Ansätze eines Parteiverbotsverfahrens auf EU-Ebene

Das Parteiverbot als Instrument der wehrhaften Demokratie wird in Deutschland intensiv diskutiert. Ob ein vergleichbarer Mechanismus auch auf Ebene der EU existiert, ist Gegen-stand dieses Beitrags. Im Mittelpunkt steht die Registerlöschung einer europäischen politi-schen Partei wegen mangelnder Wertekonformität. Die Voraussetzungen sind zwar im europäischen Parteienstatut geregelt, haben aber in der Praxis bislang keine Anwendung gefunden. Vielmehr ist das europäische Parteienrecht von einem formalen Umgang mit demokratiefeindlichen Bestrebungen geprägt

Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) (Kabinettsbefassung: 08.10.2025)

Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen

Wissenschaftliche Evaluation des TV Umbau II

Im Auftrag des MIK des Landes Brandenburg hat das FÖV eine wissenschaftliche Evaluation des TV Umbau II durchgeführt. Dabei wurde insbesondere der bisherige Umfang der Anwen-dung des Tarifvertrages evaluiert. Darüber hinaus wurde untersucht, wie sich die Arbeit im öffentlichen Dienst allgemein vor dem Hintergrund der Digitalisierung verändert. Dazu wur-den mit Hilfe eines Erhebungsinstruments alle Anwendungsfälle des Tarifvertrags in der un-mittelbaren Landesverwaltung erfasst. Zusätzlich wurden in Interviews vertiefende Einschät-zungen und Bewertungen der beteiligten Tarifparteien erhoben. Eine Literaturstudie stellt den aktuellen Forschungsstand zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Beschäftig-ten im öffentlichen Dienst dar. In einem Vergleich von Rationalisierungsschutz- und Digita-lisierungstarifverträgen wurde die spezifische Eignung der Instrumente des TV Umbau II untersucht

Jahresbericht 2025

Der Jahresbericht 2025 enthält Informationen über die Aktivitäten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in dem Jahr 2024

Jugend-Check zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (Stand 09.07.2025)

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, u. a. eine auskömmliche Finanzierung der Ausbildung im See-lotswesen zu gewährleisten, wofür die Festlegung der Höhe der Ausbildungsbeiträge aus dem Verantwortungsbereich der Lotsenbrüderschaften herausgenommen und in den staat-lichen Regelungsbereich überführt werden soll. Daneben soll auch das Verfahren zur Fest-stellung der Seelotseignung sowie der Zuverlässigkeit von Seelotsinnen und -lotsen ange-passt sowie der Begriff der „gesundheitlichen Eignung“ gesetzlich näher konkretisiert wer-den. Das Seelotsgesetz (SeeLotG) soll dementsprechend angepasst werden. Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert: Die Verantwortung für die Festlegung der Beiträge zur Finanzierung der Seelotsausbildung soll dem Selbstverwaltungsbereich der Lotsenbrüderschaft künftig entzogen und stattdessen dem Bundesministerium für Verkehr übertragen werden (§ 4 Nr. 1 lit. c) SeeLG ). Durch eine zentrale Festlegung der Ausbildungsbeiträge können bestehende finanzielle Ungleichbe-handlungen und -belastungen von Seelotsanwärterinnen und -anwärtern reduziert und ein Beitrag zu einer (finanziellen) Chancengleichheit in der Seelotsausbildung geleistet werden. Zudem können die Ausbildung und der Beruf der Seelotsin bzw. des Seelotsen hierdurch an Attraktivität gewinnen. Seelotsanwärterinnen und -anwärter sollen in Zukunft eine zusätzliche Bescheinigung über ihre psychologische Eignung für den Beruf der Seelotsin oder des Seelotsen vorlegen müssen (§ 13a SeeLG). Hieraus könnten sich für junge Menschen, die eine Ausbildung als Seelotsin oder Seelotse absolvieren möchten, unter Umständen Auswirkungen auf den Ausbildungs-zugang, die Ausbildungsanforderungen und die persönliche Planungssicherheit ergeben. Die Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit von Seelotsenanwärterinnen und -anwärtern sollen ebenfalls gesetzlich näher konkretisiert werden (§ 9b Abs. 1 SeeLG). Dies kann dazu beitragen, dass junge Menschen eine erhöhte Rechtsklarheit und –sicherheit darüber erhalten, in welchen Fällen sie die Eignung zur Seelotsausbildung nicht haben bzw. verlieren können

Zwei Systeme unter „Dach und Fach“? Projekteinblicke zur Umsetzung der Inklusiven Lösung

Jenny Rademann präsentierte auf dem 83. Deutschen Fürsorgetag ausgewählte Ergebnisse aus dem Projekt "Umsetzungsbegleitung KJSG: Umstellung der Verwaltungsstrukturen im Be-reich der Eingliederungshilfe". Vor Praktikerinnen und Praktikern benannte sie die aus Pro-jektsicht wichtigen Umsetzungsschritte für die Verortung der Eingliederungshilfe für junge Menschen unter dem Dach der Jugendhilfe, führte Hindernisse und Lösungsansätze aus und lenkte die Aufmerksamkeit auf Wege, die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Einglie-derungshilfe zu fördern. Der Vortrag fand am 17.09.2025 in Erfurt statt

Rechtsfragen virtueller Welten

Virtuelle Welten gelten als „The Next Big Thing“. Was sich hinter diesem Hype (insbesondere um das Metaverse) verbirgt und welche rechtlichen Fragen bzw. regulatorischen Aufgaben (künftige) virtuelle Welten für Staat und Gesellschaft aufwerfen, analysiert der Tagungsband zum JuWissDay 2024 beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer. Das Werk richtet sich sowohl an Studierende und Wissenschaftler:innen als auch die Praxis. Auf weitgehend unerschlossenem juristischen Terrain setzt es erste Wegmarken: Die Beiträ-ge greifen wichtige Fragen etwa zu digitalen Zwillingen natürlicher Personen oder Kritischer Infrastruktur über den Datenschutz bis hin zu strafrechtlichen Aspekten auf