EU-Energiepolitik: Zankapfel oder Integrationsmotor?

Der Gipfel des Europäischen Rates Ende Juni hat erneut gezeigt, wie uneins sich die EU-Mitgliedstaaten in wichtigen Aspekten der Energiepolitik sind - ungeachtet des Potentials dieses Politikfelds, ein neuer Integrationsmotor für Europa zu sein. Obwohl eine erschwingliche, sichere und nachhaltige Energieversorgung auf die strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre gesetzt wurde, haben die Staats- und Regierungschefs grundlegende energie- und klimapolitische Entscheidungen vertagt

Gerade jetzt: Der Westliche Balkan braucht eine klare EU-Perspektive

Nach dem Brexit-Referendum wird die EU in den kommenden Jahren mit inneren Debatten und dem Ringen um die Zukunft der europäischen Einigung beschäftigt sein. Eine Erweiterung um die Staaten des Westlichen Balkans rückt damit in weite Ferne. Ohne eine klare Mitgliedschaftsperspektive drohen jedoch gefährliche Rückschritte in der demokratischen und friedlichen Entwicklung der gesamten Region

Ohne Kompass Richtung Brüssel? Serbien zwischen EU-Annäherung und russischer Vereinnahmung

Serbien strebt eine möglichst baldige Aufnahme in die EU an - sowohl die Bevölkerung als auch die politischen Eliten sprechen sich mehrheitlich für einen EU-Beitritt ihres Landes aus. Russland hingegen hat dem Land keine wirkliche Zukunftsperspektive anzubieten. Dennoch gelingt es dem Kreml durch die Betonung der gemeinsamen slawischen Identität, den Rückgriff auf geteilte antiwestliche Ressentiments und die demonstrative Unterstützung in der Kosovo-Frage auch in Zeiten der Ukrainekrise seinen Einfluss in Serbien geltend zu machen. Dies liegt zum einen an der pro-russischen und von kurzfristigen Interessen geleiteten serbischen Außenpolitik; vor allem aber haben die Vernachlässigung der Erweiterungspolitik seitens der EU und die nur schleppend erfolgenden Fortschritte im Integrationsprozess zu Enttäuschung und Frustration im Land geführt. Brüssel muss Serbien wieder eine konkrete und glaubhafte Beitrittsperspektive aufzeigen - ansonsten droht nicht ein Serbien im russischen Orbit, sondern ein fragiler Staat inmitten Europas

Stabilitätsfaktor Rumänien? Regionale Interessen rumänischer Außenpolitik im Spannungsfeld zwischen EU, Russland und den USA

"Trotz ausgeprägter europäischer Identität setzt Bukarest auch nach der erfolgreichen Integration in die NATO und EU auf Treue zu den USA als Sicherheitsgarant in einer instabilen Region und als Gegengewicht zu einem als bedrohlich empfundenen Russland. Komplementär hierzu fordert Rumänien auf europäischer Ebene mit Nachdruck eine starke Stimme Europas im westlichen Balkan und in der Schwarzmeer-Region. Durch eine aktive EU-Politik möchte Rumänien als Vermittler und Stabilitätsfaktor in der Region seine Rolle aufwerten und das dringlichste Ziel in seiner unmittelbaren Nachbarschaft erreichen: ein Klima der Sicherheit und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Eine besonders von Präsident Traian Băsescu betriebene Instrumentalisierung der Außenpolitik für innenpolitische Profilierung droht diese Anstrengungen zu unterminieren." [Autorenreferat

Albanien braucht grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen

Voraussichtlich in der ersten Junihälfte wird der Bundestag über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien entscheiden. Ein "Nein" aus Berlin würde nicht nur Albanien destabilisieren, sondern sich negativ auf die gesamte Westbalkan-Region auswirken - und damit auch den Sicherheitsinteressen Deutschlands zuwiderlaufen. Ein "Ja" hingegen wäre ein klares Signal, dass Deutschland und die EU Albaniens Reformbemühungen honorieren - auch wenn es bis zum Beitritt noch viele Hürden überwinden muss

Albaniens langer Weg in die Europäische Union: Innenpolitischer Machtkampf blockiert zentrale Reformen

Im Jahr 2009 hat Albanien sein Beitrittsgesuch bei der Europäischen Union (EU) eingereicht. Unterstützt von der breiten Bevölkerungsmehrheit deklarieren alle politisch bedeutsamen Kräfte des Landes den EU-Beitritt als oberstes Politikziel. Dennoch macht Albanien nur geringe Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung und Konsolidierung seiner Demokratie. Eine der wichtigsten Ursachen hierfür ist die starke Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien, der Demokratischen Partei (DP) und der Sozialistischen Partei (SP), und die stark personalisierte Fehde ihrer beiden Vorsitzenden, Salih Berisha und Edi Rama. Das bipolare politische System behindert ein kooperatives Miteinander und somit ein rasches Fortkommen im Reformprozess. Der Konflikt reicht weit in die Gesellschaft hinein. Die Medien sind eingebunden in die politische Auseinandersetzung und vertreten mehr oder weniger offen entweder die Interessen der DP oder der SP. Auch die Zivilgesellschaft ist gespalten. Nur wenige Organisationen agieren politisch unabhängig. Die Ursachen für die starke Polarisierung in Albanien liegen vor allem in der politischen Kultur des Landes, das in seiner Geschichte kaum Erfahrungen mit Demokratie gemacht hat. Der ehemalige albanische Diktator Enver Hoxha hatte ab 1944 ein stalinistisch geprägtes, kommunistisches System der totalen Kontrolle und Abschottung nach außen installiert. Die Nachwirkungen dieser Zeit sind bis heute spürbar. In Albanien hat nach 1990 weder ein umfassender Austausch der Elite noch eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit stattgefunden. Neben der extremen politischen Polarisierung sind mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Korruption, organisierte Kriminalität und ein im europäischen Vergleich kaum konkurrenzfähiges Wirtschaftssystem weitere Hürden Albaniens auf dem Weg in die EU. Die Europäische Kommission hat im Sinne ihres Konditionalitätsansatzes 2010 zwölf Prioritäten benannt, die Albanien vor der Verleihung des Kandidatenstatus bearbeiten soll. Bislang hat es hierbei jedoch kaum Fortschritte gegeben. Für nachhaltigen Wandel ist der politische Wille der albanischen Elite entscheidend; sie muss ihre Machttaktierereien den dringenden Reformen unterordnen. Langfristig kann nur eine europäisch sozialisierte Generation das Land grundlegend reformieren.In 2009 Albania submitted its formal application for European Union (EU) membership. Supported by a broad majority of its citizens, the top politicians of the country vowed to make the achievement of this membership their main political goal. Nevertheless, so far Albania has made little progress in developing and consolidating its democracy effectively. One of the biggest obstacles is the deep polarization between the two major parties - the Democratic Party (DP) and the Socialist Party (SP) - and the strong personal feud between their leaders, Salih Berisha and Edi Rama. This political tension prevents an effective co-operation between the parties and therefore any speedy progress to implement the necessary reforms. But the conflict touches all levels of society. While the media is largely party-political and prone to take sides in the ongoing political power struggle between the SP and DP - either overtly or covertly - the civil society is divided as well and only very few organizations are truly independent. The causes for this strong polarization in Albania can be found in the political culture of the country - which historically has had next to no experience of democracy. The former Albanian dictator Enver Hoxha firmly adhered to Stalinist lines, imposing communism and strict isolation from all other countries. The shadows that this era cast are still noticeable today. After 1990, a part of the oligarchical power elite is still in place and the past has not been dealt with honestly. Aside from the extreme political polarization, hurdles to an EU membership that still need to be overcome include the lack of a rule of law, rampant organized crime and corruption, and an economy that is hardly able to compete with those of other EU members. The European Commission has outlined twelve key priorities as identified in the EU 2010 Opinion on the Country’s European Union Membership Application - conditions that Albania still has to meet before it can be accepted as an EU candidate. However, little progress has been made so far. A decisive and long-lasting change can only be brought about through the political willpower of the Albanian elite, which essentially means that their involvement in those power machinations they currently engage in needs to be subjugated in favour of a stronger focus on urgently needed political reform. On a long-term basis, only a European socialized generation can effectively execute fundamental reforms in Albania