The international fight against terrorism and the protection of human rights: with recommendations to the German government and parliament

Die englische Kurzfassung der Studie "Internationale Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte" thematisiert wesentliche Entwicklungen der Terrorismusbekämpfung im Rahmen der Vereinten Nationen, der EU und der G8-Staatengruppe in den Jahren 2003 und 2004. Die Studie schließt mit zehn Empfehlungen an die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik

Das neue internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

"Dieser Essay thematisiert das so genannte Verschwindenlassen, genauer gesagt das erzwungene Verschwinden von Menschen. Dieser Begriff beschreibt die rechtswidrige Festnahme einer Person durch Angehörige staatlicher Dienststellen wie Polizei, Militär und Geheimdienste, die danach gleichwohl bestreiten, die Person in Gewahrsam zu haben - sie 'verschwindet' so gewissermaßen. Fragen Familienangehörige oder Freunde bei - je nach Zuständigkeit - Polizei, Militär oder Gerichten nach, erhalten sie zur Antwort, man wisse nichts über den Verbleib der Personen. Und dies, obwohl manchmal anders lautende Indizien vorliegen oder Zeugen Vertreter staatlicher Sicherheitsorganisationen bei der 'Festnahme' beobachtet haben. Verschwindenlassen verletzt die Menschenrechte auf persönliche Freiheit und Sicherheit der Person, auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit und das Recht, nicht der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden." (Autorenreferat

Wann hat der Staat das Recht zu töten? Gezielte Tötungen und der Schutz der Menschenrechte

Gezielte Tötungen sind menschenrechtlich höchst umstritten. Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, ob und gegebenenfalls wann Staaten das Recht haben, Terrorismusverdächtige außerhalb des eigenen Staatsgebietes zu töten. Das vorliegende Policy Paper gibt einen Überblick über die Problematik und Rechtfertigung gezielter Tötungen. Es erläutert die Haltung Deutschlands und nimmt eine menschen- und völkerrechtliche sowie an rechtlichen Prinzipien orientierte Bewertung vor. Das Policy Paper behandelt die Frage der Beihilfe zu gezielten Tötungen in der internationalen Zusammenarbeit und endet mit konkreten Empfehlungen an die Bundesregierung und an den Deutschen Bundestag

Gibt es ein asiatisches Entwicklungsmodell? Zur Diskussion über 'asiatische Werte'

'Der vorliegende Bericht behandelt die Frage nach einem asiatischen Entwicklungsmodell und der Propagierung asiatischer Werte. Nach 1989 gerieten die Regierungen Chinas, Indonesiens, Malaysias und Singapurs zu ihrer Überraschung zunehmend unter den Demokratisierungsdruck von Teilen der eigenen Bevölkerung und des Westens. Unter Verweis auf eigene kulturelle Traditionen lehnen sie Menschenrechte und Demokratie als angeblich westliche Konzepte weitgehend ab und propagieren an ihrer Stelle ihren Kulturen angepaßte, asiatische Werte. Zu den Quellen gehören Stellungnahmen von Regierungen, Politikern, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Interviews, einige programmatische Schriften, Berichte über Konferenzen und Forschungsliteratur.' (Autorenreferat)'The present report deals with the question as to an Asian model for development and the propagation of Asian values. Since 1989, the governments of China, Indonesia, Malaysia and Singapore have, much to their surprise, been coming under growing pressure from sections of their own population and from the West to democratize. With reference to their distinct cultural traditions, these governments reject human rights and democracy for the most part as allegedly Western concepts and in their place propagate Asian values more in keeping with local cultures. For its sources the report uses statements by governments, politicans, non-governmental organisations (NGOs), interviews, some declarations of programme, reports on conferences, and research literature.' (author's abstract

Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz in Europa: exemplarische Fragestellungen 2005/2006

Im Zentrum der Studie stehen drei Themen der Terrorismusbekämpfung und des Menschenrechtsschutzes in Europa: die Abschiebung von Terrorverdächtigen in ihre Heimatländer trotz Foltergefahr, die Mängel bei der Aufklärungsarbeit zu den CIA-Flügen in Europa und die Entsendung von Sicherheitsbeamten in Drittländer zur Befragung von Verdächtigen, die sich dort in einer unklaren Rechtssituation befinden. Bei diesen Themen geht es immer auch um den Anspruch einer rechtsstaatlichen Demokratie, staatliches Handeln nach Prinzipien von Transparenz und Zurechenbarkeit auszuweisen, damit es von Dritten (Parlament, Medien, anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren) beobachtet und bewertet werden kann

UN-Friedensoperationen und Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte plädiert in dem Essay dafür, den Stellenwert der Menschenrechte bei UN-Friedensoperationen umfassender und prägnanter in den Vordergrund zu stellen. Auch sollen UN sowie Truppen stellende Staaten das System der Untersuchung und Ahndung bei mutmaßlichen Straftaten ausbauen. Der Essay bietet einen kurzen Überblick über relevante rechtspolitische Diskussionen und Probleme der Praxis. Er beinhaltet Empfehlungen an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag