Chávez' Wahlsieg: ein Mandat für die sozialistische Revolution?

"Hugo Chávez gewann die Präsidentschaftswahl vom 3. Dezember 2006 überlegen - und verkündete zwei Wochen später die Gründung der sozialistischen Einheitspartei Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV). Mit 62,9% der Stimmen verzeichnete er einen klaren Wahlsieg. Der Präsident sieht in diesem Erfolg die Legitimierung, seine Vision von einem 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts' forciert voranzutreiben. Nach acht teils turbulenten Amtsjahren scheint Chávez' Charisma bei seiner Anhängerschaft noch immer ungebrochen, zumal der hohe Ölpreis eine großzügige Verteilungspolitik ermöglicht hat. Gleichwohl reflektiert das Wahlergebnis auch die tiefe Polarisierung der politischen Kräfte im Land. Die Auflösung des Movimiento Quinta República (MVR) und die Gründung der sozialistischen Einheitspartei PSUV sind klare Schritte zu einer Vertiefung des sozialistischen Charakters der von Chávez proklamierten 'Bolivarischen Revolution'. Unklar ist bislang, welche der insgesamt 23 Parteien, die Chávez bei der Wiederwahl unterstützt haben, sich der Fusion zur Einheitspartei anschließen werden. In die gleiche Richtung weist die von Chávez angekündigte Verfassungsreform, die die Wiederwahl des Staatspräsidenten auch nach zwei Legislaturperioden erlauben soll. Chávez würde damit die Voraussetzung dafür schaffen, in sechs Jahren erneut zum Präsidenten gewählt werden zu können. Außerdem soll der Sozialismus in der Verfassung als Staatsziel festgeschrieben werden. Nationale wie internationale Beobachter bezeichneten die Vorbereitung und Durchführung der Wahl als weitgehend regelkonform. Sie verwiesen aber auch auf Schwachstellen, welche die uneingeschränkte Freiheit der Wahlentscheidung und die Fairness des Wahlkampfs in Frage stellen. Das Wahlergebnis verdeutlicht, dass Chávez von der Hälfte der Bevölkerung unterstützt wird. Die andere Hälfte lässt sich zu etwa gleichen Teilen in Unterstützer der Opposition und Nichtwähler aufschlüsseln. Umfragedaten bestätigen, dass Chávez in den ärmsten Bevölkerungsschichten die meisten Befürworter hat." (Autorenreferat

Chronik eines angekündigten Wahlsiegs: Venezuelas Präsident Hugo Chávez geht gestärkt aus dem Volksentscheid über seine Amtsenthebung hervor

"Die klare Bestätigung von Hugo Chávez Frias als venezolanischer Staatspräsident in einem von der Opposition herbeigeführten Volksentscheid ist nicht gleichzusetzen mit der Überwindung der politischen Dauerkrise des Landes. Trotz der Gütesiegel der Beobachterteams von OAS und Carter-Zentrum bestehen begründete Zweifel an der Transparenz des Prozesses. Andererseits erscheint der Sieg des Präsidenten im Licht der von Meinungsforschern festgestellten Tendenzen plausibel. Chávez konnte seine Beliebtheit und die Einschätzung der Leistungen seiner Regierung dank der in "Missionen" gebündelten Transfers an die armen Schichten kontinuierlich steigern. Es ist zu erwarten, dass Chávez seine Position in den kommenden Kommunal- und Regionalwahlen weiter zu stärken vermag und nach fast zwei Jahren Stillstand wieder Bewegung in die bolivarische Revolution bringt. Venezuelas Gewicht im regionalen und internationalen Umfeld dürfte zunehmen." (Brennpkt. Lat.am/DÜI

Die venezolanische "Megawahl" vom Juli 2000 und ihre Folgen: Legitimation der Bolivarianischen Republik"

"Die Wahl von Hugo Chávez Frias zum Präsidenten Venezuelas Ende 1998 markierte ohne Zweifel einen Einschnitt in der neueren Geschichte Venezuelas: Zum einen wurde dadurch die seit dem sogenannten Aufstand der Armen am 27. Februar 1989 und dann bei den beiden Staatsstreichversuchen 1992 offensichtlich gewordene Krise der venezolanischen Präsidialdemokratie vorerst beendet. Zum anderen führte der als "demokratische Revolution" bezeichnete Prozess dazu, den nach 1958 entstandenen institutionellen Rahmen grundlegend zu verändern. Mit den "Megawahlen" ist dieser Vorgang, der gerade bei der armen Bevölkerung enorme Erwartungen geweckt hat, im politischen Bereich weitgehend abgeschlossen." (Brennpkt. Lat.am/DÜI

Staatsstreich gegen Chavez

Im vorliegenden Beitrag beschreiben die Autoren nach einer kurzen Vorgeschichte der Chavez-Regierung das Chavez-Bild im Ausland, analysieren das Meinungsklima vor dem Putsch vom 12. April 2002, fassen die wirtschafts- und sozialpolitischen Leistungen dieser Regierung zusammen, schildern die Wurzeln und Dynamik des Marsches vom 11. April sowie den in seinem Gefolge ausgelösten Sturz der Regierung und ihre Wiedereinsetzung. Eine Zusammenfassung der internationalen Reaktionen und der Ausblick auf die mittelfristige politische Entwicklung Venezuelas schließen den Beitrag ab. (Brennpkt Lat.am/DÜI