11 research outputs found
Commentary on the European competition law enforcement provisions Articles 23-26 and 31 of the new antitrust regulation Nr 1/2003
Commentary on the substantive and procedural provisions of the administrative offences codified in the German Act Against Restraints of Competition, §§ 81-86
Commentary on the European competition law enforcement provisions Articles 23-26 and 31 of the new antitrust regulation Nr 1/2003
Commentary on the substantive and procedural provisions of the administrative offences codified in the German Act Against Restraints of Competition, §§ 81-86
Die ProblemlösungsfÀhigkeit der Mehrebenenpolitik in Europa
In den Diskussionen ĂŒber die Folgen der âGlobalisierungâ der Wirtschaft und der Vollendung des Binnenmarkts wird hĂ€ufig als selbstverstĂ€ndlich vorausgesetzt, daĂ die FĂ€higkeit der nationalen Politik zur Regulierung und Besteuerung von Kapital, Unternehmen und Produktionsprozessen wesentlich eingeschrĂ€nkt wird. WĂ€hrend liberale Ăkonomen die Befreiung der MĂ€rkte von ineffizienter politischer Kontrolle begrĂŒĂen (MestmĂ€cker 1987; 1994; Streit/Mussler 1995), beklagen Autoren mit interventionistischer Grundhaltung den Verlust jener demokratischen Zivilisierung des Kapitalismus, die sich als Folge der âGroĂen Transformationâ (Polanyi 1957) nach der Weltwirtschaftskrise und dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hatte (Cerny 1994; Streeck 1995; 1995a). Aber ungeachtet des Dissenses beider Seiten ĂŒber die WĂŒnschbarkeit dieser Folgen scheint doch ĂŒber das zugrundeliegende Kausalmodell Einigkeit zu bestehen: In der EuropĂ€ischen Gemeinschaft können die rechtlichen Normen der ânegativen Integrationâ von der Kommission und vom EuropĂ€ischen Gerichtshof im Prinzip ohne die politische Mitwirkung des Ministerrats und des EuropĂ€ischen Parlaments definiert und durchgesetzt werden. Sie beschneiden die GestaltungsspielrĂ€ume der nationalen Politik durch das Verbot aller Regelungen, welche den Schutz der einheimischen Wirtschaft vor auslĂ€ndischen Konkurrenten oder eine EinschrĂ€nkung des grenzĂŒberschreitenden Freiverkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapital zur Folge hĂ€tten. Produzenten im Inland sehen sich also der Konkurrenz von Anbietern ausgesetzt, die unter anderen steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen und in anderen Systemen kollektiver Arbeitsbeziehungen produzieren. Weil das so ist, können die Unternehmen im internationalen Vergleich ĂŒberdurchschnittlich hohe Abgaben, Lohnkosten und Regulierungskosten nicht mehr auf die Preise und damit auf die Verbraucher ĂŒberwĂ€lzen. Gleichzeitig haben Kapitalanleger und Unternehmen jede Möglichkeit, an Standorte mit gĂŒnstigeren steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen abzuwandern, ohne dadurch ihren Zugang zum heimischen Markt in irgendeiner Weise zu gefĂ€hrden