Die Kosten der Parteitätigkeit in westlichen Demokratien

'Der Artikel bemüht sich um einen internationalen Vergleich der Aufwendungen für den politischen Wettbewerb in entwickelten Demokratien. Ein erster Analyseschritt belegt, dass steigende Ausgaben für politische Zwecke nicht durch Wahlwerbung in den elektronischen Medien verursacht sind. Moderne Wahlkampfführung mag durchaus zu kontinuierlich steigenden Ausgaben bei Parteien und Kandidaten bzw. Kandidatinnen führen. Ein Vergleich muss jedoch eine Vielzahl von intervenierenden Variablen berücksichtigen. Mit den verfügbaren Daten lassen sich die Kostenniveaus der einzelnen Demokratien unterschiedlichen Gruppen zuordnen. Das dabei erkennbare Muster ist unabhängig von der Größe des Landes und hat sich im Zeitablauf nicht wesentlich verändert. Als deutlichste Ursache für unterschiedliche Kostenniveaus erweist sich der Gegensatz zwischen ausgebauten Parteiorganisationen in der Fläche und stärker wahlkampfbezogenen Aktivitäten politischer Parteien. Die abschließende Betrachtung von Wirkungen öffentlicher Parteienfinanzierung ergibt ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Gesamtkosten- und Subventionsniveau. Die verfügbaren Daten erlauben jedoch keine Entscheidung darüber, ob dem ein Kostenschub oder ein Einkommenssog zugrunde liegt.' (Autorenreferat)'The article tries to establish cross-national comparisons related to funds spent on political competition in modern democracies. A first step of the analysis indicates that a rising level of spending on politics is not caused by campaign advertising in electronic media. Modern campaign technology may lead to continuously rising expenses by parties and candidates. A reliable comparison, however, has to consider a variety of other variables, too. The data available allow to establish different levels of the costs of democracy. The general pattern seems to be consistent over time and independent of size. The most obvious cause for different spending levels is a well established field organisation as compared to more campaign-centered types of party activity. Regarding the impact of public funding on political spending it occurs that levels of overall spending correlate with levels of subsidisation. However, the data available do not suffice to support a cost push or an income pull explanation.' (author's abstract

Die SPD am Scheideweg - War die große Koalition alternativlos?

Der Weg in die große Koalition war 2017 für die SPD aus politikwissenschaftlicher Sicht nicht so unausweichlich, wie es öffentlich dargestellt wurde. Eine Ablehnung durch die SPD hätte auch nicht zwingend zu einer Neuwahl geführt. Der Beitrag zeichnet vier für die SPD grundsätzlich gangbare Wege vor und skizziert deren mögliche Implikationen. Wenngleich verfassungstheoretisch und emprisch letztlich nur eine tolerierte Minderheitsregierung oder die große Koalition als realistische Optionen der SPD-Führung verblieben, so war die große Koalition dennoch für die SPD keineswegs alternativlos. Aber auch die Entscheidung für eine andere Option hätte mittelfristig wahrscheinlich nicht zu einem Erstarken der deutschen Sozialdemokratie geführt