gilt nun als ein Hauptträger des Prinzipienkatalogs. Durch den Werte- und Normentransfer werden die Inhalte des Prinzipienkatalogs in das Nationalrecht der Mitgliedstaaten, oft mit Verzögerung, übertragen. Die verstärkte Bindung des Nationalstaates an die Union beeinflusste sowohl den nationalen als auch den europäischen Identifizierungsgehalt der Unionsbürger. Das Wertesystem und die Werteprioritäten der Menschen in Europa sind sowohl durch die Öffnung der Grenzen innerhalb des Kontinents, als auch durch die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungen in den postindustriellen Gesellschaften geprägt. Die Ausdehnung und die neue Positionierung der Europäischen Union im internationalen System verleihen der Frage des Imperiums Aktualität. Im Zentrum steht die Überlegung, ob die demokratische Qualität des Zentrums durch die Ausdehnung schwächer wird. Im Unterschied zu Imperien des 19. Jahrhunderts beobachten wir eine willige Peripherie dem aktiven Zentrum gegenüber. Ein Sogeffekt der Peripherie trug massiv zur Ausdehnung der Union bei. Ein Vergleich mit den klassischen Imperien des 19. Jahrhunderts sowie mit der Weltmachtpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika im 21. Jahrhundert zeigte die scharfen Trennlinien, die ein auf Gewaltlosigkeit und wirtschaftliche Beziehungen aufgebautes Europa des 21. Jahrhunderts kennzeichnen. Und schließlich bietet die politische Theorie des 21. Jahrhunderts rationale Lösungen, sowohl zur Demokratisierung des möglichen Imperiums als auch zur Konsolidierung der Prinzipiengemeinschaft.The Community of Principles of the European Union is built on two pillars, which are the pan-European Community and the catalogue of principles. The pan-European community is product of the sum of all organizations, conventions and treaties of the European countries established after the Second World War. The three main tasks were peacekeeping, economic integration and the development of a European catalogue of human rights and fundamental freedoms. The three most important groups to achieve these objectives were: 1) The NATO, the WEU, the CSCE 1975 and the Charter of Paris 1990. 2) The organizations of the European Union: from the Coal and Steel Community 1952 to the Reform Treaty 2009. 3) The Council of Europe A fourth group, which keeps the external boundaries of the Community of Principles still open, consists of the organizations and treaties of the periphery: the Barcelona process 1995, the ENP 2004, the Union for the Mediterranean 2008 and most recently the Eastern Partnership 2009. The Catalogue of Principles is the summary of all the principles, standards and guidelines of the European organizations and contracts since 1945. In the most important are the ECHR 1950, the ESC 1961 and 1996, the Copenhagen criteria of 1993 and the Helsinki Act 1975. The base lines of the ECHR and the ESC were reflected in the Charter of Fundamental Rights of the European Union 2009. This gave the Union a new face. The Process of Value- and Normtransfer applies the contents of the Catalogue of Principles in the national law of Member States. The increased integration of the Nation-state with the Union affected both the national and the European identification of the European citizens. The value systems and value priorities of the people in Europe are characterized both by the opening of borders within the continent as well as by the economic and scientific developments in post-industrial societies. The expansion and repositioning of the European Union in the international system renewed the question of empire. The focus of the question, is whether the democratic quality of the Centre will get weaker, due to the further expansion of the European Union. Unlike empires of the 19th century, we observe a willing periphery. A suction effect of the periphery allows the expansion of the Union. A comparison with the classical empires of the 19th century and with the world power politics of the United States of America in the 21st century shows the sharp distinction to Europe of non-violence and economic relations. And finally, the political theory of the 21 century offers us rational solutions to the democratization of the prospect future Empire and so to consolidate the Community of Principles