No Time to Lose for the EU: Overcoming the Accession Stalemate in the Western Balkans

EU enlargement policy toward the Western Balkans has never been as contested as today. French President Emmanuel Macron has made reform of the EU accession process a precondition to opening membership talks with Albania and North Macedonia. While the current stalemate severely undermines the EU’s reform and stabilization agenda in the region, it also offers an opportunity for an overhaul of the accession process, which is long overdue

Vom Westlichen Balkan zum "restlichen Balkan"? Auswirkungen des kroatischen EU-Beitritts auf Südosteuropa

Dreizehn Jahre nachdem der Europäische Rat die Länder des Westlichen Balkans zu potenziellen Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft erklärte, konnte Kroatien am 1. Juli 2013 als erster Staat der Region der EU beitreten. Das Regattaprinzip, dem der Vorzug gegenüber dem regionalen Ansatz gegeben wurde, kommt damit erstmals in voller Konsequenz zum Tragen. Die vorliegende Analyse geht der Frage nach, welche Auswirkungen Kroatiens Aufnahme in die Europäische Union für die verbleibenden Beitrittsanwärter Südosteuropas und deren EU-Annäherungsprozess mit sich bringt. Vermag Kroatiens Aufrücken in die Ränge der Mitgliedstaaten auch jene Länder, die Kroatien über kurz oder lang in die Union nachfolgen sollen, näher an die Europäische Union heranzubringen - oder führt dieses vielmehr zur Schaffung neuer Trennlinien? Kroatiens Beitritt stellt eine wichtige Zäsur für die EU-Erweiterungspolitik dar. Die Signalwirkung, die von Kroatiens Mitgliedschaft an die Kandidatenländer sowie an die EU-Mitgliedstaaten ausgeht, aber auch das Verhalten Kroatiens als neuer Akteur in der EU-Erweiterungspolitik werden für deren zukünftige Ausgestaltung wegweisend sein. Darüber hinaus wird angesichts der aktuellen Erweiterung die Bedeutung der in den letzten Jahren erfolgten EU-Integrationsschritte mit den Staaten des Westlichen Balkans klar ersichtlich. Denn der Abbau von Handelsbarrieren, die Übernahme von EU-Normen und -Standards und die Abschaffung der Visumspflicht tragen maßgeblich dazu bei, dass die Beziehungen zwischen dem neuen Mitgliedstaat und den Beitrittsanwärtern keine substanziellen Beeinträchtigungen erfahren. Negative Auswirkungen sind im Gegenzug vor allem in jenen Bereichen und auf jene Länder zu erwarten, wo sich die EU-Assoziierung nach wie vor in einer frühen Phase befindet. Insbesondere für Bosnien-Herzegowina ist Kroatiens Beitritt ein Weckruf, dass es angesichts der fortschreitenden EU-Integration der Nachbarstaaten in der Übernahme des Acquis communautaire Schritt halten muss. Für die EU bedeutet dies, dass sie - bei Beibehaltung des wettbewerbsfördernden Regattaansatzes - auf eine ausgewogene Entwicklung ihrer Beziehungen mit allen Staaten der Region achten und besonderes Augenmerk auf die Nachzügler im Integrationsprozess legen sollte.Thirteen years after the European Council approved the Western Balkan countries as potential candidates for EU membership, Croatia became the first to join the EU on July 1, 2013. The "regatta principle," which was chosen over the earlier regional approach, produced its first result with Croatia. The following analysis addresses the potential effects of Croatia’s accession on the remaining candidate countries in Southeastern Europe and their association process. Could Croatia's rise to the rank of a member state bring the other accession hopefuls, looking to follow in Croatia's footsteps, closer to the EU? Or does Croatia's accession only form new divisions? Croatia's acceptance presents an important turning point in EU enlargement. The signal sent by the new EU member to both candidate countries and EU member states, as well as Croatia's role as a new actor in EU enlargement policy, will be crucial in shaping the accession process of the remaining candidates. Moreover, the accession clearly illustrates the importance of the EU's recent integration steps with the Western Balkans. Breaking down trade barriers, adopting EU norms and standards, and eliminating visa requirements have helped ensure that Croatia's new status will not compromise its relations with the remaining candidate countries. Negative consequences, however, can be expected in those areas and states where the EU association process remains stuck in the early stages. Croatia’s EU membership is a wake-up call for Bosnia and Herzegovina, which, facing the progressive EU integration of neighbor states, needs to step up its efforts to adopt the acquis communautaire. Given the competitive nature of the regatta principle, the EU should develop a balanced approach toward relations with all states in the region, keeping a close eye especially on the candidates whose integration process is lagging behind

Beitrittsregatta in der Flaute: der lange Weg des Westlichen Balkans in die EU

"Der 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union wird Kroatien heißen. Am 9. Dezember 2011 wurde der Beitrittsvertrag in Brüssel unterzeichnet, zum 1. Juli 2013 soll das Land der EU beitreten. Damit wird Kroatien jedoch nicht nur das erste, sondern für die kommenden Jahre auch das einzige Land in der Region des Westlichen Balkans sein, um das sich die Union erweitert. Zum einen ist der relativ geradlinige EU-Kurs Kroatiens nicht die Regel, sondern die Ausnahme in einer Region, in der Fragen der Stabilisierung und ungelöste bilaterale Konflikte noch zahlreiche Hindernisse für die EU-Integration der betroffenen Staaten aufwerfen. Zum anderen zeichnen sich – verschärft durch die aktuelle Verschuldungs- und Wirtschaftskrise – auch innerhalb der EU eine klare Tendenz hin zu einer strikten Handhabung der Beitrittskonditionalität und eine zusehends skeptische Haltung gegenüber neuen Erweiterungen ab. Die Frage, wie die EU ihre Anziehungs- und Transformationskraft gegenüber dem Westlichen Balkan aufrechterhalten kann, stellt sich vor diesem Hintergrund mit besonderem Nachdruck." [Autorenreferat

Starker Partner, strenger Kritiker: die zwei Gesichter der deutschen Erweiterungspolitik gegenüber dem Westlichen Balkan

Bundesregierung und Bundestag unternehmen in der Heranführung des Westlichen Balkans an die EU einen Balanceakt: Sie sind bestrebt, die EU-Integration der verbleibenden sechs Beitrittsanwärter Südosteuropas nach Kräften zu unterstützen, gleichzeitig beharren sie diesen gegenüber auf einer strikten Beitrittskonditionalität - das formale Vorankommen im Beitrittsprozess soll von sichtbaren (und nicht bloß deklaratorischen) Reformfortschritten abhängig sein. Die Betonung strenger Reformauflagen richtet sich jedoch nicht nur an die Kandidatenländer - mit ihr wollen deutsche Entscheidungsträger auch einer wachsenden Erweiterungsskepsis, in der EU wie im eigenen Land, Rechnung tragen. Berlin ist bemüht, die transformative Wirkung des Assoziierungsprozesses auszureizen, indem es - nicht immer auf einer Linie mit der Europäischen Kommission oder anderen Mitgliedstaaten - auf einer konservativen Auslegung der Beitrittskonditionalität beharrt. Letztere zieht es auch als Instrument zur Lösung offener Stabilisierungsfragen im Westlichen Balkan heran, die als außenpolitische Herausforderung nur mittelbar zum Beitrittsprozess gehören. Um die Balance zwischen Partnerschaft und Kritik zu wahren, sollte Deutschland auf Kooperation mit den EU-Partnern statt auf Alleingänge setzen, erweiterungspolitische Entscheidungen an den Leistungen der Beitrittsanwärter und nicht an Erweiterungsskepsis in den eigenen Reihen ausrichten und strikte Konditionalität mit starken Anreizen ausgleichen, die auf einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive fußen

EU member states and enlargement towards the Balkans. EPC ISSUE PAPER No. 79, July 2015

From the Executive Summary. The European Union’s enlargement to the Balkans seems to be running on autopilot since Croatia’s accession in 2013 and amidst the on-going crisis. While the region still has a clear European perspective, progress on the dossier has been marred not just by outstanding challenges in individual Balkan countries but often also by hurdles which develop within the Union – more specifically in the member states. While the EU’s internal procedures for handling enlargement have always been intergovernmental in nature, the frequency of incursions and opportunities for the member states to interfere and derail the process has increased over the past years, suggesting a so-called ‘nationalisation’ of enlargement. In 17 case studies and two theoretical chapters, this Issue Paper investigates whether the dossier has shifted more under the control of the member states, and looks at the kind of considerations and potential ‘roadblocks’ that influence the positions of key national actors on enlargement

Čisti život

Književno prevođenj