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    Bekanntheit und Ansehen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages und Nutzung des Petitionsrechts in Deutschland. Gutachten im Rahmen des TA-Projekts »Öffentliche elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe«

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    Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hatte sich in einer umfangreichen Studie mit Entwicklungen im Petitionswesen und der Einführung elektronischer Petitionssysteme auseinandergesetzt (TAB 2008). Eines der identifizierten Forschungsdesiderate war, dass für Deutschland keine repräsentativen Daten darüber vorliegen, wie gut das Petitionsrecht und die Institutionen des Petitionswesens bekannt sind, wie ihr Ansehen in der Öffentlichkeit ist und wie stark das Petitionsrecht in Anspruch genommen wird. Um diese Lücke zu schließen, wurde im Rahmen des TA-Projekts »Öffentliche elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe« eine entsprechende Untersuchung durchgeführt. Das TAB-Hintergrundpapier, das die Ergebnisse dokumentiert, liefert auf Basis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung erstmals Daten zum Petitionswesen in Deutschland. INHALT VORWORT 5 ZUSAMMENFASSUNG 11 I. GEGENSTAND UND ZIELSETZUNG DES GUTACHTENS 15 1. Petitionen als Form politischer Beteiligung 17 2. Die Rolle des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Gesamtsystem des Petitionswesens 20 2.1 Die Governancestruktur des deutschen Petitionswesens 21 2.2 Der Petitionsausschuss im Kontext des Deutschen Bundestages 23 2.3 Verfahrensweise des Ausschusses im Umgang mit Petitionen 24 2.4 Prozedurale Besonderheiten und Handlungsspielräume des Petitionsausschusses 25 3. Forschungsstand 27 4. Fragestellungen 31 5. Methodisch-statistische Anmerkungen 33 II. NUTZUNG UND NICHTNUTZUNG DES PETITIONSRECHTS 37 1. Bekanntheit und Nutzung des Petitionsrechts 37 1.1 Nutzung und Nutzungsformen des Petitionsrechts 37 1.2 Nutzung des Petitionsrechts im Vergleich zu anderen politischen Aktivitäten 39 1.3 Soziodemografische Merkmale und politisches Interesse der Nutzer des Petitionsrechts und anderer politischer Beteiligungsangebote 41 2. Nichtnutzung des Petitionsrechts 45 2.1 Bekanntheit des Petitionsrechts in verschiedenen Bevölkerungsgruppen 45 2.2 Gründe für Nichtnutzung 47 III. BEKANNTHEIT VON PETITIONSSTELLEN UND KENNTNISSE DES PETITIONSRECHTS 49 1. Bekanntheit der Petitionsstellen 49 2. Einschätzungen zu den Inhalten des Petitionsrechts 51 2.1 Kenntnisse des Petitionsrechts und eigene Erfahrungen 52 2.2 Das Petitionsrecht als Jedermannsrecht – Einschätzungen in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen 53 IV. BEDEUTUNG DES PETITIONSAUSSCHUSSES DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES 57 1. Präferenzen bezüglich der Einreichung von Vorschlägen und Beschwerden bei unterschiedlichen Petitionsstellen 58 2. Bedeutung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Hinblick auf unterschiedliche Anlässe für die Einreichung einer Petition 62 V. DAS PETITIONSVERFAHREN DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES AUS SICHT DER NUTZER 67 1. Nutzung und Bewertung des Petitionsverfahrens des Deutschen Bundestages 67 2. Anforderungen für die Bearbeitung von Petitionen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 69 3. Präferenzen bezüglich der Wege zur Einreichung von Petitionen an den Deutschen Bundestag 72 4. Bewertung der Merkmale öffentlicher Petitionen 75 VI. ZUSAMMENFASSUNG UND PERSPEKTIVEN 79 1. Zusammenfassung der Ergebnisse 79 2. Handlungskonsequenzen für den Petitionsausschuss 83 3. Forschungsbedarf 8

    Steuerung in die Nichtsteuerbarkeit: die erstaunliche Geschichte des deutschen Telekommunikationswesen

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    Summary in EnglishAvailable from Bibliothek des Instituts fuer Weltwirtschaft, ZBW, Duesternbrook Weg 120, D-24105 Kiel W 499 (93.504) / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekSIGLEDEGerman

    Governance of Interoperability in Intergovernmental Services - Towards an Empirical Taxonomy

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    High quality and comfortable online delivery of governmental services often requires the seamless exchange of data between two or more government agencies. Smooth data exchange, in turn, requires interoperability of the databases and workflows in the agencies involved. Interoperability (IOP) is a complex issue covering purely technical aspects such as transmission protocols and data exchange formats, but also content-related semantic aspects such as identifiers and the meaning of codes as well as organizational, contractual or legal issues. Starting from IOP frameworks which provide classifications of what has to be standardized, this paper, based on an ongoing research project, adopts a political and managerial view and tries to clarify the governance of achieving IOP, i.e. where and by whom IOPstandards are developed and established and how they are put into operation. By analyzing 32 cases of successful implementation of IOP in E-Government services within the European Union empirical indicators for different aspects of governance are proposed and applied to develop an empirical taxonomy of different types of IOP governance which can be used for future comparative research regarding success factors, barriers etc
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