Reformstau in Deutschland? - Der Einstieg zu Reformen in Deutschland hat begonnen

Trotz vielfältiger Reformansätze der Bundesregierung wird allenthalben ein Reformstau in Deutschland beklagt. Warum werden die grundlegenden Probleme in vielen Politikbereichen nicht gelöst? Sind die institutionellen Hemmnisse unüberwindbar? Haben Interessengruppen einen zu großen Einfluss? Ist Deutschland noch reformfähig? --

Soziale Dienste und Beschäftigung

Im Rahmen der Debatte um einen Strukturwandel der Arbeitsgesellschaft und insbesondere einer wachsenden Tertiärisierung geraten auch die sozialen Dienste sowohl in den Fokus der Arbeits- und Wirtschaftssoziologie als auch beschäftigungspolitischer Diskurse. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über Definitionen und die konzeptionelle Einordnung der Sozialen Dienste. Dazu stellt der Autor soziale Dienstleistungen und Zielgruppen sowie die Akteure, die in Deutschland diese sozialen Dienstleistungen erbringen, vor. Anschließend analysiert der Autor die beschäftigungspolitische Bedeutung der Sozialen Dienste. Der Beitrag schießt ab mit einem Blick auf die Gesundheitswirtschaft als arbeitsmarktpolitisches Wachstumsfeld und einem Fazit, dass mögliche Entwicklungstendenzen aufzeigt. (ICB2

Stagnation und Zersplitterung auf dem Arbeitsmarkt: Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektiven

"Der Vortrag gliedert sich in zwei Blöcke; zunächst möchte ich etwas zur Stagnation und zu den sozioökonomischen Zersplitterungsprozessen auf dem deutschen Arbeitsmarkt sagen, um dann im zweiten Teil einige Perspektiven für den Wirtschafts- und Sozialstandort auszuloten. Im ersten Schritt nun zur Beschäftigungskrise und den neuen Segmentierungslinien auf dem Arbeitsmarkt. Die eigentliche Krise des deutschen Beschäftigungssystems besteht seit einigen Jahren in einer langfristig stabilen Koinzidenz hoher Arbeitslosigkeit mit einer im internationalen Vergleich nur mittleren Erwerbsquote. Die deutschen Beschäftigungsquoten (d.h. der Anteil der Beschäftigten an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter 15–65 Jahre) unterscheiden sich auch nach sozialen Gruppen deutlich von denen in anderen Ländern. Während die Beschäftigungsquote der Frauen in Deutschland bei 60% liegt, ist sie bspw. in Schweden und in Dänemark bei 70%. Man braucht keine gewagten und politisch umstrittenen Vergleiche mit dem amerikanischen Arbeitsmarkt vorzunehmen, sondern der Verweis auf andere europäische Länder mit einem vergleichbaren sozialen Sicherungsniveau reicht aus, um die Richtung für einen erfolgreichen Beschäftigungsaufbau anzuzeigen. Generell gilt, dass Länder mit einer hohen Erwerbsbeteiligung der Frauen, die zumeist im Dienstleistungssektor tätig sind, gleichzeitig gute Arbeitsmarktdaten vorweisen. Besonders negativ ragt in Deutschland das hohe Ausmaß der Langzeitarbeitslosigkeit (vor allem bei gering qualifizierten und älteren Arbeitskräften) heraus. Aufgrund dieser markanten Arbeitsmarktprobleme wird Deutschland in aktuellen Benchmarkingstudien (wie kürzlich von der Bertelsmann Stiftung) sogar als Schlusslicht eingeordnet. Hinzu kommt, dass etwa die skandinavischen Länder nicht nur die Beschäftigungsverhältnisse flexibler gestalten, sondern sich auch die sozialen Sicherungssysteme auf diese Differenzierungsprozesse eingestellt haben." [Textauszug

Requalifizierung von Zeit: auf der Suche nach dem Bürgerengagement in einer alternden Gesellschaft

"Das Thema 'Bürgergesellschaft' oder Bürgerengagement knüpfte in den 90er Jahren an die wissenschaftliche und politische 'Konjunktur' zur 'Krise der Arbeitsgesellschaft' an (vgl. auch Braun 2001) und ist auch heute noch in den öffentlichen Diskursen präsent. Allerdings ist auf eine Akzentverschiebung hinzuweisen: nicht mehr die 25 Frage nach der 'Tätigkeitsgesellschaft' oder die partizipatorisch ausgerichteten normativen Demokratiemodelle stehen im Zentrum, vielmehr wird die Debatte um Bürgerengagement derzeit im wesentlichen gespeist durch die offensichtlichen staatlichen Steuerungsdefizite (vgl. Heinze 2002). Im Rahmen einer generellen Diskussion um die Reichweite und Effektivität staatlicher Aufgabenerfüllung überrascht es auch nicht, dass das Thema schon seit einiger Zeit Konjunktur hat und – vor dem Hintergrund des demografischen Wandels - gerade die Engagement- und Leistungspotenziale der Älteren in der Politik und den Medien derzeit näher betrachtet werden (vgl. 5 zusammenfassend BMFSFJ 2005 und Kaufmann 2005). Zieht man oberflächlich Parallelen zur Diskussion um eine 'Krise der Arbeitsgesellschaft' und zur Requalifizierung von Zeit und liest zudem die verschiedenen Stellungnahmen führender Politiker zum freiwilligen sozialem Engagement, dann könnte man glauben, die historisch gewachsenen Zeitpotenziale werden nun – trotz aller Verdichtungen der Zeit (vgl. z.B. 10 Geißler 2005) - aktiv genutzt und es käme auch zu einer Revitalisierung von Gemeinschaftssinn oder Solidarität" [Textauszug

Der demographische Wandel als Wirtschaftsfaktor

Wichtigster Bestandteil der Debatte um den demographischen Wandel ist in Deutschland die "Alterung" der Gesellschaft. Vor allem die schrumpfende Bevölkerung und die höhere Lebenserwartung stehen im Zentrum, viele sprechen vom "Dilemma der Demographie", vom "Krieg der Generationen". Bücher wie "Das Methusalem-Komplott" (Schirrmacher 2004) beherrschen die Medien und werden in der Öffentlichkeit breit rezipiert. Im Frühsommer erregte eine breit publizierte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung die Öffentlichkeit, in der mit dramatisch klingenden Worten die Überalterung und der Geburtenrückgang geschildert wurden. Einerseits wurden demographische Verwerfungen beschworen, die in ihren Folgen mit den Auswandererwellen im 19. Jahrhundert vergleichbar wären und andererseits wurden insbesondere einzelne Regionen konkret bewertet. Gerade der Hinweis auf "Schrumpf-" oder "Absteigerregionen" (auch im Westen, etwa im nördlichen Ruhrgebiet) hat die lokalen Politiker tief berührt. Dies gilt auch für die markant vorgetragene These, dass Deutschland eine gesteuerte Zuwanderung in beträchtlichem Ausmaß benötigt, um am Wohlstand weiterhin zu partizipieren. Große Herausforderungen sieht die Studie auch darin, das bisher weitgehend brachliegende Potential der Alten zu aktivieren (vgl. Klingholz 2004 und die Sonderbeilage in GEO H. 05/04)

Der schwere Abschied von "Vater Staat": zur Überwindung der institutionellen Trägheit des deutschen Wohlfahrtsstaates

'Wenn die Rede von der Stärkung der Zivilgesellschaft und einen 'aktivierenden Staat' mehr als symbolische Politik sein soll, wird sie sich immer mehr daran messen lassen müssen, ob sie es mit einem beteiligungsfreundlichen Politikstil wirklich ernst meint und politische Streitfragen einer wirklich öffentlichen Auseinandersetzung und Erörterung zuführt und damit dem ausschließlichen Zugriff partikularistischer Lobbypolitik unterbindet. Rolf G. Heinze skizziert verschiedene Formen des Bürgerengagements und Foren öffentlicher Auseinandersetzung (etwa in Bürgerkonferenzen) wie auch eine Revitalisierung der klassischen intermediären Organisationen ('assoziative Demokratie') die aber für nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen einen aktivierenden Staat und mutige experimentelle Politik benötigen.' [Autorenreferat