Der Einfluss westlicher Rechtsberatung auf die Rechtsreformen in der Volksrepublik China Zur Rolle von Akteuren und Interessen in der chinesisch-westlichen Rechtsberatung

Der vorliegende Beitrag verfolgt das Ziel, neue Ansaetze fuer die Untersuchung der Verbreitung von konkreten Rechtsnormen und auch Rechtskonzepten wie vor allem der Rechtsstaatlichkeit ueber nationale und kulturelle Grenzen hinweg im Zuge der westlichen Rechtsberatung gegenueber der Volksrepublik China (VRC) zu liefern. Rechtsnormen und -konzepte sind zu ihrer Verbreitung auf das Handeln von (kollektiven und individuellen) Akteuren angewiesen. Untrennbar mit diesen Akteuren verbunden sind weiterhin je spezifische Interessen, die das Handeln dieser Akteure und damit auch die Verbreitung von Rechtsnormen beeinflussen. Durch den Vorschlag einer solchen akteurs- und interessenbezogenen Dimension moechte dieser Beitrag damit das Augenmerk auf ausserrechtliche Faktoren lenken, die sowohl die Rechtsberatung westlicher Staaten gegenueber der VRC praegen als auch auf Seiten der VRC bestimmen, welche Rechtsnormen und -konzepte von dieser uebernommen werden. Da eingehende empirische Ueberpruefungen der hier dargestellten Zusammenhaenge noch ausstehen, versteht sich der Beitrag in erster Linie als eine Anregung zur Diskussion, die neue (theoretische) Perspektiven in die Untersuchung der westlichen Rechtsberatung und der damit einhergehenden 'Migration' von Rechtsnormen und Rechtskonzepten vorstellen moechte. Zu diesem Zweck werden zunaechst nach einer politischen und historischen Einordnung der chinesischen Rechtsreformen die Arten der westlichen Rechtsberatung gegenueber der VRC kurz vorgestellt. Dabei liegt das Augenmerk vor allem auf den Aktivitaeten Deutschlands, der USA und der Europaeischen Union als der wichtigsten 'Geber'. Dann folgt die Darstellung des moeglichen Einflusses von Akteursinteressen auf die Rechtsberatung und damit auf die Verbreitung von Rechtsnormen und -konzepten aus westlichen Kontexten in das chinesische Rechtssystem. Diese Darstellung stuetzt sich auf bereits bestehende Forschungsarbeiten sowie auf erstes empirisches Material. Den Abschluss bildet eine auf dieser Grundlage zu treffende Aussage ueber die Plausibilitaet der vorgeschlagenen akteurs- und interessenbezogenen Dimension der Analyse der Migration von Rechtsnormen und -konzepten. (ICD)SIGLEAvailable from http://www.chinapolitik.de/studien/china analysis/no 13.pdf / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman