Europäische Union: die institutionelle Reformdebatte

Im Laufe des nächsten Jahrzehnts soll die Europäische Union (EU) um zahlreiche mittelund osteuropäische Staaten erweitert werden. Angesichts dieser Tatsache wird der Ausdehnung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung in der Diskussion über notwendige institutionelle Reformen der EU eine übergroße Bedeutung zugemessen. Empirische Analysen des Entscheidungsverhaltens des Ministerrates seit Mitte der 70er Jahre zeigen, daß die Effizienz gemessen am Tempo der Verabschiedung von Richtlinien relativ gleich geblieben ist. Die positiven Effekte des Mehrheitsverfahrens sind durch institutionelle Neuerungen wie die vergrößerte Rolle des Europäischen Parlaments oder fundamentale europapolitische Interessendivergenzen zwischen den Mitgliedstaaten spürbar kompensiert worden. Andererseits läßt sich zeigen, daß weder die Erweiterung um neue Mitglieder noch die Ausdehnung des Kompetenzbereiches der EG das Entscheidungstempo des Rates wesentlich vermindert haben. (Autorenreferat

EU-kompatibel oder nicht? Zur Debatte um die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union

'In Deutschland wird eine bisweilen recht intensive öffentliche Debatte geführt, ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden soll. Dabei ist diese Frage seit vierzig Jahren politisch vorentschieden und spätestens seitdem der Europäische Rat im Dezember 1999 in Helsinki der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt hat, kaum noch zu revidieren. Dennoch wird die Debatte nicht verstummen, denn der Europäische Rat will Ende 2004 darüber entscheiden, ob im Frühjahr 2005 Beitrittsverhandlungen mit Ankara beginnen können. Die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei können versuchen, bis dahin den latenten Widerstand in der Öffentlichkeit so weit zu entfachen, dass die Regierung sich mit Rücksicht auf ihre Wählerschaft veranlasst sieht, der Eröffnung der Verhandlungen nicht zuzustimmen. Angesichts der wohl noch zunehmenden Auseinandersetzung über die türkische Mitgliedschaft werden die Regierung und die sie tragenden Parteien kaum umhinkönnen, ihre Entscheidung gegenüber der Bevölkerung offensiver als bisher zu vertreten. In der vorliegenden Studie werden vor dem Hintergrund vorliegender Forschungsergebnisse Stichhaltigkeit und Tragweite der in der Debatte am häufigsten verwendeten Argumente näher untersucht. Ziel der Analyse ist nicht, eine Entscheidung für oder gegen den Beitritt zu begründen, sondern die bisher oft schlagwortartig zugespitzte Debatte zu vertiefen, in der Hoffnung, dass sie an Rationalität und Durchschaubarkeit für die Öffentlichkeit gewinnt. Die Entscheidung über den türkischen EU-Beitritt hängt weitgehend von politischen Präferenzen ab. Wer die EU unter Rückgriff auf eine spezifisch europäisch konstruierte Identität gegen nicht-christliche Kulturräume abgrenzen will, wird den Beitritt ablehnen. Auch wer das Ziel der europäischen Integration in der Vordergrund stellt, wird zurückhaltend sein. Wer hingegen die außenpolitische Verlässlichkeit der EU sichern will, dürfte zumindest der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen. Auch wer die EU-Erweiterung vorwiegend als Instrument zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität ansieht, kann der türkischen Mitgliedschaft positive Seiten abgewinnen. Wie immer die Entscheidung ausfällt: weder bedeutet ein türkischer Beitritt das Ende der EU, noch dürfte die Verweigerung der EU-Mitgliedschaft die Türkei in den Islamismus treiben.' (Autorenreferat

Türkische Turbulenzen: der andauernde Kulturkampf um die "richtige" Republik

'Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei lassen in- und ausländische Beobachter darüber rätseln, welchen weiteren Weg das Land nehmen wird. Seit dem Frühjahr 2007 hat sich der Kampf zwischen den Anhängern der kemalistischen Staatsideologie der Republik einerseits und den Vertretern eines religiös-demokratischen Konservatismus in der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) andererseits um die 'kulturelle Hegemonie' in Politik, Medien, Bürokratie, Militär, Justiz und Hochschulen der Türkei zugespitzt. Letztlich geht es dabei um die Deutungshoheit über die Identität der Republik. Diese komplexe Problematik beeinflusst den Prozess des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union (EU), ist aber auch losgelöst davon von erheblicher politischer Bedeutung für Deutschland und seine EU-Partner. In dem Maße nämlich, in dem sich die Türkei als wichtiger Akteur in einer für die europäischen Sicherheitsinteressen hoch relevanten Region etabliert, gewinnt die Frage der künftigen politischen Orientierung des Landes einen eigenen Stellenwert. Vor diesem Hintergrund werden in der Studie eine Reihe von mehr oder weniger eng zusammenhängenden Fragen zur weiteren Entwicklung der Türkei untersucht: Worum geht es im türkischen Kulturkampf? Welche Faktoren beeinflussen ihn? Wohin orientiert sich die AKP? Wie stark ist die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition? Welche Perspektiven ergeben sich für den türkisch-kurdischen Konflikt? Welche Rolle spielt der EU-Beitrittsprozess (noch) für die türkische Politik?' (Autorenreferat

Die Türkei als Energiedrehscheibe: Wunschtraum und Wirklichkeit

'Seit Anfang der 1990er Jahre verfolgt die Türkei das Ziel, sich zur Energiedrehscheibe zwischen Europa und der kaspischen sowie der nah-/ mittelöstlichen Region zu entwickeln. Dieses Ziel deckt sich mit dem Interesse der EU, für die Erdgasversorgung ihrer Mitglieder einen 'südlichen Korridor' zu schaffen. Deshalb ist die Frage nach den Erfolgsaussichten der türkischen Politik auch für die EU und ihre Mitglieder relevant. In der vorliegenden Studie werden die ressourcenökonomischen, energiepolitischen und geopolitischen Gegebenheiten analysiert, die wesentliche Erfolgsbedingungen für das Entstehen der Energiedrehscheibe sind. Es zeigt sich, dass die Politik der AKP-Regierung, parallel die kaspische, die nah-/ mittelöstliche und die russische Option zu verfolgen, die Erfolgsaussichten nicht erhöht. Sie trägt eher zur Entscheidungsunsicherheit der wesentlichen Akteure auf der Liefer- und Abnehmerseite bei und hemmt dadurch das Vorankommen konkreter Projekte wie der Nabucco-Pipeline.' (Autorenreferat

Die Türkei und die Kopenhagener Kriterien

'Die Europäische Union steht unter dem Druck der Türkei, ihr auf dem kommenden Treffen des Europäischen Rates in Kopenhagen im Dezember 2002 einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu nennen. Ankara ist der Auffassung, die dafür erforderlichen Bedingungen erfüllt zu haben. In der EU gehen die Meinungen hierüber auseinander. Die Entscheidung des Europäischen Rates hat wegweisende Bedeutung für die Zukunft des Verhältnisses der Union zu ihrem ältesten Assoziierten vor dem Hintergrund des überzeugenden Sieges der religiös-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), die eine uneingeschränkt pro-europäische Politik verfolgt, und der anstehenden Entscheidung über die Zukunft Zyperns nach dem Beitritt der Insel zur EU. Die Studie versucht eine Antwort auf die Frage, ob das türkische Ansinnen gerechtfertigt ist. Sie untersucht im einzelnen, wie weit die Türkei durch die seit dem Herbst 2001 ergriffenen Reformmaßnahmen die politischen Kriterien für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt hat. Unter Berücksichtigung der in den Kriterien enthaltenen 'Grauzonen' wird argumentiert, dass die EU auf dem Kopenhagener Treffen den Fortgang des türkischen Demokratisierungsprozesses in deutlicher Weise unterstützen sollte. Dafür sollte sie der Türkei den Beginn von Beitrittsverhandlungen im Jahre 2004 in Aussicht stellen, wenn bis dahin ein erheblicher Teil der noch bestehenden Defizite abgebaut wird und gleichzeitig klar ist, dass aus dem griechisch-türkischen Verhältnis nicht länger für unüberwindlich erachtete Beitrittshemmnisse resultieren.' (Autorenreferat

EU - Türkei: vor schwierigen Beitrittsverhandlungen

'Der Beschluss des Europäischen Rates vom 17.12.2004, Anfang Oktober 2005 mit der Türkei Verhandlungen über einen Beitritt zur EU aufzunehmen, ist kein historischer Wendepunkt in den europäisch-türkischen Beziehungen. Die Diskussionen in und zwischen den Mitgliedstaaten der Union, die dem Beschluss vorangingen, zeigen ebenso wie der Verlauf des Treffens, dass die Uneinigkeit über eine türkische EU-Mitgliedschaft nach wie vor groß ist. Der Beschluss ist folglich kein Beitrittssignal. Diese Ausgangslage trägt entscheidend dazu bei, dass die zu erwartenden Verhandlungen trotz aller formalen Ähnlichkeit sich deutlich von den Erfahrungen mit bisherigen Erweiterungen der Union unterscheiden werden. Wenn es im Laufe der Verhandlungen nicht gelingt, die heute in wichtigen Mitgliedstaaten bestehenden gravierenden politischen Vorbehalte gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft auszuräumen und auch die Öffentlichkeit in der EU mehrheitlich vom Nutzen eines Beitritts zu überzeugen, ist der Erfolg des Unternehmens äußerst fraglich. Die Studie untersucht die mit den Beitrittsverhandlungen verbundenen Probleme anhand folgender Leitfragen: Welches sind die Besonderheiten der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei? Welche Punkte sind vor allem von der EU zu beachten? Was sind die wichtigsten, schon heute absehbaren Risiken, die einen erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen beeinträchtigen, im schlimmsten Fall unmöglich machen können?' (Autorenreferat

Die EU als globaler Akteur: unklare 'Strategien', diffuses Leitbild

'Die EU hat für ihre weltweite Außenpolitik ein Netz von interregionalen Beziehungen und 'strategischen Partnerschaften' geknüpft. Die interregionalen Beziehungen sind historisch gewachsene, vertraglich geregelte Wirtschaftsbeziehungen, die seit einiger Zeit in regionale 'Strategien' eingebettet werden. 'Strategische Partnerschaften' werden mit solchen Drittstaaten geschlossen, deren Kooperation für das Erreichen der globalpolitischen Ziele der EU als besonders wichtig angesehen wird. Vor diesem Hintergrund wird in der Studie folgenden Fragen nachgegangen: Was qualifiziert eine bilaterale oder interregionale Beziehung als 'strategische' Beziehung? Wie weit reicht die politisch-programmatische Übereinstimmung zwischen der EU und ihren Partnern? In welchem Verhältnis stehen interregionale Beziehungen und 'strategische Partnerschaften' zueinander? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für den Charakter der EU als Akteur globaler Politik? Es lässt sich feststellen, dass weder die interregionalen Beziehungen noch die 'strategischen Partnerschaften' mit Blick auf ihre Ziele, Prioritätensetzung und Instrumente die an strategische Beziehungen zu stellenden Anforderungen in puncto Klarheit, Kohärenz und erfolgsorientiertes Monitoring erfüllen. Auch die Vorstellung, die EU sei ein internationaler Akteur 'sui generis', trifft allenfalls auf das institutionelle Gerüst der europäischen Außenpolitik zu. Hinsichtlich ihrer konkret betriebenen Politik vermittelt die Union dagegen eher den Eindruck eines zwar bedeutenden, letztlich aber 'normalen' internationalen Akteurs. Leitbilder wie 'Zivilmacht', 'normative power' oder 'kollektiver Hegemon' erfassen die Komplexität, Widersprüchlichkeit und Offenheit der weltweiten EU-Außenpolitik deshalb nur unvollkommen.' (Autorenreferat

Das Scheitern des zweiten Griechenland-Rettungspakets – eine spieltheoretische Analyse

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The Method-specific Certification of the Cholesterol and Triglyceride Contents of a Pure and an Adulterated Butter Fat Reference Material.

Abstract not availableJRC.D-Institute for Reference Materials and Measurements (Geel