Take Back Control? Zur politischen Regulation der sozialen Medien

Die sozialen Medien stehen zunehmend in der Kritik, durch ihre Funktionsweise die gesellschaftliche Polarisierung voranzutreiben. Immer deutlicher wird dabei, dass die Zivilgesellschaft Hass und Falschmeldungen nur begrenzt mit digitaler Gegenrede entgegenwirken kann. Zugleich schwindet in der Politik die Geduld, dass die Tech-Unternehmen eine Selbstregulation umsetzen, mit der die Räume für extremistische Propaganda geschlossen werden. Zunehmend stellt sich daher die Frage: Wie könnte eine politische Regulierung der sozialen Medien aussehen

Rechtsextremismus: Digitale Hasskulturen und ihre Folgen

Wie verändert digitale Kommunikation den Rechtsextremismus? Zu den auffälligen Entwicklungen gehören zweifellos Hasskulturen, die sich über soziale Medien ausbreiten. Über sie formieren sich neue, virtuelle Allianzen, die rechtsextreme Ideologien und Gewaltrhetorik effektiv in die öffentliche Debatte transportieren. Hass und Hetze in den sozialen Medien gehen mit Gewalt und Terror in der realen Welt einher. Insbesondere im rechtsextremen Spektrum sind Akte der politischen Gewalt mit interaktiver Kommunikation im Internet verzahnt. Sie entspringen einer virtuellen Gemeinschaft, die mit ihren politischen Gegnern abrechnet - online und offline

From resistance to rule: islamic state’s order of violence

Teil XV unserer Serie zum „Islamischen Staat“Asymmetric conflicts in which rule is contested by non-state actors are often interpreted as a destabilization of order. This also holds true for the case of IS. Indeed, it cannot be denied that its transnational “jihad” has contributed to destabilizing a whole region. On the other hand, it has been repeatedly noted that IS has – within the territory it controls – established an alternative order offering stability. At least for those who fit in the worldview of the wannabe-caliphate. As reported by inhabitants of its powerhouse Raqqa, IS does not only create obedience by force but also by providing administration, workplaces and public services. Or as Benham T. Said put it, some few Arabs “associate an Islamic state with notions of justice, stability and prosperity”..

Don’t Call Me Right!

This is the 18. article in our series Trouble on the­ Far-Right. When it comes to change in social environments, a parable of philosopher Charles Handy gets pulled out quickly. If you drop a frog in boiling water, it jumps out immediately; but placed in cold water slowly warming up, it acclimates itself and falls to sleep, unaware of being boiled alive. The parable reminds us of the perceptional relativity of change: Within communities creeping developments cause habituation, abrupt breaks an arousing shock. In terms of social movements this truism becomes apparent in a double way: On the one hand, erupting crises may destabilize social orders and create the necessary space for dissident actors to gain momentum – while they would fail to mobilize outside the scenario of an anxious community gasping for a new guarantor of order. On the other hand, the rise of a dissident actor with unconventional performances may work as a shock triggering withdrawal reflexes in the broader society – while dissidents with relative habitual sentiments can find resonance in communities disappointed by the ruling order. Does this perspective offer a potential to explain the rise of far right movements in Europe? Let’s examine it by the example of Germany where, in the last two years, far right actors have experienced a remarkable gain in political acceptance – on the streets, in the booths and in the talk shows. In this case, it could be argued that their success in protest and electoral mobilizations as well as their disproportionate high presence in the media rests on communication politics that effect a normalization of far right positions previously disreputed in public discourse. Through this creeping habituation by society, they are able to gain momentum in situations of crisis, producing themselves successfully as a legitimate agent of the “anxious citizens” disappointed by the government. To test this little argument, a finger exercise in frame analysis seems to be proper, a tool common in social movement studies to explain why certain ideas in certain contexts are potent to mobilize audiences – and are not in others

Das Yin und Yang des Terrors

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Björn Höcke und Abū Bakr al-Baġdādī diskutieren bei Sandra Maischberger darüber, welche Konsequenzen Deutschland aus dem islamistischen Terrorismus ziehen sollte – und sie sind sich dabei einig. Die Fiktion mag hanebüchen klingen. Nicht nur, weil der Möchtegern-Kalif des „Islamischen Staats“ (IS) unter keinen Umständen als Gast einer deutschen Talkshow in Erscheinung treten könnte – oder auch nur wollte. Sondern auch, weil der Möchtegern-Goebbels aus Thüringen sich stets als ritterlicher Gegner der Islamisten präsentiert, deren Denken und Handeln völlig unvereinbar sei mit dem Willen des hiesigen Volkes, den die Rechtspopulisten zu repräsentieren meinen. Gleicht man allerdings die (migrations-)politischen Willensbekundungen, die AFD und Co. als Antwort auf den islamistischen Terror bieten, ab mit den politischen Reaktionen, die sich der IS von Anschlägen in Europa erhofft, fällt es schwer, hier einen Widerspruch zu sehen. Vielmehr lässt ein solcher Abgleich die deutschen – und auch europäischen – Rechtspopulisten, für die Höcke hier stellvertretend steht, fast schon als heimliche Partner des IS erscheinen, deren Absichten sich bestens mit den Vorstellungen der IS-Strategen ergänzen. Damit ist ein dialektisches Problem angesprochen, das dem Umgang mit dem Terrorismus stets inhärent ist. Immerhin gehört es zu den Binsenweisheiten der Konfliktforschung, dass terroristische Akteure Reaktionen provozieren wollen, die ihnen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Und dies wiederum verweist darauf, dass Politiker und Sicherheitsbehörden, aber auch die Medien dabei (ungewollt) zu Erfüllungsgehilfen werden können, wenn deren Reflexe dem terroristischen Kalkül entsprechen. Die Dynamik des Terrors speist sich eben nicht nur aus den Aktionen der Terroristen, sondern auch aus dem Verhalten ihrer Antagonisten und der Öffentlichkeit. Um jene Dynamik zu verstehen, reicht daher der Blick auf terroristische Strategien keineswegs aus. Vielmehr ist deren Effekt von den Reaktionen relationaler Akteure abhängig. Wer also dem Terrorismus das Wasser abgraben will, der muss – so paradox das klingt – auch Vorsicht gegenüber denen walten lassen, die Anstoß an ihm nehmen. Diese Prämisse eröffnet eine kritische Perspektive auf Formen des Anti-Terrorismus. Denn demnach können Versuche, dem Terror die Stirn zu bieten, unbeabsichtigte (Neben-)Folgen mit sich bringen, welche die Dynamik des Terrors verstärken. Derartige backfire mechanisms sind es, die in diesem Beitrag problematisiert werden. Jedoch widmet er sich nicht der staatlichen Antiterrorpolitik, sondern erörtert, inwiefern das Zusammenspiel von Medien und Rechtspopulismus zur aktuellen Dynamik des islamistischen Terrorismus beiträgt. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund, dass die jüngsten Anschläge in Europa eine virtuelle Form des Terrorismus darstellen, wo häufig Einzelpersonen im Namen des IS agieren, aber kaum bis gar nicht im Kontakt mit der Organisation standen. Es scheint daher die Vermutung nicht abwegig, dass co-konstitutive Faktoren – wie die Berichterstattung über den Terror und anti-muslimische Diskurse – eine nicht unbedeutende Rolle bei deren Radikalisierung und Aktivierung spielen

Panorama des Bürgerkriegs: Syrien nach dem Kalifat

Am Ende ging es dann doch recht fix. Hatte der Islamische Staat (IS) noch im März 2017 fast die Hälfte des Territoriums in Syrien unter seiner Kontrolle, ist das Möchtegern-Kalifat mittlerweile so gut wie von der Landkarte getilgt. Das heißt zwar nicht, dass er als Terrororganisation keine Rolle in dem Land mehr spielen wird. Doch als maßgeblicher Bürgerkriegsakteur mit territorialer Basis dürfte der IS weitestgehend aus dem Spiel genommen sein. Das macht diesen verworrenen Bürgerkrieg zunächst einmal ein wenig übersichtlicher. Andererseits wird damit aber auch der Vorhang für das nächste Kapitel geöffnet, das neue Wirrungen verspricht. Denn schließlich waren wegen des Kampfes gegen den IS einige Konfliktlinien erkaltet. Diese könnten nun wieder heiß werden. Allerdings lässt sich aufgrund der vielschichtigen Konstellationen nur schwer einschätzen, welche Dynamiken daraus erwachsen dürften. Der folgende Beitrag soll daher einen Überblick über die vergangenen und neuesten Entwicklungen im Syrischen Bürgerkrieg geben, um zumindest den Ist-Stand ermessen zu können. Die Anfertigung eines solchen Panoramas ist jedoch, zugegeben, eine kleine Herausforderung. Denn aufgrund der zahlreichen Konfliktparteien und multiplen Fronten sind die Entwicklungen derart konfus, dass sie sich nicht so einfach chronologisch zusammenfassen lassen. Der Beitrag stellt daher die jeweiligen Akteursgruppen und Allianzen dar und versucht, deren (ambivalenten) Verhältnisse untereinander zu sortieren und aufzuschlüsseln

Digital Fascism: Challenges for the Open Society in Times of Social Media

This paper takes up the assumption that social media offers a beneficial terrain for the far right to undermine open societies. Identifying perceptions of imperilment as the central impetus for the far right to justify illiberal politics, it analyzes how such perceptions are boosted under the digital condition. This contextualization is essential for our understanding of digital fascism: a highly fluid and ambivalent variant of fascism that lacks a clear organizational center as the digitally networked masses are the engine of their own manipulation. To substantiate this concept, we relate structures of social media to far-right agency in social media. Concretely, we show how the techniques of dramatic storytelling, gaslighting and metric manipulation correspond with the functioning of social media that catalyzes the amplification of fears, the diffusion of post-truth and the logic of numbers. Based on this, we argue that a new perspective on fascism is needed, since digital fascism draws its dynamics mainly from digital (hate) cultures and less from formal and regimented party structures. In consequence, it has to be analyzed and countered as a social phenomenon that emerges both organically and strategically in the ecosystems of social media. This presents open societies with a dilemma: The dynamics of digital fascism develop out of structures that warrant freedom of expression – and to break these dynamics, restrictions that harm its liberal principles appear necessary

Terroristische Gewalt: verteufeln oder verstehen?

In den Weblogs der Zeit hat sich in den letzten zwei Wochen eine interessante, weil emotionale und problematische Debatte über Verständnis und Unverständnis terroristischer Gewalt entwickelt. Die Debatte ist emotional, da der Ausgangspost von Jörg Lau, persönlich betroffen, ja gar aufgewühlt daher kommt und bisher 1314 Kommentare provoziert hat. Die von Lau und Yassin Musharbash in seiner Replik vertretenen Thesen sind problematisch, da sie unzulässig verkürzen. Die Debatte ist interessant, da sie uns einen Blick auf den Umgang mit terroristischer Gewalt vor allem in Journalismus und Wissenschaft, aber auch in der Gesellschaft erlaubt..