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Bundesrepublik Deutschland
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- . Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20
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- Allerdings zeigten sich auch in den Unionsparteien unterschiedliche Einschätzungen der Verfassungsänderung. Nachdem die CDU bis Ende August 1992 am individuellen Grundrecht auf Asyl festhalten wollte gab sie unter der zunehmenden Kritik aus den Wahlkreisen und der Innenpolitiker der unionsgeführten Bundesländer diesen Standpunkt letztlich auf. Vgl. Munch, Ursula a.a.O., S. 146. Auf dem 3. Parteitag der CDU Gesamt-Deutschlands vom 25.-28
- Amnesty international
- Bis Ende 1950 kehrten mehr als vier Millionen Kriegsgefangene nach Deutschland zurück im gleichen Zeitraum kamen ca. 12 Mio. Vertriebene und Flüchtlinge aus den ehemals deutschen Gebieten ins Nachkriegsdeutschland. Acht Millionen von ihnen wurden in Westdeutschland und 3,6 Mio. In der SBZ bzw. DDR angesiedelt. Bis zum Bau der Berliner Mauer im August 1961 verließen 1,8 Mio. Menschen die SBZ/DDR in Richtung Westdeutschland. Rudolph spricht von 3,6 Mio. Übersiedlern und Vertriebenen, die bis 1961 aus der SBZ bzw. DDR nach Westdeutschland kamen, während Seifert die Zahl der Menschen, die zwischen Gründung der DDR 1949 und Mauerbau 1961 die DDR verlassen haben, mit 3,8 Mio. angibt. Vgl. Bade, Klaus J. Vom Auswanderungsland zum Einwanderungsland, a.a.O., S. 60f., Rudolph, Hedwig
- Dabei handelte es sich um 44 öffentliche und 17 stille d.h. ohne Medienöffentlichkeit geführte, Kirchenasyle. Hinzu kommen 470 kurdische Flüchtlinge, die sich in einem Wanderkirchenasyl in Nordrhein-Westfalen befinden. Vgl. BAG (Hrsg.)
- Dazu heißt es in Art. 1 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung vom 24. September 1981 BGBl
- derbayerischeInnenministerBecksteinaufderInnenministerkonferenzam So
- Die Zahl der Asylbewerber stieg von 9.627 Personen 1975 auf 33.136 Personen 1978. Die Anerkennungsquote sank von ca. 60% 1970 auf 18 59% 1979. Zu Beginn des Jahres 1977 lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Ausschöpfung aller Rechtsmittel bei mehr als sechs Jahren. 1979 gab die Bundesregierung die durchschnittliche Dauer der meistens Verfahren mit gut viereinhalb Jahren, bei Ausschöpfung aller Instanzen mit mehr als achteinhalb Jahren an. Vgl. BT-Drucksache 8/448 vom 16. Mai
- Die Zahl der Asylbewerber wuchs von 9.424 im Jahr 1974 auf 51.493 im Jahr 1979. Vgl. ebd. S. B
- Dies betraf folgende Länder
- Entsprechende bilaterale Vereinbarungen bestehen mit Bosnien-Herzegowina (1995 ebenso wie im Fall Kroatien, Mazedonien und Slowenien nach Zerfall der Republik Jugoslawien vom ursprünglichen Vertrag von 1989 abgespalten), Bulgarien (1991), Kroatien, Lettland (1992), Mazedonien (1995), Polen (1990), der Bundesrepublik Jugoslawien (wegen des UN-Embargos gesperrt), Rumänien (1991), der Slowakischen Republik (1996, dieser Vertrag ist aus der ursprünglich 1990 mit der Tschechoslowakei geschlossenen Vereinbarung hervorgegangen), Slowenien, der Tschechischen Republik (1990), der Türkei (1992) und Ungarn
- Hailbronner Kay/Renner, Günter a.a.O.
- Jedoch hatte es auch zuvor bereits immer wieder Zuwanderungswellen in das Gebiet des Deutschen Reiches gegeben so z.B. von Glaubensflüchtlingen im Zuge der Reformation und Gegenreformation. Vgl. z.B. Duchhardt, Heinz
- Kosovo-Albaner die außerhalb des Kontingentes nach Deutschland kamen, erhielten lediglich eine Duldung. Vgl. Bericht der Ausländerbeauftragten 2000, S. 104ff. Bis Ende 1999 kehrte ein großer Teil der Kontingentflüchtlinge aus dem Kosovo freiwillig in ihre Heimat zurück. Ab dem Frühjahr 2000 wurden sie jedoch auch zwangsweise zurückgeführt. Vgl. z.B. Nienhuysen, Frank
- Lediglich 1969 und 1970 lagen die Antragszahlen aufgrund der Niederschlagung des Prager Frühlings mit 11.664 bzw. 8.645 deutlich höher. Vgl. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Hrsg.)
- MartinHerrnkindvonderBundesarbeitsgemeinschaftKritischerPolizisten So
- Nr. 5.3.3 Einbürgerungsrichtlinien vom 15. Dezember 1977 GMBI
- Pro Asyl
- Schaustellernkann Seit
- So z.B. der damalige Bundesinnenminister Kanther. Vgl. Kanther Manfred
- Thesen zu einem ganzheitlichen Konzept für Zuwanderungspolitik Juni 1991, zitiert nach
- Vgl
- Vgl
- Vgl
- Vgl
- Vgl
- Vgl
- Vgl
- Vgl
- Vgl Bgbl
- Vgl Höfling-Semnar
- Vgl Schneider
- Vgl. Bericht der Ausländerbeauftragten 2000 a.a.O., S. 139
- Vgl. Berichte der Ausländerbeauftragten von 1997 und 2000 a.a.O., S. 50f. bzw. S. 139
- Vgl. BR-Drucksache 175/90 vom 1
- Vgl. Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Struck, an die Mitglieder der SDP-Bundestagsfraktion vom 2
- Vgl. Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern Waffenschmidt, an die Mitglieder der Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 26. August 1992. Zur Prüfung der Vereinbarkeit von Drittstaats-und sicheren Herkunftsstaatsregelungen mit der GFK und der Europäischen Menschenrechtskonvention hatte das Bundesjustizministerium beim Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg ein Gutachten in Auftrag gegeben
- Vgl. Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
- Vgl. deutsch-tschechisches Abkommen über den kleinen Grenzverkehr auf Wanderwegen und in Touristenzonen sowie über den Grenzübertritt in besonderen Fällen vom 3. November 1994 BGBI
- Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts
- Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
- Vgl. Erklärung der Verbände der Freien Wohlfahrtsverbände zur Situation von Ausländern ohne legalen Status vom 3. Mai 1999 in
- Vgl. Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAusIG) vom 14. März 1995 BGBI
- Vgl. Gesetzentwurf der FDP BT-Drucksache 14/296 vom 19. Januar 1999
- Vgl. o.V.
- Vgl. o.V.
- Vgl. o.V. Kanther fordert von EG-Partnern schärfere Grenzkontrollen sowie Brill
- Vgl. o.V. Union
- Vgl. Wollenschläger Michael/Becker, Ulrich a.a.O., S. 377f., Kimminich, Otto
- Vgl. z.B. Gaserow
- Vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Arbeitserlaubnis für nichtdeutsche Arbeitnehmer (Arbenserlaubmsverordnung) vom 2. März
- Vgl. § 4 Abs
- Vgl. § 8 AsylVfG. Die mangelnde Effizienz dieser Kontrollmöglichkeiten belegt ein in Bremen aufgedeckter spektakulärer Fall bei dem mehrere kurdische Familienverbände aus der Türkei über Jahre hinweg mißbräuchlich Sozialhilfe in Höhe von knapp 9 Mio. DM bezogen haben. Vgl. o.V.
- VglBerichtder Ausländerbeauftragten
- zBimJuli So
- Zitat und Inhalt
- Zitat und weitere Verweise
- Zitate und Inhalt
- Zugleich waren die genannten Personengruppen auch von der Aufenthaltsgenehmigungsptlicht befreit
- Zum 1
- Zunächst hatte Berlin am 15
- Zunächst hatten 1972 lediglich ausländische Ehefrauen von deutschen Männern ein solches Aufenthaltsrecht erhalten
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