Tragfähigkeit der Finanzpolitik bei Lenkungsbesteuerung

Die langfristige Tragfähigkeit der Finanzpolitik wird in der Regel ohne Berücksichtung der Einnahmenseite betrachtet. Die vorliegende Arbeit führt die Diskussion zur langfristigen Tragfähigkeit der Finanzpolitik und die Debatte über den Konflikt zwischen Lenkungs und Fiskalzwecken der Besteuerung zusammen. Zentrale Frage ist, ob sich eine Steuerpolitik langfristig nicht selbst das Wasser abgräbt, wenn die Abgaben nicht allein zu fiskalischen, sondern auch zu lenkenden Zwecken genutzt werden. Für die wichtigsten deutschen Lenkungsteuern wird empirisch gezeigt, dass es einen Konflikt zwischen belastenden Lenkungszwecken und dem Fiskalzweck in der Regel nicht gibt. Mithilfe der Aufkommenselastizitäten und Bemessungsgrundlagenelastizitäten des ganzen deutschen Steuersystems wird demonstriert, dass in jüngerer Vergangenheit die einzigen Steuern, die sich durch gute und zunehmende Ergiebigkeit auszeichnen, gerade die aktiv genutzten Lenkungsteuern sind. Die empirischen Befunde werden durch eine dynamische Simulationsanalyse die Laffer-Problematik von Lenkungsteuern verallgemeinert. Auch hier sind die Ergebnisse unmissverständlich: Ein Konflikt zwischen Lenkung und Dauerergiebigkeit ergibt sich im Vergleich mit unveränderten Steuern nahezu niemals. Auch gegenüber einem "würdigeren Gegner", einer simulierten Politik der optimierten Pflege der Steuerquelle, bestehen Lenkungsteuern in aller Regel. Erst bei sehr hohen - und für die betrachteten Güter ehre untypischen - Preiselastizitäten und Einkommenselastizitäten tritt der Konflikt von Fiskal und Lenkungszweck zutage. Zur Analyse der Tragfähigkeit der Finanzpolitik bei Lenkungsbesteuerung wird der Blanchard-Indikator von Talvi/Vègh (1998) so weiterentwickelt, dass er für die Integration von Steuerprojektionen auf der Basis von differenzierten Szenarien der Aufkommenselastizität offen steht. Dazu wurde das Modell in ein in eine parametervariable Form überführt, die es zudem erlaubt, vielfältige Satellitenrechnungen in die intertemporale Budgetmechanik einzubringen und auf ihre Tragfähigkeitswirkungen zu überprüfen. Diese Offenheit wird genutzt, um die interessierenden Steuerfragen mit mehreren differenzierten, im Ergebnis nicht-linearen Elastizitätsszenarien zu simulieren. Außerdem werden endogen von demographischen Faktoren abhängige BIP-Wachstumsraten genutzt, welche in der kurzfristigen Betrachtung auch konjunkturelle Projektionen integrieren. Die Simulationen bestätigen zunächst noch einmal deutlich, dass dem staatlichen Gesamthaushalt Deutschlands wegen des demographischen Wandels erhebliche Tragfähigkeitslücken drohen. Die Simulationen illustrieren den Konsolidierungsdruck, der gerade aus den Ausgaben nach 2025 folgt. Zur Frage, ob aktive Lenkungsbesteuerung der fiskalischen Tragfähigkeit schaden kann, bestätigen die Rechnungen, dass die Konfliktlinie liegt weniger zwischen Lenkung und Lenkungsverzicht verläuft, sondern zwischen maßvoller und starker Lenkung mit dem Steuerinstrument. Der Generalverdacht, die Nutzung von Lenkungsteuern müsse notwendigerweise die Solidität der Finanzpolitik untergraben, kann auch in der Tragfähigkeitsanalyse widerlegt werden. Die übliche Annahme einer Aufkommenselastizität von 1 kann die Ergebnisse einer Tragfähigkeitsanalyse massiv verfälschen; unter Umständen kann der Tragfähigkeitsindikator sogar in die Gegenrichtung umschlagen: Es wird Tragfähigkeit der Finanzpolitik signalisiert, wohingegen eine Rechnung mit differenzierten Steuerprojektionen eine Tragfähigkeitslücke zeigt. Jenseits der konkreten Frage nach Lenkungsbesteuerung zeigt die Arbeit damit auch die Notwendigkeit, Tragfähigkeitsanalysen - trotz ihres traditionellen Schwerpunkts auf der Ausgabenseite - nicht durch simplifizierende Annahmen für die Einnahmenseite zu entwerten

Eine neue Grundsteuer - nur Anhängsel der Gemeindesteuerreform

Die letzte kleine Reform der deutschen Grundsteuer liegt über dreißig Jahre zurück. Spätestens mit der deutschen Einheit sind die systematischen und administrativen Schwächen dieser Gemeindesteuer derart in den Vordergrund getreten, dass ihre grundlegende Reform überfällig geworden ist. Allerdings hat sich die Grundsteuer in der jüngeren Vergangenheit als überraschend ergibig erwiesen. Erfahrungsgemäß fällt die Reform von gut sprudelnden Steuerquellen besonders schwer. Der Beitrag argumentiert, das ein erfolgversprechendes Reformkonzept vor diesem Hintergrund einen substantiellen "Mehrwert" gegenüber der hergebrachten Steuer bieten muss. Stellvertretend für die bisherige Reformdebatte werden drei zentrale Vorschläge aus Wissenschaft und Politik hinsichtlich dieser Anforderung geprüft. Keines der vorliegende Konzepte genügt der Mindestanforderung, den Kommunen eine nachhaltig ergiebige Grundsteuer-Bemessungsgrundlage zu bieten, von der zugleich die korrekten finanziellen Anreize im Sinne des allgemeinen Flächjenschutzzieles (der Bundesregierung) ausgehen. Darauf folgt die Empfehlung, das bislang wenig beachtete Kombinationsmodell von Rodi (2002) bzv. eine ergänzende Neuversiegelungssteuer vertiefend zu prüfen. Der Beitrag schließt mit dem Plädoyer, die von den Bayern und Hessen 2001 vorgeschlagene fakulative Rückhohlung der Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer in die Länder umzusetzen, um eine Fortsetzung der langjährigen Reformblockaden in die Zukunft zu unterbinden. --Gemeindesteuerreform,Grundsteuer

Ein Selbstbehalt im Länderfinanzausgleich?

Eine erste Fassung des vorliegenden Papiers ist parallel zu der FiFo-Studie entstanden, die 1998/99 im Auftrag des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums eine finanzwissenschaftliche Überprüfung und Bewertung des Länderfinanzausgleichs lieferte. In dieser Untersuchung werden (u. a.) zur Verbesserung der Anreize zur Pflege der eigenen Steuerquellen drei Reformklassen vorgestellt, die – wenn auch in verschiedenen Abstufungen – jeweils tief greifende Änderungen des geltenden Finanzausgleichssystem erforderlich machen. In den Diskussionen mit dem Finanzministerium während der Ausarbeitung des Studie wurde auch zu überprüfen angeregt, ob und wie ein einfacher Selbstbehalt für zusätzliche Einnahmen der Zweck der Anreizverbesserung dienen könnte. Dieser hätte vor allem – so die ursprüngliche Annahme – den großen politischen Vorteil, dass eine Anreizverbesserung herbeigeführt werden könnte, ohne dass der Länderfinanzausgleich von Grund auf hätte reformiert werden müssen. Ein Selbstbehalt hätte damit nicht die Preisgabe mühsam gefundener (Verteilungs-) Kompromisse erforderlich gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht abzusehen, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem LFA-Urteil von 1.11.1999 ohnehin eine Finanzausgleichsreform fordern würde. Unabhängig von politischen Überlegungen stellt sich natürlich auch grundsätzlich die Frage, ob ein Selbstbehalt eine sinnvolle technische Alternative zu Neugestaltungen des Tarifs und der Mindestauffüllung bei einer LFA-Reform bieten kann. Der Selbstbehalt wird aber auch jetzt noch als "kleine" Reformoption diskutiert, da die Vorgaben des Verfassungsgerichts eine kaum veränderte Beibehaltung der für die Anreizfeindlichkeit des Finanzausgleichs primär verantwortlichen Umverteilungsstufen (Umsatzsteuerausgleich und zentraler LFA-Tarifmechanismus) durchaus ermöglicht. Somit ist auch die Frage noch offen, ob der Selbstbehalt im Rahmen einer konfliktmindernden Strategie zur Herstellung einer (gewissen) Anreizfreundlichkeit des Finanzausgleichs dienen kann, wenn es zur "großen" Reform politisch nicht reichen sollte. In der vorliegenden, überarbeiteten und erweiterten Fassung skizziert das Diskussionspapier eine (vorläufige) Antwort auf diese Fragen. Das Papier ist als Gedankenskizze und als Ergänzung zur o. g. Studie zu verstehen. Letzteres auch, weil streckenweise auf die dort entwickelten Argumentationen und Reformmodelle verwiesen wird, ohne dass diese hier noch einmal dargestellt werden. --

Qualität der öffentlichen Finanzen. Anwendung des Ansatzes der EU-Kommission auf Deutschland

Gegenstand der vorliegenden Studie ist eine Überprüfung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ansatzes zur indikatorbasierten Messung der Qualität öffentlicher Finanzen am Fallbeispiel Deutschland. Auf Basis grundlegender Anforderungen an ein solches Instrument wird die Darstellung der Ausgaben-, der Einnahmendimension sowie der Dimension "Fiscal Governance" einer näheren Analyse unterzogen. Es zeigt sich, dass der Versuch einer indikatorbasierten, qualitativen Bewertung öffentlicher Finanzen zwar wünschenswert und in einzelnen Teilbereichen machbar, im Gesamtkontext � auch vor dem Hintergrund einer geplanten Synthese unterschiedlicher Teilindikatoren zu �synthetischen Indikatoren� � jedoch mit Problemen verbunden ist. Während die indikatorbasierte Abbildung einzelner Teilbereiche durchaus belastbare Ergebnisse erzielen kann, könnte die mangelnde Berücksichtigung vielschichtiger und z. T. endogener Wirkungszusammenhänge � etwa in der Einnahmendimension � zu Verfälschungen in der Länderbewertung führen. In Anbetracht struktureller Schwächen synthetischer Indikatoren könnte eine Weiterentwicklung darin liegen, einzelne und zentrale Indikatoren in den Vordergrund zu rücken � nicht allerdings, um sie an die Stelle eines unverzichtbaren umfassenden und disaggregierten Ansatzes zu stellen

New Models for Europe’s Future Scoping of Tasks and Approaches. Bertelsmann Stiftung Vision Europe Paper 2 May 2020.

"Europe as we know it is too weak, too slow, too inefficient." Emmanuel Macron's succinct verdict of 2017 is still valid at the beginning of the new Twenties – and it is particularly relevant in the context of the slow joint EU response to the current corona crisis. The corona crisis exemplifies a general lack of capacity to act of the European Union – both internally and externally. In terms of foreign policy, the European Union finds itself in a world in which it must be stronger and more sovereign if it wants to maintain a place in the global order that reflects its economic and cultural self-understanding as well as its ethical stand- ards. Moreover, Europe is also in a weaker position internally. The formula of the "ever closer union" has always been more idealistic than the heterogeneous European reality. However, where in the past there was primarily resistance to further integration, today we observe real dissociation moves away from European unity. Europe needs to change in order to persist in a changing world. Europe must become stronger internally in order to be strong externally. The premise of this paper and the underlying project "A strong Europe in a globalised world" is that this calls for a broad and honest discussion on future models for Europe. The current global public health crisis is one of several policy areas where the EU needs to become more effective. In the face of a crisis, however, the EU's other challenges should not be neglected, but should be approached with greater energy: Even though much attention is being paid to acute crisis manage- ment, the other problems have not diminished. On the contrary, a new and major problem has emerged. All future tasks for Europe - Corona in advance - must now be tackled without delay. The scoping paper is intended as a first step on this path. It illustrates the internal and external challenges, problems and crises that the common Europe must face. The European Union in its present form is ill equipped to take on this task book. From an analysis of the past integration process, the common Europe emerges as a federal idea without a federal plan. Since the ideal has always been more popular than the practical ways to achieve it, actual European integration often proceeds very pragmatically and out of the situation, without following a "grand plan”. This situa- tional integration model has reached its limits. A new model for Europe's future must be able to strengthen the Union both internally and externally and deal more constructively with the existing dispar- ities between Member States. We formulate a number of test questions so as to gear the discussion of future models from the outset to the practical requirements of the coming Europe and outline a solution space. On this basis, we offer then a brief overview of the most important models currently under debate. The scoping paper paves the way for upcoming discussion. It does not claim to present already answers or a completely new model. This will be the task of the ongoing process. However, the focus of the latter cannot be limited to structural issues. At the same time, the policies of the European Union need to be re-examined. The joint consideration of "European public goods" and of future models corresponds to the duality of function and form. In the solution space for European future models, form and function must always be viewed together. The paper concludes with a plea to consider not only "full" future models. It will be at least as important to reflect on individual and partial proposals (e.g. Eurozone budget, EU army, European climate bank). The debate on the future of Europe will be stronger and closer to the reality of reform if it takes a prag- matic approach whenever opportunities arise and the need is greatest. Whether giant leaps or small steps, all that matters is that it goes ahead. What matters is that more and more people come together and move forward for a Europe renewed in its traditional strengths and for its new challenges. This is the path taken by the project "A strong Europe in a globalised world.

Quality of public finances and growth

In this paper we review the linkages between the quality of public finances, that is, the level and composition of public expenditure and its financing via revenue and deficits, and economic growth. We review the various channels through which public finances affect growth and its underlying determinants (institutional framework, employment, savings and investment, innovation). The paper addresses the approaches used to assess the performance and efficiency of public spending, and surveys the empirical findings on the impact of fiscal variables on sustained economic growth. JEL Classification: H50, O40Efficiency, Growth, quality of public finances

European Public Goods: Their Contribution to a Strong Europe. Bertelsmann Stiftung Vision Europe Paper 3 September 2020.

Over the last decade, the European Union has been hit by multiple crises of various kinds. Although the corona-virus pandemic, with its health, social and economic consequences, currently dominates policy perception and action in Europe, it is only the latest in a series of challenges. The EU's limited ability to respond effectively to such challenges has highlighted the need for reform. The project "A strong Europe in a globalized world" propos-es to advance the reform process by means of the concept of European public goods. In the present paper, we provide a definition of this concept and illustrate its potential in the debate on future models for a stronger and more sovereign Europe. The concept of European public goods draws on the welfare-economic concept of public goods (or common goods). In contrast to private goods, public goods justify the provision of services by the state when at least one of the following forms of market failures occurs: no rivalry between buyers, no exclusion of individual consumers, natural monopoly. Within a federal system, public goods can be provided by different levels of government. The theory of fiscal fed-eralism offers an economic approach for the allocation of tasks to different government levels of a federal state. Applied to the EU - which is not yet a federal state, but has gone far beyond the confederation of states -, it en-tails that a public good should be provided by the central level if the following criteria are met: Europe-wide benefits, Europe-wide homogeneous preferences among the inhabitants of the Community and most cost-effective realization at the European level due to economies of scale. In this case, we speak of European public goods. However, the above three criteria could point in opposite directions and, thus, provide no clear-cut argument for or against the Europeanization of a public task. A weighing up decision is then necessary. This could be support-ed, for example, by a cost-benefit analysis, which derives the European added value of a public good by first determining for each criterion the difference between the benefits of the European and national provision, and then aggregating the resulting three "partial net benefits" into an "overall net benefit". Such a procedure meets not only the inherently important requirement of justifying shifts of competence as well as possible, but also the de-mand for political transparency. The concept of European public goods described here presupposes that, in order to increase the Community's capability to act, the right task priorities must first be set for the respective time and problem context. Today more than ever, it is important that each level of government in Europe takes on the public tasks for which it is best suited. In recent years, the Union's current field of action has been increasingly assessed in the light of the theory of fiscal federalism. An overview of the findings suggests that the EU’s financially relevant action priorities focus too much on regional or even local public goods and too little on European public goods. A successful implementation of the concept also requires that consideration be given to how to get there. From today's perspective, three aspects in particular are important for the further analysis: (i) the governance issues associated with the catchword "connectivity" arising from the provision of European public goods within a multi-level system; (ii) the creation of new financial leeway for European public goods already within the next multi-annual financial framework 2021-2027; (iii) breaking the alleged taboo of treaty changes

Ertragsabhängige und ertragsunabhängige Steuern

FiFo-Bericht Nr. 10: Die Studie beschäftigt sich mit dem Verhältnis ertragsabhängiger und ertragsunabhängiger Steuern in Deutschland und in der OECD. Üblich ist die Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Steuern. Abweichend davon orientieren wir uns an der Frage, in welchem Ausmaß die Besteuerung von im Ertragssinne produktiven Aktivitäten abhängt und welche Rolle andere, ertragsunabhängige Steuern spielen. Die EA-EUA-Perspektive ermöglich zusätzliche Einsichten, wenn Steuersysteme auf ihre Wachstumsfreundlichkeit und Effizienz untersucht werden sollen Der Bericht untersucht die allgemeinen Charakteristika, die Systematik und die relativen Stärken und Schwächen ertragsabhängiger und ertragsunabhängiger Besteuerung, sowohl mit Blick auf das gesamte Steuersystem als auch hinsichtlich der Einzelsteuern. Vor dem Hintergrund der steuerpolitischen Diskussion in Deutschland stehen dabei Erbschaftsteuer und Körperschaftsteuer im Mittelpunkt. Für die KSt modifizieren wir den üblichen Devereux-Griffith-Ansatz effektiver Steuerbelastung so, dass einkommensunabhängige Elemente innerhalb von EA-Steuern analysiert werden können. Wir simulieren die Zunahme von EUA-Elementen auf zwei Wegen; über einen graduellen Ausbau der Hinzurechnung von Zinsen und über eine graduelle Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten. Wir zeigen, dass die Stärkung einkommensunabhängiger Elemente in der Unternehmensbesteuerung asymmetrische Wirkungen für verschiedene Investitionen hat

Institutionelle Strukturen zur Verbesserung von Transparenz und Wirksamkeit von Subventionen

Die Forderung nach höherer Transparenz und besserer Wirkungsorientierung von Subventionen ist ein finanzpolitischer Evergreen, der mit der Schuldenbremse und der Forderung nach langfristiger Tragfähigkeit der Finanzpolitik, zusätzliche Dringlichkeit erhält. Die im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen durchgeführte Untersuchung fe 6/13 hat anhand der praktischen Erfahrungen in sechs Ländern – Dänemark, USA, Australien, Niederlanden, Schweiz und Vereinigtes Königreich – Anregungen zur Weiterentwicklung des Subventionsregimes des Bundes identifiziert und entwickelt. Diese Anregungen werden mit Blick auf die Besonderheiten der deutschen Subventionspolitik formuliert, die mit einem kurzen Stärken-Schwächen-Profil charakterisiert wird. Als besondere Stärke der deutschen Subventionspolitik wird dabei der alle zwei Jahre erstellte Subventionsbericht des Bundes hervorgehoben; an ihn knüpfen zentrale Weiterentwicklungsoptionen an. Folgende Module zur Weiterentwicklung der Subventionstransparenz und –kontrolle des Bundes entwickelt die Studie: I. Verbreiterung des Berichtsgegenstandes: Die Studie zeigt Wege, wie mehr Maßnahmen mit subventions- äquivalenten Charakter unter dem Rubrum „Förderungen und Transfers“ in die quantitative und qualitative Berichterstattung des Subventionsberichts einbezogen werden können. II. Ein neutraleres Image für Subventionen: Subventionskritik ist wichtig; die häufige Stigmatisierung von Finanzhilfen aber schadet der Finanzpolitik. Skizziert wird eine Regierungs-Kampagne „Meine Subvention“, die den Weg zu einem neutraleren Image eröffnet. III. Subventionsdatenbank: Eine Datenbank in Anlehnung das schweizerische Online-Verzeichnis der Bundeshilfen könnte die Subventionstransparenz merklich verbessern. IV. Rollierende Evaluationszyklen und Spending Reviews: Es werden drei Stufen für regelmäßige vollständige Evaluierungspflichten entworfen, wobei die oberste Stufe den Einstieg in Subventions-orientierte Spending Reviews markieren würde. V. Steuervergünstigungen systematisieren und dem Bundeshaushalt annähern: Steuervergünstigungen sind Substitute für direkte Staatsausgaben. Um beide so weit wie möglich gleich zu behandeln, entwirft der Bericht drei Stufen der Annäherung bzw. fiktiven Vollintegration von Steuervergünstigungen in den jährlichen Haushaltsprozess. VI. Nachhaltigkeitsprüfung durch den Subventionsbericht: Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist vereinbart, dass der Subventionsbericht stärker überprüfen soll, ob die dargestellten Maßnahmen nachhaltig sind. Im Bericht werden umsetzbare Optionen für eine Nachhaltigkeitsüberprüfung von Subventionen entwickelt

Naturschutz im Finanzausgleich. Erweiterung des naturschutzpolitischen Instrumentariums um finanzielle Anreize für Gebietskörperschaften

Kann die Umsetzung überörtlicher Naturschutzbelange bei Kommunen durch Ergänzung des vorhandenen Naturschutzinstrumentariums um finanzielle Anreize verbessert werden? In vier deutschen Ländern (Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt) und zwölf Beispielskommunen wird das reguläre naturschutzpolitische Instrumentarium hinsichtlich der Akzeptanz, Wirksamkeit und Defizite sowie der Verbesserungsmöglichkeiten analysiert und bewertet. Im Ergebnis kann sind unzureichende Anreize zu dezentralem Naturschutz bestätigt festzustellen. Im Anschluss wird geprüft, wie der kommunale Finanzausgleich als Instrument zur Stärkung der kommunalen Naturschutzleistungen eingesetzt werden kann. Dazu wird der Finanzausgleich in einem stilisierten Modell-Bundesland um zwei Zuweisungssysteme ergänzt: Der "Landschafts¬plan-Ansatz" (LPA) honoriert die ökologischen Leistungen differenzierter naturräumlicher Flächen. gemäß "Naturpunkte-Ansatz" (NPA) werden Kommunen, die aktive Naturschutzmaßnahmen ergreifen, spezifische Zuweisungen gewährt. Im Ergebnis zeigt sich, dass der theoretisch überlegene Landschaftsplan-Ansatz auch bei optimistischer Kalkulation seiner finanziellen Grundausstattung kaum ausreichende Anreize zu mehr kommunalem Naturschutz bzw. weniger Naturverbrauch vermitteln könnte. Mit dem Naturpunkte-Ansatz könnte das dagegen gelingen. Das Problem der Flächenversiegelung könnte jedoch mit einem Ansatz im KFA allein nicht bewältigt werden; hier müssten noch ergänzende Instrumente (Steuern, handelbare Ausweisungsrechte o.ä.) hinzukommen