Pflegeversicherung - Last Exit

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Spitzenausgleich oder Spitze des Eisbergs staatlicher Umverteilung?

Die derzeitige Gestaltung und Verteilungswirkung des Länderfinanzausgleichs sind umstritten. Zudem werden auch andere Finanzmittel - beispielsweise über die Sozialversicherung oder die EU-Zahlungen - regional ungleich verteilt Ist das Ausmaß der Umverteilung zu rechtfertigen? Wie sollte der Länderfinanzausgleich reformiert werden? --

Gesetzliche Renteninformation bestätigt Gefahr realer Verluste für jüngere Beitragszahler

"Jüngere Jahrgänge erzielen mit ihren gesetzlichen Rentenbeiträgen sinkende Renditen. Nach Vorausberechnungen des IWG BONN sind künftig sogar reale Verluste möglich. Bundesregierung und gesetzliche Rentenversicherung versichern dagegen mit Nachdruck, die Renditen blieben trotz ihres unbestrittenen Rückgangs auch künftig „deutlich positiv“. Doch diese Versicherung ist unscharf und wenig belastbar. Zwar dürften die Rentenbeiträge nominal weiterhin eine positive Verzinsung aufweisen. Entscheidend für den Lebensstandard der künftigen Rentner ist jedoch die Kaufkraft ihrer Renten. Bei realer Betrachtung aber drohen künftigen Rentnerjahrgängen durchaus Verluste – und zwar im Rahmen von Annahmen, die Bundesregierung und gesetzliche Rentenversicherung selbst verwenden. Das belegen die Beitragsrenditen, die sich - auf Basis der in die aktuelle Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung Bund eingehenden Eckwerte - errechnen lassen. Die vom IWG BONN 2005 und 2006 ermittelten Renditeverläufe decken sich daher in der Tendenz mit dem, was auch die amtlichen Annahmen implizieren. Allerdings gibt die Renteninformation selbst den Versicherten nach wie vor keinen Aufschluss über ihre Renditeaussichten." [Autorenreferat

Finanzierbar, sozial und nachhaltig: Wie sollte die Pflegeversicherung reformiert werden?

Seit 1999 weist die gesetzliche Pflegeversicherung Defizite auf. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode dürften die bis 1998 angesammelten Anfangsreserven aufgezehrt sein. Zugleich werden zunehmende Qualitätsmängel des Pflegeangebots beklagt. Wie sollte die Pflegeversicherung reformiert werden? Franz Knieps, Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung, stellt die Reformvorschläge der Regierungskoalition vor. Nach Meinung von Christa Stewens, Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, muss das bisherige Umlageverfahren durch kapitalgedeckte Elemente als Demographiereserve ergänzt und gleichzeitig der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert werden. Und auch Eberhard Wille und Christian Igel, Universität Mannheim, sehen in der Teilkapitaldeckung eine "pragmatische" Lösung. Bernd Raffelhüschen, Universität Freiburg, ist dagegen für eine vollständige Ablösung der Umlagenfinanzierung durch ein Kapitaldeckungsverfahren mittels eines von ihm vorgeschlagenen "Freiburger Auslaufmodells". Diese Ansicht teilt auch Johann Eekhoff, Universität zu Köln, der ebenfalls die Pflegeversicherung auf "Kapitaldeckung und Wettbewerb" umgestellt sehen möchte. Adrian Ottnad, Institut für Wirtschaft und Gesellschaft, Bonn, plädiert für einen Weg hin zur "privaten, kapitalgedeckten Pflegepflichtversicherung für alle". Für Roland Eisen, Universität Frankfurt am Main, "erweisen sich die behaupteten Vorteile von kapitalfundierten Systemen als Mythen. Aber es gibt auch eine ganze Reihe von parametrischen Reformen, die an den Werten von "Schlüssel-Parametern" ansetzen." Als Beispiele nennt er Erhöhung des Regelrenteneintrittsalters und längere Erwerbstätigkeit, höheres Wachstum, gefördert durch technischen Fortschritt und Humankapitalinvestitionen, aber auch "Förderung der Prävention und eines gesunden Lebensstils".Pflegeversicherung, Reform, Finanzierung, Soziale Sicherung, Kapitaldeckungsverfahren, Umlageverfahren, Deutschland

Institutionelle Bedingungen eines Wettbewerbsföderalismus in Deutschland: Transaktionskosten stärker berücksichtigen

In jedem Bundesstaat ist die Frage zu klären, wie regionale Externalitäten zwischen den Gebietskörperschaften internalisiert werden sollen. Im vorliegenden Beitrag wird die These aufgestellt, dass dazu das Instrument ausgewählt wird, das mit den geringsten Transaktionskosten für die beteiligten Entscheidungsträger verbunden ist. Da nach der Verabschiedung des Grundgesetzes von vielen Länderaufgaben Externalitäten ausgingen, zielten wichtige institutionelle Veränderungen des deutschen Bundesstaates auf deren Internalisierung. Die Regelungen des Grundgesetzes bewirken, dass eine Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen auf den Bund mit vergleichsweise geringen Kosten verbunden ist. Die nicht eindeutige Zuordnung der Finanzierungskompetenz bietet der Bundesregierung die transaktionskostengünstige Möglichkeit, durch finanzielle Anreize auf die Länder einzuwirken. Mit den Gemeinschaftsaufgaben wurde ein Verfahren institutionalisiert, um Aufgaben in einzelnen Bundesländern zu konzentrieren. In einer bundesstaatlichen Reform, die auf mehr Wettbewerb zielt, sind die Transaktionskosten zu berücksichtigen. So kann eine verstärkte Internalisierung durch Verhandlungen dazu führen, dass die Transaktionskosten im öffentlichen Sektor steigen und dadurch die Möglichkeiten zur Intensivierung des Wettbewerbs beschränkt werden. Abstract In every federal state the question has to be answered how to internalise spillovers. This article hypothesises that politicians choose the instrument with the lowest transaction costs. After the German constitution (Grundgesetz) came into effect a lot of institutional reforms were implemented to avoid or reduce spillovers at the state level. The German constitution implies comparatively low transaction costs for a centralisation of legislation. The same holds for fiscal grants, so the federal government makes wide use of them to influence decisions of the state governments. The joint tasks (Gemeinschaftsaufgaben) are employed to concentrate projects in one state at a low level of transaction costs. In an upcoming reform of the German federal system aiming at more competition among the states the transaction costs ought to be considered. A more frequent use of bargaining to internalise spillovers bear the danger of raising transaction costs, and hence limiting competition at the state level