Das Bundesverfassungsgericht ultra vires | Das Letztentscheidungsrecht im Spannungsfeld von Recht und Politik

Mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 (EZB-Urteil) hat das Bundesverfassungsgericht die nationale Karte gegen den Europäischen Gerichtshof ausgespielt und dessen Urteil im Vorabentscheidungsverfahren für unverbindlich erklärt. Unübersehbar ist die Europäische Union in eine Krise ihres Rechts und ihrer Organe geraten, die aufgrund der Corona-Epidemie nur vorübergehend in den Hintergrund getreten ist

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Beitrag zur Friedens- und Konfliktforschung im Jahrbuch der Osnabrücker Friedensgespräche 201