The Nuclear Agreement with Iran: Successful Settling of an International Crisis

On 14 July 2015, after intense and controversial negotiations, delegates of the permanent members of the United Nations Security Council (UNSC), the European Union, and Germany, on the one side, and Iran, on the other, signed the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in Vienna - thereby settling a 12-year-long international crisis. The JCPOA signatures represent multiple victories: a triumph of international diplomacy in a region, which mostly attracts attention through violent conflicts; a triumph for the United Nations and the UNSC, who have rarely reached consensus; a victory for the European Union and Germany, who demonstrated their ability to participate in global conflict resolution; and a victory for the United States and its president, who was able to resolve a long-lasting crisis in the Middle East without using military force. It was also a victory for Iran, which can now hope to end its international isolation and prosper. With all due respect, however, these are no grounds for euphoria. The agreement will only enter into force after being ratified by the signatory states; in the US Congress, in particular, tough opposition is looming. While the JCPOA may have improved conditions for resolving other conflicts in the Middle East, it is no panacea. Given the complex nature of upheavals in the region, to suggest otherwise would be akin to Francis Fukuyama’s premature claim that the end of the Cold War represented the "end of history." Israel and the Gulf States are highly sceptical of the treaty. For Israel, it signals international legitimation of Iran’s nuclear programme; for the heads of state on the Arabian Peninsula, it implies a preference for Iran in the contest for regional dominance. More moderate and reform-minded forces may actually be strengthened in Iran. However, the state and regime are unlikely to undergo a radical change of character. The system that emerged from the revolution has repeatedly demonstrated its ability to adapt and assimilate

Katars Beziehungen zu Iran: eher Taktik als Strategie

Am 5. Juni 2017 brachen Saudi-Arabien, die VAE, Bahrain und Ägypten die Beziehungen zu Katar mit der Begründung ab, das Emirat verfolge einen Kollaborationskurs gegenüber Iran. Wenig später folgte ein Ultimatum. Primär geht es dabei um das Bestreben Saudi-Arabiens, alle Monarchien auf der Arabischen Halbinsel gegen Iran "auf Linie" zu bringen und weniger um eine tatsächliche strategische Partnerschaft Katars mit Iran. Die vergleichsweise guten Beziehungen Katars zu Iran sind taktischer Natur, weil das Emirat aufgrund seiner exponierten Lage andere strategische Schlussfolgerungen aus der Kuwaitkrise von 1990 gezogen hat. Damals zeigte sich der Golfkooperationsrat (GCC), dem alle arabischen Golfmonarchien seit dem Jahr 1981 angehören, verteidigungsunfähig. Katar verlässt sich seitdem weniger auf den GCC als auf die USA. Zudem verfolgt Katar die Strategie, zu "Freund und Feind" gleichermaßen Beziehungen zu unterhalten, um sich als Mittler und Mediator quasi "unentbehrlich" zu machen. Hierzu passt auch das gute Verhältnis zu Iran. Katar konnte hierbei durchaus Erfolge erzielen, wurde aber auch oft auf Grund der "Beliebigkeit" seiner Position heftig kritisiert. Katar ist der weltweit größte Exporteur von Flüssiggas (LNG) und unterhält gemeinsam mit Iran das weltgrößte Erdgasfeld (North Dome/South Pars). Die daraus resultierenden gewaltigen Deviseneinnahmen wären bei einem Konfrontationskurs gegenüber Iran unmittelbar gefährdet. Diese Abhängigkeit ist innerhalb des GCC einzigartig. Dennoch profitiert Katar von seiner Mitgliedschaft im GCC per Saldo. Eine strategische Neuausrichtung seiner Politik zugunsten Irans liegt deshalb nicht in seinem Interesse. Katar läuft Gefahr zwischen Iran und Saudi-Arabien zerrieben zu werden, die erbittert um die Vorherrschaft am Golf und in der islamischen Welt ringen. Bei einem offenen Krieg wäre Katar akut gefährdet. Deutschland und die EU können eine weitere Eskalation verhindern helfen, indem sie regionale Vermittlungsbemühungen unterstützen, die gegenwärtig von den GCC-Mitgliedern Kuwait und Oman geleistet werden

Reformkampagne in Saudi-Arabien: Brise oder Sturm?

"Nachdem das Reformtempo in Saudi-Arabien seit 2005 deutlich zurückgegangen war, wurden im Oktober 2007 wichtige Neuerungen - namentlich im Justizwesen und bei der Thronfolge - beschlossen. Kurz davor hatte Prinz Talal Ibn Abd al-Aziz, ein prominentes Mitglied des Königshauses, die Gründung einer politischen Partei angekündigt. Die Reformen dienen der innenpolitischen Stabilisierung, sollen aber auch Stellung und Prestige Saudi-Arabiens im Westen aufwerten. Die nach dem 11. September 2001 entstandene Krise in den Beziehungen zu den USA ist zwar - vor allem auf Grund gemeinsamer Wirtschaftsinteressen - offiziell beigelegt, aber die Herrscherfamilie Sa'ud vermisst weiterhin eine eindeutige Unterstützung ihrer Nahostpolitik und moniert anhaltende USamerikanische Kritik an ihrer Innenpolitik. Die Europareise des saudischen Königs Abdullah Anfang November 2007 diente in diesem Zusammenhang dazu, den außenpolitischen Handlungsspielraum zu erweitern und Saudi-Arabien auch hier als lukrativen Partner zu empfehlen. Außerdem: Saudi-Arabien strebt eine Führungsrolle im Nahen Osten an. Dabei stellt es sich als mächtiger Anwalt arabischer, sunnitischer und westlicher Interessen dar. Auf dem projizierten Gegenpol steht Iran als nichtarabischer, schiitischer und antiwestlicher 'Unruhestifter'. Innenpolitische Reformen erscheinen als probates Mittel, um im Westen Zweifel auszuräumen, ob Saudi-Arabien tatsächlich der richtige Anwalt ist. Richtung und Intensität des Reformprozesses spiegeln den wachsenden Machtkampf innerhalb der Herrscherfamilie wider. Das ausgeglichene Kräfteverhältnis zwischen Gegnern und Befürwortern von Reformen bestimmt das Tempo. Trotz des großen Engagements Einzelner bleibt der Veränderungsdruck aus der Gesellschaft insgesamt schwach. Das liegt am grundsätzlich konservativen Charakter der saudischen Gesellschaft. Deshalb sind substanzielle Veränderungen vorerst nur mit dem und nicht gegen das Königshaus möglich. Die Kombination aus Pattsituation in der Herrscherfamilie und geringem Reformdruck aus der Gesellschaft bewirkt, dass die Reformen in Saudi-Arabien bisher eher einer Brise als einem Sturm gleichen." (Autorenreferat

Parlamentswahlen im Irak: Licht am Ende des Tunnels?

Am 7. März 2010 haben die Iraker zum dritten Mal in fünf Jahren ein neues Parlament gewählt. Die Wahlkommission erklärte das Parteibündnis "Al-Iraqiya" um den ehemaligen Ministerpräsidenten Iyad Allawi am 26. März 2010 zum knappen Sieger. Die mehrfache Verschiebung des Wahltermins, der von Gewalt überschattete Wahlkampf und das unklare Wahlergebnis künden von anhaltenden Schwierigkeiten im institutionellen Wiederaufbauprozess des irakischen Staates. Andererseits beweisen die hohe Wahlbereitschaft und -beteiligung das große Interesse der Wählerinnen und Wähler, Chancen auf demokratische Mitbestimmung trotz widriger Umstände zu nutzen. Durch drei in fünf Jahren landesweit abgehaltene Parlamentswahlen, eine Regionalratswahl sowie ein Verfassungsreferendum gewann die irakische Bevölkerung zudem wertvolle Erfahrungen in der partizipativen Politikgestaltung. Trotzdem fällt die Einschätzung der jüngsten Parlamentswahlen sehr widersprüchlich aus. (GIGA

Verfassungsdebatte und Parlamentswahlen: politische Meilensteine im Irak

"Mit der Annahme des Verfassungsentwurfs am 15.10.2005 und den zwei Monate später stattfindenden Parlamentswahlen wurden wichtige Eckpfeiler beim politischen Umbau des Irak nach dem Sturz des Baath-Regimes gesetzt. Am 20.1.2006 erfolgte in Bagdad die Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Aus den ersten freien und geheimen Wahlen in einem arabischen Land gingen die Schiiten (United Iraqi Alliance - UIA) als Sieger (128 Sitze) hervor. Sie verfehlten in dem 275 Sitze umfassenden Parlament jedoch die Mehrheit. Dafür benötigen sie die Mitwirkung der Kurden (Democratic Patriotic Alliance of Kurdistan - DPAK), die 53 Mandate errang. Für eine Zweidrittelmehrheit sind sogar die Stimmen einer dritten Partei notwendig, entweder der drittplatzierten sunnitischen Iraqi Accord Front (IAF, 44 Sitze), der säkular orientierten Iraqi National List (INL, 25 Sitze), einer weiteren Sunnitenpartei (National Dialog Council - NDC, elf Sitze) oder mindestens drei Stimmen aus dem Lager weiterer 14 Parteien. Obwohl die Legislaturperiode vier Jahre dauert, verheißt das Wahlergebnis nicht per se den Beginn einer stabileren Phase in der irakischen Nachkriegsentwicklung. Dafür sorgt nicht zuletzt die unvollendet gebliebene Verfassungsdebatte, die Schlüsselentscheidungen dem neuen Parlament aufgebürdet hat. Das insbesondere von den USA vertretene Primat der Termintreue vor der Optimierung der Verfassungsinhalte erzwang zahlreiche substanzielle Kompromisse. Klarer Wahlverlierer waren die säkular ausgerichteten Parteien, insbesondere Iyad Allawis INL. Mehr denn je waren Religion und ethnische Bindungen die wahlentscheidenden Kriterien. Der andauernde bewaffnete Widerstand verschiebt das politische Kräfteverhältnisses zuungunsten des Zentrums, weil er Bagdad vom übrigen Land und ganz Irak vom Ausland isoliert. Dezentralisierung, Konfessionalisierung und Ethnisierung führen zu einer regressiven Entwicklung staatlicher Strukturen, d.h. Clans, Familien, Verbände, peer groups etc. gewinnen immer mehr an Bedeutung." (Autorenreferat