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Welche neuen gesellschaftlichen Momente bestimmen die gegenwärtige ökonomische Stagnationsphase ? Einige Fragestellungen und Hypothesen
Obwohl inzwischen wieder positive Wachstumsraten im zyklischen Aufschwung zu verzeichnen sind, ist das Bewußtsein, sich in einer Krisen- und Stagnationsphase zu befinden, seit dem Konkunktureinbruch von 1974 nicht mehr geschwunden. Offensichtlicher Ansatzpunkt dieses Bewußtseins ist das Anhalten der Arbeitslosigkeit trotz neuerlicher Bruttosozialprodukts- und Investitionszuwachsraten. Aber auch die um sich greifende Befürchtung, der gewonnene Zuwachs könne mit zu hohen und womöglich unwiederbringlichen Kosten der Zerstörung von Natur und von menschlichen Fähigkeiten verbunden sein, läßt eine ungebrochene Hoffnung auf weitere Zuwächse als Mittel der Krisenlösung nicht zu. Krise und Stagnation tragen entscheidend neue Züge gegenüber der letzten historischen Epoche, in welcher die fortschrittliche Wirkung der kapitalistischen Produktion in Frage stand, der Krise der 30er Jahre. Dazu einige Thesen
Wirtschaftskrise und Krise der Gewerkschaftspolitik
Daß die längste und tiefste Krise im Nachkriegs-Deutschland, daß Massenarbeitslosigkeit, sich verschlechternde Arbeitsbedingungen und der Druck auf den Arbeitslohn bisher, von Ausnahmen abgesehen, ohne nennenswerte Widerstandsaktionen von den westdeutschen Lohnabhängigen hingenommen wurden, bedarf der Erklärung. Allzuleicht sehen sich sonst diejenigen bestätigt, die ja schon immer gesagt haben, kapitalistische Krisen seien nicht etwa die Grundlage der Entwicklung von Klassenbewusstsein. Gerade bei Teilen der Sozialdemokratie und auch innerhalb der Gewerkschaften spricht man über einen Rechtsruck in der Arbeiterschaft und insbesondere bei den Angestellten. Am gesellschaftlichen Fortschritt orientierte aktive Gewerkschafter klagen über Resignation in den Betrieben, über mangelnde gewerkschaftliche Aktivität, über Ausländerfeindlichkeit, über mangelnde Solidarität, über politisches Desinteresse der Kollegen. Die Phase zu Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre wird demgegenüber oft als eine leider vergangene Phase beschrieben, die an Reformen orientiert war und zu politischen Aktivitäten anhielt
Der Berliner GEW-Konflikt
In der Berliner Lehrergewerkschaft hat mit dem Hineinströmen der in der Studentenrevolte politisch sozialisierten jungen Lehrer und mit der Stagnation der Bildungsreform seit Beginn der 70er Jahre ein Linksrutsch stattgefunden. Die Abwahl alter Vorstände; das Ausscheiden eines Teils der Kollegen in Arbeitgeberfunktion; der Zusammensetzung des Funktionärskörpers, der Mitgliederversammlungen, der Vertreterversammlungen, der Betriebsgruppen wesentlich aus Lehrern, die mit ihren fortschrittlichen Positionen unter sich sind, kennzeichnen die Entwicklung der Berliner GEW in den letzten drei Jahren. Die Politik des Verbands ist dadurch gekennzeichnet, daß der Konflikt mit der SPD-Landesregierung in verschiedenen Fragen der Schulpolitik und der Bildungsreform zu einem Zeitpunkt aufgenommen wird, als der neue Schulsenator Löffler mit der expliziten Vorstellung, die - bezogen auf das Bundesgebiet - relativ fortschrittliche SPD-Bildungspolitik zu stoppen und zum Teil zu liquidieren, sein Amt übernimmt. In Berlin entwickelt sich eine harte Konfrontation zwischen GEW-Verband und SPD-Landesverband, die mit dem Ausscheiden von SPD-Arbeitgebern sowie einigen Trägern der sozialdemokratischen Bildungsreform aus dem Berliner Verband ihren ersten Höhepunkt erreicht
Kapitalistischer Weltmarkt und Weltwährungskrise
Kapitalistischer Weltmarkt und Weltwährungskris
Tagungsbericht: Internationale Konferenz „Sozialismus in der gegenwärtigen Welt", Cavtat (Jugoslawien), 27.9. - 2.10.1976
Die jugoslawischen marxistischen Zeitschriften „Marksizam u Svetu" (Marxismus in der Welt) und „Komunist" hatten eingeladen: neben jugoslawischen Intellektuellen Repräsentanten kommunistischer, sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien aus den entwickelten kapitalistischen Ländern (vor allem Westeuropas), aus den sozialistischen Ländern Osteuropas und aus einigen der aus dem antikolonialen Befreiungskampf hervorgegangenen jungen Nationalstaaten. Schließlich war eine Reihe "freischwebender" marxistischer Theoretiker und Vertreter theoretischer marxistischer Zeitschriften geladen worden (so auch die Berichterstatter). Das „politische Gewicht" der Teilnehmer und ihrer Vorträge war entsprechend unterschiedlich. Die Konferenz muß auf dem Hintergrund des Wandlungsprozesses gesehen werden, den die kommunistische Weltbewegung und die sozialistischen Parteien sowie das Verhältnis der beiden Fraktionen der Arbeiterbewegung in den letzten Jahren durchgemacht haben bzw. in einigen Ländern durchzumachen im Begriff sind. lnsofern schien die Konferenz von Cavtat fast wie eine unverbindliche (es gab kein Kommunique), weniger prominente, dafür auf die nichtkommunistischen Fraktionen der internationalen Arbeiterbewegung ausgeweitete Variante der Berliner Konferenz der europäischen Kommunisten vom Juni 1976