Cracks in the internet's foundation: the future of the internet's infrastructure and global internet governance

The foundation of the Internet is showing cracks. Central elements of the Internet's infrastructure are the result of decisions made decades ago. Since then, however, the technical context has changed dramatically, as has the political significance of the Internet. Three conflicts over the future development of the Internet infrastructure are particularly important for German policy-makers. The first is about secu­rity and privacy in the Internet’s addressing system, the so-called Domain Name System (DNS). Second, a conflict is building up over the security of the Border Gateway Protocol (BGP) - the protocol used to coordinate data traffic on the Internet. Third, the security and availability of submarine cables, which form the physical backbone of the global Internet, are proving in­creasingly problematic. If these conflicts remain unresolved, while at the same time the demands on the Internet continue to rise worldwide, the consequences for security, privacy, and economic development will be increasingly negative. Moreover, the Internet is in danger of being split, all the way to the infrastructure level. This multifaceted field of conflict demands a clear strategic approach from German policy-makers. In accordance with their own digital policy demands, they should at the same time pursue the goal of worldwide inter­operability and address the issues described within a European framework. The challenge here is to shape the further development of the Internet infra­tructure in Europe in such a way that it complements - and does not fur­ther jeopardise - the shared global foundation of the Internet. (author's abstract

Deutschlands erste Strategie zur internationalen Digitalpolitik: ein Vorschlag zur thematischen Ausrichtung

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, eine Strategie für die internationale Digitalpolitik zu entwickeln. Das Vorhaben fällt in eine Zeit, in der digitale Techno­lo­gien immer häufiger zum Gegenstand geopolitischer Konflikte werden. Grundlegend ist als erstes zu klären, auf welche Fragen eine solche Strategie Antworten geben soll­te. Dazu bietet sich der internationale Vergleich an, außerdem der Abgleich mit wei­teren Strategieprozessen der Bundesregierung. Thematisch rücken so drei Bereiche in den Blick: die Handelspolitik im Verbund mit den Zielen von Datenschutz und Nach­haltigkeit, die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere bei digitalen Infrastrukturen und schließlich der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie im Wettstreit verschiedener Ordnungsmodelle des Digitalen. Gewissermaßen quer zu diesen drei thematischen Dimensionen liegt die Frage, wie in Zukunft die Koopera­tion in diesem Bereich gestaltet werden kann. (Autorenreferat

Risse im Fundament des Internets: die Zukunft der Netz-Infrastruktur und die globale Internet Governance

Das Fundament des Internets zeigt Risse. Zentrale Elemente der Netz-Infrastruktur gehen auf Entscheidungen zurück, die vor Jahrzehnten getroffen wurden. Seitdem aber hat sich der technische Kontext ebenso massiv verändert wie die politische Bedeutung des Internets. Für die deutsche Digitalpolitik sind drei Konflikte um die Weiter­entwicklung der Internet-Infrastruktur besonders bedeutsam. Der erste betrifft die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre im Adress-System des Internets, dem sogenannten Domain Name System (DNS). Zweitens schwelt ein Konflikt um die Sicherheit des Border Gateway Protocol (BGP) - jenes Protokolls, über das der Datenverkehr im Internet koordiniert wird. Drittens erweisen sich die Sicherheit und Verfügbarkeit der Unterseekabel als zunehmend problematisch, die das physische Rückgrat des globalen Internets bilden. Bleiben diese Konflikte ungelöst, während zugleich weltweit die Anforde­rungen an das Internet weiter steigen, so wird dies zunehmend negative Folgen für Sicherheit, Privatsphäre und wirtschaftliche Entwicklung haben. Mehr noch: Es droht eine Spaltung des Internets bis auf die Ebene der Infrastruktur. Dieses vielschichtige Konfliktfeld verlangt von der deutschen Politik ein klares strategisches Vorgehen. Ihren selbstgesetzten digitalpolitischen Ansprüchen gemäß sollte sie gleicher­maßen das Ziel weltweiter Inter­operabi­lität verfolgen und sich der beschrie­benen Probleme im euro­päi­schen Rahmen annehmen. Die Heraus­forderung liegt darin, die Weiter­entwicklung der Internet-Infrastruktur in Europa so zu gestalten, dass sie das gemeinsame globale Fundament des Internets ergänzt - und nicht weiter gefährdet. (Autorenreferat

5G and the US-China tech rivalry - a test for Europe's future in the digital age: how can Europe shift back from back foot to front foot?

Until late last year, most Europeans only knew Huawei as one of many smartphone manufacturers gaining ground in stores across the continent. But in recent months, the tech giant has turned into a symbol of a high-stakes wrestling match between the world’s premier superpower, the United States, and its increasingly ambitious and capable challenger, China. Indeed, the impending rollout of 5G infrastructure has become a key battleground in a broader struggle for control over the industries of the future. Europe has meanwhile been caught on its back foot and urgently needs to develop a strategy to not only guide it through the current 5G debate, but also the tech rivalries that are still to come. (author's abstract

Satelliten-Internet als europäisches Projekt: zum politischen Zweck einer europäischen Antwort auf Starlink & Co.

Unternehmen aus den USA und China wollen in den nächsten Jahren große Konstellationen aus Satelliten in erdnaher Umlaufbahn aufbauen. Über diese soll an jedem Ort der Erde Zugang zu schnellem Internet ermöglicht werden. Europa droht dadurch eine verschärfte technologische Abhängigkeit, mit erheblichen wirtschaftlichen und politischen Folgen. Vor diesem Hintergrund wird aktuell über den Aufbau einer eigen­ständigen europäischen Satelliten-Konstellation debattiert. Politisch und stra­tegisch wird entscheidend sein, die Frage zu beantworten, worin der Zweck einer solchen Konstellation bestehen soll. Geht es darum, eine politische Alternative zu schaffen und damit Europas Gestaltungsspielraum zu wahren, so muss dies trotz der Spannungen innerhalb Europas zeitnah geklärt werden. Nach der Bundestagswahl im September wird dieses Projekt auch für Deutschland eine der zentralen Herausforderungen an der Schnittstelle von Technologie- und Außenpolitik sein. (Autorenreferat

Das Internet Governance Forum auf dem Prüfstand: warum ein offenes Format wie das IGF auch in Zukunft wertvoll bleibt

Das Internet Governance Forum (IGF) wurde 2005 eingerichtet, um den globalen Austausch über die politischen Herausforderungen des Internets zu vertiefen. Inspiriert vom Ideal der »Multistakeholder Governance«, bringt das IGF dazu Ver­treterinnen und Vertreter der Staaten, aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Wie andere Institutionen der globalen Internet Governance ist jedoch auch das IGF davon betroffen, dass die politischen Konflikte im und über das Internet an Schärfe zunehmen. Ein vom UN-Generalsekretär eingesetztes Panel hat nun einen Bericht zur Zukunft des IGF vorgelegt – und darin grundsätzliche Reformen zum 75. Jahrestag der UN-Gründung 2020 angemahnt. Die so angestoßene Debatte dürfte beim IGF 2019 in Berlin einen vorläufigen Höhepunkt erleben. Bei aller berechtigten Kritik im Detail gilt es, das IGF vor überhöhten Erwartungen zu bewahren. Es kann globale politische Konflikte nicht lösen, doch bietet es eine ein­malige globale Plattform, um befreit von Entscheidungszwängen ebendiese Konflikte zu diskutieren. (Autorenreferat

Der Streit um die Domain .org: Spiegelbild der Konflikte um die Legitimität von ICANN

Seit 2003 wurde die Web-Domain .org von der Non-Profit-Organisation Public Internet Registry (PIR) verwaltet. Nun soll die PIR an die private Investmentfirma Ethos Capital verkauft werden. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen .org-Domains. Sie fürchten Preissteigerungen, politische Einschränkungen und Sicherheitsrisiken. Mit seinem diplomatischen Gewicht sollte Deutschland diesen Sorgen bei der Entschei­dung über .org Geltung verschaffen. Der Streit um .org hat aber noch eine zweite Dimension: Ein weiteres Mal zeigt sich, dass die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) nicht über die Legitimität verfügt, strittige politische Fragen zu entscheiden. Dieses strukturelle Problem wird sich so bald nicht lösen las­sen. Deutschland sollte sich daher um diplomatische Schadensbegrenzung bemühen, auch in kritischer Auseinandersetzung mit dem ICANN-Vorstand. Die diesjährige Jah­res­hauptversammlung von ICANN in Hamburg bietet dafür eine gute Gelegenheit. (Autorenreferat

5G, Huawei und die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze: Handlungsoptionen für die deutsche Politik

Die geplante Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G hat eine Debatte über die Sicherheit digitaler Kommunikationsnetze ausgelöst. Im Fokus steht dabei die Frage, ob westliche Staaten die Netzwerktechnologie des chinesischen Unternehmens Huawei nutzen sollten. Die USA und ihre engsten Verbündeten aus der Nachrichtendienstallianz "Five Eyes" sehen hierin ein erhebliches Sicherheitsrisiko und den Ver­such Pekings, Einfluss auf die digitale Infrastruktur westlicher Staaten zu gewin­nen. Sie drängen daher darauf, Huawei vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. Dabei zeigt sich, dass die Kontroverse um Huawei eine im engeren Sinne techni­sche Dimension hat, zugleich aber auch wirtschaftliche und geopolitische In­teressen berührt. Mit Blick auf die anstehende Versteigerung der 5G-Lizenzen erge­ben sich für die deutsche Politik verschiedene Optionen, sich zu dieser Kontroverse zu verhalten. (Autorenreferat

Internet aus dem Weltraum: wie neuartige Satellitenverbindungen die globale Internet-Governance verändern könnten

Eine Reihe von Unternehmen aus den USA und China planen den Aufbau von Netzwerken aus mehreren Tausend Satelliten, um an jedem Ort der Erde den Zugang zum Internet per Satellitenverbindung zu ermöglichen. Die Satelliten dafür sollen in erdnaher Umlaufbahn stationiert werden. Werden diese Pläne realisiert, wird die globale Internet-Infrastruktur um eine gänzlich neue Dimension ergänzt, mit weitreichenden Folgen für den Zugang zum Internet, für die Sicherheit und die Resilienz der Internet-Infrastruktur und nicht zuletzt für die Machtbeziehungen in der globalen Internet-Governance. Für die Staaten, aus denen die führenden Unternehmen kommen – allen voran die USA, gefolgt von China –, würden sich umfassende Möglich­keiten der politischen Einflussnahme ergeben. Sie könnten auf der Ebene der globalen Internet-Infrastruktur kontrollieren, ob und unter welchen Bedingungen weltweit Informationen ausgetauscht werden. Um das Spektrum möglicher Entwicklungen und die damit verbundenen Handlungsmöglichkeiten zu verdeutlichen, werden in dieser Studie zwei Szenarien entworfen: eines beschreibt die Herausbildung globaler Oligo­pole, das andere eine Form politisch regulierten globalen Wettbewerbs. Die deutsche und die europäische Politik sollten durch regulatorische Maßnahmen und öffentliche Förderung darauf hinwirken, dass die Internet-Infrastruktur der Zukunft durch technologische Redundanz und Diversität sicher und zuverlässig ist. In einem angemessenen Technologie-Mix können auch die neuen Satellitenkonstellationen eine wichtige Ergänzung bilden. Für Europa wäre der Aufbau einer eigenen Konstellation sowohl unter politischen wie wirtschaftlichen Gesichtspunkten erstrebenswert. (Autorenreferat