Nach dem Nachhaltigkeitsgesetz und dem Alterseinkünftegesetz - Was bleibt zu tun?

Als Gastredner bei der diesjährigen Jahresversammlung konnte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, gewonnen werden. In seinem Festvortrag zum Thema "Nach dem Nachhaltigkeitsgesetz und dem Alterseinkünftegesetz - Was bleibt zu tun?" warnte Prof Rürup vor radikalen Reformen bei der Rentenversicherung und wandte sich gegen eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehung bei der Rentenberechnung. Kinderlosen die Rente zu kürzen, wäre seiner Ansicht nach verfassungsrechtlich bedenklich. Zudem sei der Zusammenhang zwischen der Rente und dem Wunsch nach Kindern höchst umstritten. Rürup forderte dagegen eine Erhöhung des Rentenalters und eine Veränderung der Rentenformel.Rentenreform, Gesetzliche Rentenversicherung, Rentenpolitik, Rentenfinanzierung, Deutschland

Arbeitslosenversicherung: Staatlich, privat oder gemischt? (Unemployment insurance * state-run, private or a combination of both?)

"The aim of this paper is to analyse the reform approaches and possibilities of the reorganisation of unemployment insurance. The way that unemployment insurance is currently organised can be regarded as adequate. However, benefits amounting to EURO 19 billion can be identified which can not be classified as serving the purpose of unemployment insurance, but as benefits that are not in conformity with the concept of insurance and are therefore to be regarded as a task relating to society as a whole. In accordance with their character of relating to society as a whole, these benefits that are not insurance-based should be funded in future via taxes and not via contributions paid by the insured. In addition the paper goes into the question of how unemployment insurance should be organised in order to raise the incentives to (re-)enter the labour market and what alternatives there are for funding. In particular there is a critical appreciation of the options of regionalisation and individualisation. " (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))Arbeitslosenversicherung - Konzeption, private Arbeitslosenversicherung, versicherungsfremde Leistung, Arbeitslosenversicherung - Finanzierung, Arbeitslosenversicherung - Reform, Sparen, Versicherungsprinzip

Nachhaltige Sozialpolitik im alternden Deutschland

Der auf der "Sonntagsmatinee" im September 2003 gehaltene Vortrag resümiert das Reformwerk der "Rürup-Kommission" hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt einer "nachhaltigen Sozialpolitik". Nachhaltigkeit ist nicht gleichbedeutend mit Generationengerechtigkeit. Es gibt weder ein "gerechtes Rentenniveau", noch können die positiven Wachstumseffekte bzw. Arbeitsangebots- und Nachfrageelastizitäten infolge einer Absenkung der Lohnnebenkosten für Jahrzehnte hinaus genau quantifiziert werden. Klar ist nur, dass die Generationen in Zukunft in stärkerem Maße für soziale Sicherung selbst aufkommen müssen, weil nur so die Konsequenzen der demografischen Alterung sicher nicht gleichmäßig, wohl aber gleichmäßiger verteilt werden können. In welchem konkreten Maße die gleichmäßigere Verteilung aber geschehen soll, lässt sich wissenschaftlich nicht bestimmen. Dies muss dem Austarierungsprozess in der Sozialpolitik überlassen bleiben. Denn auch nachhaltige Sozialpolitik ist Verteilungspolitik, Verteilungspolitik im Längsschnitt. Eng verbunden mit Nachhaltigkeit in der Sozialpolitik ist daher auch ein neues Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Neben der interpersonellen Einkommensumverteilung und dem intrapersonellen Transfer von Einkommenspositionen der Erwerbsphase in die Nichterwerbsphase muss es in Zukunft - auch und mehr - um eine bessere Verteilung von wirtschaftlichen Chancen - insbesondere zugunsten der Jungen - und Finanzierungslasten der Systeme gehen. (ICA2

L’Agenda 2010, un modèle pour la France ?

« German Angst »… Ce terme avait été importé dans le vocabulaire allemand voici quelques années pour traduire la propension alors largement répandue chez les Allemands de considérer leur avenir, principalement économique, avec une bonne dose d’angoisse. Aujourd’hui, le regard de l’étranger sur le pays est tout autre : médias, chefs d’entreprise et responsables politiques considèrent avec une grande admiration, et même beaucoup d’envie, le dynamisme avec lequel l’Allemagne a surmonté la récession globale induite par la crise de la finance mondiale en 2008, comme la robustesse du marché de l’emploi et l’évolution favorable de la conjoncture alors que la crise de la dette souveraine continue de couver dans la zone Euro et l’UE.L’Allemagne, locomotive conjoncturelle de l’Europe... Cette perception à l’étranger est d’autant plus étonnante que voici dix ans, on se plaisait au contraire à voir en l’Allemagne « l’homme malade » de l’Europe. Cette métaphore perspicace reflétait alors la faiblesse de son économie et bien plus encore le pessimisme d’une population qui doutait en son for intérieur de l’avenir de son modèle économique. Le pays s’enfonçait dans une profonde résignation

Stellungnahme zu den Steuerreformvorschlägen von CDU/CSU (Konzept 21) und FDP (Berliner Entwurf)

In seinem Jahresgutachten 2003/2004 hat der Sachverständigenrat ausführlich die Mängel der deutschen Einkommens- und Unternehmensbesteuerung aufgezeigt. Steuerpolitischer Handlungsbedarf besteht in erster Linie bei der Unternehmensbesteuerung. (1) Zur Stärkung der Standortattraktivität sind die tariflichen und effektiven Steuerbelastungen der unternehmerischen Gewinne zu senken. (2) Außerdem müssen durch eine Integration der Unternehmensbesteuerung in die Einkommensteuer Verzerrungen bei Finanzierungsentscheidungen und der Rechtsformwahl beseitigt oder zumindest abgebaut werden. (3) Daneben geht es um eine grundlegende Vereinfachung des Steuersystems und die Gewährleistung einer gerechten Besteuerung. Die Forderung nach Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit lässt sich grundsätzlich durch eine neutrale Besteuerung verwirklichen. (4) Schließlich sind bei einer Reform des Steuersystems die EU-rechtlichen Vorgaben zu beachten

Die demographische Entwicklung - welche Optionen bestehen?

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Welche Folgen hat das Pflegeurteil für die Rentenversicherung?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Pflegeversicherung eine Berücksichtigung der Kindererziehung auf der Beitragsseite gefordert. Welche Konsequenzen hat das Pflegeurteil für die Rentenversicherung? --

Das Rentenreformkonzept der Bundesregierung

Im Mai legte die Regierungskoalition ein Reformkonzept zur gesetzlichen Altersvorsorge vor. Welche Lastenverteilung zwischen den Generationen ergibt sich danach? Wie ist die private Zusatzversicherung zu beurteilen? Ist das Konzept transparent und schlüssig? --

Finanzielle Effekte des vorgesehenen Gesundheitsfonds auf die Bundesländer: Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit

Aufgabenstellung des Gutachtens war, die länderspezifischen finanziellen Effekte des im Rahmen des 'Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung' (GKV-WSG) ab 2009 vorgesehenen Gesundheitsfonds zu quantifizieren, nachdem einige Bundesländer - namentlich Baden-Württemberg, Bayern und Hessen - Befürchtungen hinsichtlich massiver Umverteilungswirkungen des Gesundheitsfonds zu ihren Ungunsten in den politischen Raum gestellt hatten. Grundlage ihres Vorstoßes war eine Studie des Kieler Instituts für Mikrodatenanalyse gewesen. Die Autoren des Gutachtens distanzieren sich vom Ausgangspunkt der Kritik aus den Ländern - 'Das Regionalprinzip ist dem Sozialversicherungsrecht fremd' - prüfen aber gleichwohl deren Argumentation mit eigenen Berechnungen auf Grundlage einer Sonderstichprobe zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA) sowie einer Sonderauswertung des Sozioökonomischen Panels des DIW. In einer hypothetischen Gegenüberstellung von bestehendem RSA und Gesundheitsfonds für das Jahr 2005 ermitteln Rürup und Wille weitaus geringere Belastungen für die Länder und ziehen als Fazit: 'Es gibt viele und gute Gründe den Gesundheitsfonds in seiner beschlossenen Form zu kritisieren, die in diesem Fonds induzierten länderspezifischen Umverteilungswirkungen gehören nicht dazu. In diesen regionalen Verteilungswirkungen einen Defekt des Gesundheitsfonds zu sehen, dokumentiert ein verfehltes Verständnis einer Sozialversicherung.' (Ze

Finanzierung der Altersversorgung des oeffentlichen Dienstes

Das vorliegende Gutachten wurde im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e. V. erstellt. Es untersucht ausführlich unter ökonomischen und versicherungsmathematischen Gesichtspunkten die Finanzierung der Altersversorgung im öffentlichen Dienst. Die Analysen gehen dabei von den gegebenen Versorgungsregelungen aus und konzentrieren sich auf den kommunalen und kirchlichen Bereich. Somit sind etwaige Änderungen der Versorgungsregelungen selbst sowie die Versorgungssysteme des Bundes und der Länder nicht Gegenstand der Untersuchung. Das Gutachten liefert – notwendigerweise allgemein gehaltene – Vorschläge den wachsenden Finanzierungsschwierigkeiten der Versorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes zu begegnen