Human rights at the EU's common external maritime border: recommendations to the EU legislature

Im Sommer 2008 ist eine EU-Arbeitsgruppe gescheitert. Diese Arbeitsgruppe sollte Leitlinien für den Umgang mit Schutzsuchenden erarbeiten, die bei Frontex-Operationen auf See angetroffen werden. Migrationskontrollen von Frontex und den Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage der EU-Grenzschutzstrategie gezielt auf Gebiete jenseits der Staatsgrenzen auf See vorverlagert. Menschenrechtskonforme Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen, die bei Kontroll- und Rettungsmaßnahmen an und jenseits der südlichen Seeaußengrenze der EU angetroffen werden, sind daher nötig. Das Policy Paper ist an den EU-Gesetzgeber gerichtet und empfiehlt diesem unter anderem, den Schengener Grenzkodex zu ändern und ein verlässliches System der Lastenteilung innerhalb der EU einzurichten

Border management and human rights: a study of EU law and the law of the sea

Die Studie untersucht die menschenrechtlichen Verpflichtungen, die bei den vorverlagerten Migrationskontrollen der EU-Staaten jenseits der Staatsgrenzen bestehen. Aus Sicht des Instituts verbieten die Menschenrechte die aktuelle Praxis des Abfangens und Zurückweisens der Schiffe auf die Hohe See sowie des Ablenkens und des Zurückbegleitens der Schiffe in ihre Ausgangshäfen außerhalb der EU. Allein die Pflicht zur Seenotrettung zu erfüllen, reiche nicht. Die geretteten Menschen müssten in jedem Fall Zugang zu einem Verfahren in einem EU-Staat erhalten. Die Studie erörtert darüber hinaus, bei wem die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen liegt, die bei gemeinsamen Grenzschutzoperationen mehrerer EU-Mitgliedstaaten sowie afrikanischer Staaten unter Koordination der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX begangen werden. (Autorenreferat

Terrorlisten und Auslandseinsätze: Verantwortung und Rechtsschutz zwischen UN, Europarat, EU und nationaler Ebene; Diskussion mit Jürgen Bast, Heike Krieger, Christian Tomuschat und Jochen von Bernstorff

Dokumentation einer Podiumsdiskussion mit Jürgen Bast, Heike Krieger, Christian Tomuschat und Jochen von Bernstorff am 30. September 2008. In der Diskussion ging es um Kernfragen des Menschenrechtsschutzes in der Sicherheitspolitik am Beispiel der so genannten Terrorlisten der Vereinten Nationen und am Beispiel von multinationalen Auslandseinsätzen. Zwei aktuelle Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH-Kadi/Al Barakaat) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR-Behrami und Saramati) werden aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Die Dokumentation enthält eine Einführung von Ruth Weinzierl

Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen: Anregungen aus menschenrechtlicher Perspektive

'Anlässlich der Verhandlungen über den Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes im Bundestag hat das Deutsche Institut für Menschenrechte das Policy Paper 'Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen. Anregungen aus menschenrechtlicher Perspektive' vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht die Verlängerung der 2002 neu eingeführten und bis Ende 2006 befristeten Befugnisse der Sicherheitsbehörden vor. Darüber hinaus werden die Einbegriffsbefugnisse erweitert. Wie das Terrorismusbekämpfungsgesetz 2002 sieht auch das neue Gesetz die Evaluierung einzelner Rechtsvorschriften vor. Das Policy Paper schlägt vor, das Instrument der menschenrechtsorientierten Evaluierung weiter zu entwickeln. Das Instrument soll dem Gesetzgeber ermöglichen, die menschenrechtlichen Auswirkungen der Gesetzgebung zu beobachten und die Gesetzgebung gegebenenfalls nachzubessern.' (Autorenreferat

Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand: Gutachten zur Vereinbarkeit der deutschen Regelungen über sichere EU-Staaten und sichere Drittstaaten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem EU-Recht und dem Deutschen Grundgesetz

In diesem Beitrag wird die Drittstaatenregelung des Asylkompromisses zunächst im Lichte der EMRK und der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR analysiert. Anschließend wird untersucht, ob die deutsche Rechtslage mit dem EU-Recht vereinbar ist. Im letzten Kapitel wird der Frage nachgegangen, ob die im AsylVfG enthaltenen dynamischen Verweisungen auf Europarecht verfassungskonform sind

Menschenrechte an der EU-Außengrenze: Empfehlungen für die Bundesregierung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte möchte mit diesem Policy Paper zur Klärung menschenrechtlicher Fragen in Zusammenhang mit den Abfang-, Kontroll- und Rettungsmaßnahmen an und jenseits der südlichen EU-Seegrenzen beitragen. Es fasst die wesentlichen Ergebnisse eines vom Institut erstellten Gutachtens zusammen und formuliert Empfehlungen an die Bundesregierung

Grenzschutz und Menschenrechte: eine europarechtliche und seerechtliche Studie

Die Studie untersucht die menschenrechtlichen Verpflichtungen, die bei den vorverlagerten Migrationskontrollen der EU-Staaten jenseits der Staatsgrenzen bestehen. Aus Sicht des Instituts verbieten die Menschenrechte die aktuelle Praxis des Abfangens und Zurückweisens der Schiffe auf die Hohe See sowie des Ablenkens und des Zurückbegleitens der Schiffe in ihre Ausgangshäfen außerhalb der EU. Allein die Pflicht zur Seenotrettung zu erfüllen, reiche nicht. Die geretteten Menschen müssten in jedem Fall Zugang zu einem Verfahren in einem EU-Staat erhalten. Die Studie erörtert darüber hinaus, bei wem die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen liegt, die bei gemeinsamen Grenzschutzoperationen mehrerer EU-Mitgliedstaaten sowie afrikanischer Staaten unter Koordination der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX begangen werden. (Autorenreferat

Biological Earth observation with animal sensors

Space-based tracking technology using low-cost miniature tags is now delivering data on fine-scale animal movement at near-global scale. Linked with remotely sensed environmental data, this offers a biological lens on habitat integrity and connectivity for conservation and human health; a global network of animal sentinels of environmen-tal change

Comparative transcriptomics coupled to developmental grading via transgenic zebrafish reporter strains identifies conserved features in neutrophil maturation

Abstract Neutrophils are evolutionarily conserved innate immune cells playing pivotal roles in host defense. Zebrafish models have contributed substantially to our understanding of neutrophil functions but similarities to human neutrophil maturation have not been systematically characterized, which limits their applicability to studying human disease. Here we show, by generating and analysing transgenic zebrafish strains representing distinct neutrophil differentiation stages, a high-resolution transcriptional profile of neutrophil maturation. We link gene expression at each stage to characteristic transcription factors, including C/ebp-β, which is important for late neutrophil maturation. Cross-species comparison of zebrafish, mouse, and human samples confirms high molecular similarity of immature stages and discriminates zebrafish-specific from pan-species gene signatures. Applying the pan-species neutrophil maturation signature to RNA-sequencing data from human neuroblastoma patients reveals association between metastatic tumor cell infiltration in the bone marrow and an overall increase in mature neutrophils. Our detailed neutrophil maturation atlas thus provides a valuable resource for studying neutrophil function at different stages across species in health and disease