Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums

'Den jährlichen EU-US-Gipfeltreffen haftet häufig lustlose Bemühtheit an. Kann die 'Transatlantic Economic Integration and Growth Initiative' des Gipfels vom Juni 2005 den transatlantischen Beziehungen wieder Dynamik verleihen? Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass von dieser Initiative keine Überwindung der großen administrativen und innenpolitischen Widerstände gegen eine vertiefte transatlantische Integration zu erwarten ist. Letztlich müssen sich EU und USA bei der künftigen Gestaltung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zwischen zwei Wegen entscheiden: Entweder, sie setzen die bisherige halbherzige Integrationsdiplomatie fort. Sie wird jedoch Tendenzen zu rivalisierendem Regionalismus, wirtschaftspolitischer Lastenabschiebung in Krisen, wachsendem Protektionismus und letztlich ein Auseinanderbrechen des Atlantischen Wirtschaftsraumes in einer zunehmend multipolaren Weltwirtschaft nicht verhindern können. Oder sie erkennen, dass beide Seiten sich strategische Wirtschaftskonflikte angesichts der veränderten globalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse nicht mehr leisten können, und entschließen sich zu einem ehrgeizigeren integrationspolitischen Ziel, etwa einem umfassenden Abkommen über einen integrierten Atlantischen Wirtschaftsraum (Atlantic Economic Area - AEA) mit einer starken strategischen Komponente. Obwohl die Bedingungen dafür derzeit so günstig wie lange nicht sind, bedarf es für ein so weitreichendes Integrationskonzept besonderer politischer Anstrengungen auf hoher Regierungsebene.' (Autorenreferat)'The North Atlantic economic region still encompasses the two strongest economic poles by far in an increasingly multipolar world economy. While the U.S. and EU markets are deeply interlinked, institutional integration among both actors, however, remains sketchy at best. Recently, talk about deeper institutional integration has resurfaced. Should the U.S. and the EU pursue this course in their so far lackluster bilateral dialogue? They may have to out of necessity. Close transatlantic economic relations cannot be taken for granted without effort. On the contrary, the costs of not integrating are rapidly growing: rival regionalism, economic burden shifting, rising protectionism and economic nationalism can put a severe strain on transatlantic economic relations, weakening both sides in the face of rising global competition. Therefore, a comprehensive agreement to create an integrated Atlantic Economic Area (AEA) that goes beyond the current bilateral dialogue and that includes conflict-prone sensitive and strategic sectors and issues should be given serious consideration. An economically resurgent Europe on the one hand, the ongoing shift in the global economic balance of power away from its traditional Atlantic predominance on the other hand might provide a window of opportunity in the next few years to pursue such a more ambitious approach to Atlantic integration: While less prone to charges of transatlantic ganging-up against emerging market countries than five or ten years ago, an AEA agreement might give a welcome competitive boost to American and European economies in an ever more challenging global economic environment, provided it does not foster new protectionist tendencies.' (author's abstract)

Der geborgte Aufschwung: die wirtschaftspolitische Bilanz der Regierung Bush 2001-2004

'Die Regierung Bush hält sich zugute, seit ihrem Amtsantritt Anfang 2001 eine schwierige wirtschaftliche Lage durch aktive Wirtschaftspolitik erfolgreich überwunden zu haben. Deutliche Steuersenkungen und die Inkaufnahme eines massiven Defizits des Bundeshaushalts - bei stark steigenden Verteidigungsausgaben - wurden vom Federal Reserve Board mit einer expansiven Geld- und Zinspolitik unterstützt. Dank dem Zusammenwirken dieser Maßnahmen kehrte die amerikanische Wirtschaft bereits Ende 2001 aus der Rezession zu positiven Wachstumsraten zurück. Die binnenwirtschaftlichen Risiken und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, die mit dieser 'Kanonen und Butter'-Politik verbunden sind, lassen jedoch nicht nur die Tragbarkeit des gegenwärtigen Aufschwungs in den USA als zweifelhaft erscheinen. Sie werfen auch die Frage auf, wer die Lasten trägt, die mit dem unvermeidlichen Ausgleich dieser Ungleichgewichte einhergehen: der Unternehmenssektor, die Verbraucher in den USA oder andere Staaten, deren Wirtschaft mittelbar oder unmittelbar mit der stärksten Volkswirtschaft der Erde verknüpft ist. Vor zwanzig Jahren reagierte Europa auf die 'Reagan-Revolution' erfolgreich mit der großen Deregulierungs- und Liberalisierungsoffensive des Programms 'Europa 1992' zur Schaffung des Binnenmarktes. Zugleich wurde der Abbau des damaligen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizits der USA zum Gegenstand einer Lastenteilungsvereinbarung im Rahmen der G-7 in den Plaza- und Louvre-Abkommen von 1985 bzw. 1987. Heute ist eine ähnliche Vereinbarung, an der zudem China mitwirken müsste, sehr unwahrscheinlich. Umso mehr muss Deutschland sich darauf einstellen, dass die nächste US-Regierung versuchen wird, die wirtschaftlichen Lasten ihrer Politik möglichst weitgehend nach außen abzuwälzen.' (Autorenreferat

Die Macht Amerikas: aus amerikanischen Fachzeitschriften, 1. Halbjahr 2002

Wer die politikorientierten amerikanischen Fachzeitschriften durchblättert, findet viele Analysen einzelner Probleme, eine beträchtliche Zahl von Aufsätzen, die die Selbstvergewisserung amerikanischer Macht zu Beginn des 21. Jahrhunderts zum Thema haben, zahlreiche Artikel, die als Rechtfertigung oder als Kritik gegenwärtiger Politik zu lesen sind. Doch durchaus rar sind Artikel, die eine neue Sicht auf ein altes Problem bieten oder gar zukunftsweisende Ideen und Vorschläge artikulieren und begründen. Einige dieser lesenswerten Beiträge werden im folgenden vorgestellt. Ohne die Anschläge am 11. September hätte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit spätestens Ende des Jahres 2001 in den amerikanischen Fachzeitschriften eine intensive Debatte über die Lage der amerikanischen Wirtschaft und das Ende der »New Economy« sowie die Folgen für die internationale Position der USA entwickelt. Statt dessen dominiert auch in den wirtschaftsbezogenen Artikeln die veränderte Situation nach dem 11. September. Dies um so mehr, als in dem unweigerlich langwierigen »Krieg gegen den Terrorismus«, anders als bei vielen »normalen« militärischen Konflikten der USA, die ökonomische Dimension gleichrangig im Vordergrund steht. (Autorenreferat

Vor einer neuen Welthandelsrunde

Auf der Vierten Ministerkonferenz der WTO vom 9. bis 13. November in Katar wurde eine neue Welthandelsrunde beschlossen. Welche Themen stehen auf der Agenda? --

Imperiale Ernüchterung: aus amerikanischen Fachzeitschriften, 2. Halbjahr 2003

Es ist sicherlich noch zu früh für einen Abgesang auf die imperiale Euphorie jener 18 Monate zwischen dem 11. September 2001 und dem Krieg gegen den Irak Saddam Husseins im März 2003. Nach dem erfolgreichen Kriegs- und dem weniger erfolgreichen Nachkriegsverlauf im Irak ist die Diskussion in den USA über »Amerika als Imperium« allerdings nicht nur substantieller und nüchterner geworden. Sie wird auch vermehrt durch eine selbstkritische Reflexion der Grenzen amerikanischer (Militär-)Macht angereichert. (Autorenreferat

China, Balkan, Weltwirtschaft: aus amerikanischen Fachzeitschriften, 1. Halbjahr 2001

China - darüber besteht in der amerikanischen Diskussion Einigkeit - ist die große außenpolitische Herausforderung. Wird es zu einer regionalen Hegemonialmacht, zu einem Machtkonkurrenten der USA in Asien heranwachsen? Meist richtet sich der Blick auf das wirtschaftliche und militärische Machtpotential Chinas und auf mögliche Veränderungen des Machtgleichgewichts. Pessimisten fürchten, China könnte gegenüber den USA in starkem Maße aufholen; Optimisten betonen die nach wie vor bestehende Kluft. Der Schwerpunkt amerikanischer Sicherheitspolitik - das zeichnet sich in den Debatten ab - wird sich von Europa nach Asien verlagern. Ungewiß ist dabei vor allem die künftige amerikanische Rolle auf dem Balkan. Nach dem Abklingen der Globalisierungs- und »New Economy«-Euphorie der späten 90er Jahre sind die Beiträge zu Fragen der Weltwirtschaft und der internationalen Wirtschaftsbeziehungen der USA im Berichtszeitraum überwiegend von Nüchternheit geprägt. Neben den Perspektiven der Handelspolitik und ihren internationalen Rahmenbedingungen gilt die Aufmerksamkeit vor allem der Armut in Entwicklungsländern und ganz allgemein dem Problem wachsender sozialer Ungleichheit im Gefolge der Globalisierung. (Autorenreferat

Amerikas empfindliche Flanken: Energiesicherheit, Identitätskrise des Partners Europa: aus amerikanischen Fachzeitschriften

In die außenpolitische Debatte der amerikanischen Fachöffentlichkeit haben sich im Verlauf des Jahres 2006 zunehmend Zeichen der Verunsicherung über die eigenen Perspektiven gemischt. Vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise und krisenhafter Entwicklungen in wichtigen Förderregionen wächst in den USA die Sorge um die Energieversorgung und deren außenpolitische Implikationen. Beginnt Energiesicherheit daheim? Gilt es, die Abhängigkeit von Energieimporten zu senken? Oder ist umso entschlossener die Stabilität der Förderregionen zu stärken? Das andere große Thema ist Europa. Man fragt sich, ob der atlantische Verbündete auf die Dauer überhaupt noch ein handlungsfähiger Partner ist. Noch immer ist die Neigung groß, Europa abzuschreiben, politisch, moralisch, demographisch. Aber es mischen sich verstärkt Stimmen in die Debatte, die auf die nachhaltigen Stärken der EU hinweisen. (Autorenreferat

Die Vollendung des EG-Binnenmarktes: nationale Interessen und ordnungspolitische Orientierungen

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Das Fiasko von Seattle, die USA, China und die Perspektiven der WTO

'Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle ist Anfang Dezember 1999 bei dem Versuch, eine neue Verhandlungsrunde zum Ausbau der Welthandelsordnung einzuleiten, vor allem an der Haltung des Gastgeberlandes gescheitert. Die amerikanische Regierung nahm einen Fehlschlag der Konferenz aus innen-wie aussenpolitischen Gruenden bewusst in Kauf und ermutigte damit die Anti-WTO-Protestbewegung. Nun besteht die Gefahr, dass Seattle sich in ganz anderen Sinne als entscheidendes Datum fuer die Weltwirtschaft erweist, als man das erhofft hatte: wenn es naemlich zum Ausloeser einer Krise des Globalisierungsprozesses wird. Seattle hat in den USA in bislang nicht gekanntem Ausmass den Widerstand gegen die ordnungspolitischen Praemissen der Globalisierung mobilisiert. Es hat aber auch die Frage aufgeworfen, ob im Rahmen der WTO umfassende Verhandlungen in der Art der traditionellen GATT-Runden noch moeglich sind. Die in den kommenden Monaten anstehenden Entscheidungen im amerikanischen Kongress ueber die kuenftige Haltung der USA zur WTO sowie ueber den handelspolitischen Status Chinas werden zeigen, ob sich die inneramerikanischen Vorbehalte in politischen Entscheidungen niederschlagen - ob die USA also bereit sind, fuer ein immer umfassenderes System von 'global governance' der Weltwirtschaft Einschraenkungen ihrer unilateralen Handlungsfaehigkeit hinzunehmen oder ob ihnen letztere wichtiger ist als der Ausbau der globalen Handelsordnung. Der EU kommt in dieser Lage wachsende weltwirtschaftliche Fuehrungsverantwortung zu.' (Autorenreferat)SIGLEAvailable from http://www.swp-berlin.org/pdf/swp aktu/aktu 51.pdf / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman