Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte (§§ 211 - 213, 57a StGB)

Eine im Mai 2014 vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Expertengruppe befasste sich mit dem Reformbedarf im Bereich der Tötungsdelikte nach §§ 211 und 212 StGB und erarbeitete Lösungsvorschläge für eine entsprechende Reform des Strafrechts. Diskutiert wird u.a. das systematische Verhältnis zwischen § 211 und § 212 StGB, die verwendete Terminologie sowie die Rechtsfolge der Lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Expertengruppe setzt sich aus Vertretern der Wissenschaft, der Justiz, der Rechtsanwaltschaft, der strafrechtlichen Praxis sowie der Landesjustizverwaltungen zusammen. Der vorliegende Bericht fasst die Beratungsergebnisse der Expertengruppe zusammen. Enthalten sind die der Diskussion zugrundeliegenden Referate der Experten sowie von Kommissionsmitgliedern erarbeitete Konzepte zur Gesamtreform der Tötungsdelikte. Der Verlauf der Beratungen lässt sich anhand von Protokollen der einzelnen Sitzungen nachvollziehen. Wesentliche Argumente und Empfehlungen der Expertengruppe werden zusammengefasst dargestellt

Bericht der Arbeitsgruppe 'Arbeitslosenhilfe/ Sozialhilfe' der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen vom 17. April 2003

'Die Bundesregierung hat am 27. Maerz 2002 die Einberufung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen beim Bundesminister der Finanzen und dem damaligen Bundesminister fuer Arbeit und Sozialordnung beschlossen. In dem vorliegenden Bericht praesentiert die Arbeitsgruppe 'Arbeitslosenhilfe/ Sozialhilfe' ihre Ergebnisse. Sie stellt Modelle fuer eine effizientere Gestaltung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mit dem Ziel einer schnellen und passgenauen Eingliederung der Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt vor und praesentiert die finanziellen Auswirkungen verschiedener Gestaltungsoptionen auf private und oeffentliche Haushalte.' (Autorenreferat)SIGLEAvailable from Bundesministerium fuer Wirtschaft und Arbeit Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen Arbeitsgruppe Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Berlin (DE) / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman