Die strukturelle Besserung der Länderfinanzen in der Niedrigzinsphase: die trügerische Leichtigkeit des Scheins

Nach den Berechnungen der Autoren mit dem vom Stabilitätsrat verwendeten Aggregierten Quotierungsverfahren (AQV) konnten im Jahr 2017 schon 14 Bundesländer strukturell mindestens ausgeglichene Haushalte erzielen. In der aktuellen Niedrigzinsphase überzeichnet das AQV jedoch die erzielten Konsolidierungsfortschritte und verdeckt den vielfach noch bestehenden Konsolidierungsbedarf – die „strukturelle“ Besserung der Länderfinanzen ist wesentlich dem derzeit historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken und damit zum Teil nur temporärer Natur. Um die nachhaltigen Konsolidierungsfortschritte zu ermitteln, haben die Autoren die Länderfinanzen daher nicht nur um konjunkturelle Einflüsse, sondern auch um vorübergehende Einsparungen beim Schuldendienst bereinigt. Sie berechnen drei, auf unterschiedlichen Annahmen zum „normalen“ Zinsniveau basierende Szenarien und zeigen, dass im Jahr 2017 nicht 14, sondern – je nach Szenario – nur acht bis zehn Länder einen strukturell mindestens ausgeglichenen Haushalt erzielten. Die verbleibenden Länder wiesen teilweise noch hohe strukturelle Fehlbeträge auf, so dass bei ihnen bis zum Start der „Schuldenbremse“ im Jahr 2020 weiterhin Konsolidierungsbedarf besteht. Die Autoren empfehlen, die Methoden zur Ermittlung der strukturellen Finanzlage um eine Bereinigung nicht nachhaltiger Einsparungen beim Schuldendienst zu erweitern

Wirbt Bio anders? Inhaltsanalytischer Vergleich von Printanzeigen für Bio-Lebensmittel und konventionelle Lebensmittel

Werbung für Bio-Lebensmittel verändert sich. Für Textanteile, Inhalt und Gestaltung belegen dies frühere Studien. Wie sich hierbei Bio-Werbung und Werbung für konventionelle Lebensmittel unterscheiden, zeigt dieser Beitrag. Insgesamt 579 Werbe­anzeigen aus 128 Printmagazinen, darunter 178 Anzeigen für Bio-Lebensmittel, wurden im November 2016 gesammelt und inhaltsanalytisch untersucht. Das Generieren von Glaubwürdigkeit, insbesondere mit Labels und teils mit Landschaftsbildern, ist charakterisierend für Bio-Werbung. Besonders sind auch deren sozial-ethischen Inhalte. Emotionale Botschaften, bspw. zu Lifestyle, öffnen der Bio-Werbung den Weg für neue Zielgruppen

Perspektiven und Optionen der deutschen Finanzpolitik

Unter realistischen Annahmen wird sich mittelfristig die Finanzlage der Bundesrepublik nachhaltig bessern. Welche Implikationen hat der damit einhergehende Defizitabbau? Gibt es zur Stärkung der Wachstumskräfte Handlungsspielräume für eine „offensivere" Ausrichtung der Finanzpolitik? --

The relative tax burden of medium-sized corporations in Germany

Statistical offices do not provide sufficiently disaggregated tax statistics for calculating the relative tax burden of SMEs. We estimate the respective average and median tax burden of small, medium-sized and big corporations in Germany for the period 1998 to 2007 using enterprises micro panel data by applying OLS and quantile regression techniques. We find that the average tax burden levied on profit over the ten years was about 24%, and thus lower than forward-looking techniques suggest. The majority of small corporations did bear a significantly lower burden than the residual bigger corporations. We also provide evidence that medium-sized corporations faced a significantly higher median tax burden than big corporation. This implies an inverse U-shaped trajectory of median tax burden with respect to size of enterprise. Presumably big corporations are internationally operating and hence have more opportunities to manipulate the tax base. Hence, medium-sized corporations seem to have been disadvantaged to big corporations within the German corporation tax. Finally, the size of tax relief provided by the “Tax Reform 2000” was correlated positively with size of enterprise. This size-dependent tax burden identifies a so far neglected type of tax distortion. Future tax reforms hence also have to address size neutrality.Steuerlastmessung; KMU; Steuerreform; Umsatzneutralität

Der NRW-Haushalt für das Jahr 2011: Scheinerfolge bei der Konsolidierung

Seit knapp einem Jahr regiert die Rot-Grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. In der Haushalts- und Finanzpolitik war der Nachtragshaushalt 2010, den der Verfassungsgerichtshof des Landes in seinem Urteil vom 21.12.2010 als verfassungswidrig beurteilt hat, als Fehlstart zu bewerten. Am 18. Mai steht im Landtag jetzt die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für den Haushalt 2011 an. Bei Ausgaben in Höhe von rd. 55 Mrd. € und Einnahmen in Höhe von gut 50 Mrd. € ist eine Nettokreditaufnahme von 4,8 Mrd. € notwendig, um den Haushalt auszugleichen. Vergleicht man diesen Betrag mit der Neuverschuldung von 8,9 Mrd. €, die noch im Oktober von der Landesregierung im Nachtragshaushalt 2010 vorgesehen waren, sieht es zunächst nach einer Glanzleistung der Regierung in Sachen Haushaltskonsolidierung aus. Davon kann aber keine Rede sein, denn die Haushaltsverbesserung resultiert aus der unerwartet guten wirtschaft lichen Entwicklung und den daraus folgenden Steuermehreinnahmen. In einer konjunkturell guten Situation verlangt die neue Schuldenbremse aber mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung, denn im Mittelpunkt steht der Abbau des strukturellen Defi zits. Der Entwurf für den Haushalt 2011 würde dieses strukturelle Defizit jedoch nicht verringern, sondern sogar vergrößern.[...]NRW-Haushalt; Schuldenbremse; strukturelles Defizit

Gesamtwirtschaftliche Wirkungen der Haushaltspolitik: Anmerkungen zu Heilemann, Quaas und Ulrich

In der Januarausgabe des WIRTSCHAFTSDIENST veröffentlichten wir einen Aufsatz von Ullrich Heilemann, Georg Quaas und Jens Ulrich zu den gesamtwirtschaftlichen Wirkungen der Haushaltspolitik des Koalitionsvertrages.1 Hierzu eine Replik von György Barabas, Roland Döhrn und Heinz Gebhardt und eine Erwiderung von Ullrich Heilemann, Georg Quaas und Jens Ulrich. --

Projektion der mittelfristigen Wirtschaftsentwicklung bis 2014

In Folge der Finanzkrise und des Einbruchs der Auslandsnachfrage hat die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr die schwerste Rezession in der Nachkriegszeit erlebt. Auch wenn sich die Produktion inzwischen zu erholen scheint, dürften die Folgen der Finanzkrise das Produktionspotenzial noch längere Zeit beeinträchtigen. Da sich Finanzierungsbedingungen für Unternehmensinvestitionen nur langsam verbessern, dürfte die Sachkapitalbildung zunächst langsamer erfolgen als vor der Krise. Dies ist auch deshalb zu erwarten, weil vor der Rezession in einigen Sektoren Überkapazitäten aufgebaut worden waren, die wieder abgebaut werden müssen. Dadurch hat ein Teil des Kapitalstocks an Wert verloren, der voll abgeschrieben werden muss. Die geringere Investitionstätigkeit beeinträchtigt nicht nur die Höhe des Kapitalstocks, sondern auch die Implementierung des technischen Fortschritts, da durch die Anschaffung neuer Kapitalgüter in der Regel Innovationen realisiert werden. Auch wirkt sich die Rezession auf den Arbeitsmarkt aus. Zwar ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland bisher verhältnismäßig wenig gestiegen. Die nur zögerliche Erholung birgt jedoch die Gefahr, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit steigt. Insgesamt gesehen haben sich die Aussichten für das mittelfristige Wachstumspotenzial deutlich eingetrübt.[...]Konjunktur; wirtschaftliche Entwicklung; Mittelfristprojektion

Projektion der mittelfristigen Wirtschaftsentwicklung bis 2015

Die deutsche Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr – gestützt durch eine expansive Geld- und Finanzpolitik – überraschend schnell von dem im Jahr 2009 erlittenen Einbruch erholt. Neben der Nachfrage aus dem Ausland trugen vor allem die Anlageinvestitionen und der Konsum zum Anstieg der Wirtschaftsleistung bei. Die konjunkturstimulierenden Maßnahmen laufen nun allmählich aus, und die Finanzpolitik ist seit Beginn dieses Jahres auf einen Konsolidierungskurs eingeschwenkt. Auch wird die EZB ihren geldpolitischen Kurs nach und nach straffen. Daher dürfte das hohe Expansionstempo nicht beibehalten werden. Das Produktionspotenzial ist in Reaktion auf die rückläufige Sachkapitalbildung während der Rezession nur wenig gewachsen, und auch nach Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt sich seine Zunahme nur allmählich. Gleichwohl wurden die mittelfristigen Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft, anders als noch zu Beginn der Krise befürchtet, nicht wesentlich beeinträchtigt. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass sich die Arbeitsmarktlage in der Rezession nur wenig verschlechterte und die strukturelle Arbeitslosigkeit, im Gegensatz zu früheren Konjunktureinbrüchen, allem Anschein nach nicht gestiegen ist. Auch dürfte die Krise entgegen manchen Erwartungen nicht dazu geführt haben, dass in einigen Wirtschaftsbereichen ein Teil des Kapitalstocks obsolet wurde.[...]Konjunktur; wirtschaftliche Entwicklung; Mittelfristprojektion

Der Weg zu nachhaltigen Finanzen: Weniger Soziales, mehr Investitionen

Wie haben sich Umfang und Struktur der deutschen Staatseinnahmen und -ausgaben über die Zeit entwickelt – und wie ist die aktuelle Situation aus ökonomischer Sicht zu bewerten? Mit diesen Fragen spricht die vorliegende RWI Position die seit langer Zeit geführte Debatte über den „richtigen“ Umfang der Staatstätigkeit und die Frage nach einer „optimalen“ Staatsquote an. Vor der Bewertung steht jedoch die empirische Analyse. Die RWI Position stellt daher zunächst die Struktur und Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben des Staates sowie die damit verbundenen Finanzierungsprobleme im Überblick dar. Im Mittelpunkt stehen dabei eine Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von eher konsumtiven Sozialleistungen und Investitionen in die Gestaltung der Zukunft sowie eine Problematisierung des zunehmenden Gewichts der im so genannten „Sozialbudget“ verausgabten Mittel. Anschließend werden die zu erwartenden Folgen des demografi schen Wandels, explizite und implizite Staatsverschuldung sowie die damit eng verbundene Frage der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erörtert. Gesamtstaatlich betrachtet ist es seit Mitte der 70er Jahre in den meisten Jahren nicht gelungen, die steigenden Ausgaben mit „ordentlichen“ Einnahmen aus Steuern und Beitragsleistungen der Bürger zu fi nanzieren. Einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat die Expansion der Sozialleistungen, die im Jahr 2009 insgesamt ein Volumen von 754 Mrd. € erreichten, wovon der Staat den größten Anteil fi nanzieren musste. Eine Konsequenz der zunehmenden Inanspruchnahme von staatlichen Mitteln für den Sozialbereich ist eine seit Beginn der 90er Jahre über fast eineinhalb Jahrzehnte sinkende staatliche Investitionsquote. Eine andere, noch dramatischere Kehrseite der regelmäßigen Kreditfi nanzierung staatlicher Leistungen ist die Staatsverschuldung, die zum Jahresende 2010 einen Betrag von über 2 Bill. € erreicht hat. Die Schuldenquote übersteigt derzeit die mit dem Maastricht-Kriterium von 60% vorgegebene Grenze deutlich. Vor diesem Hintergrund wird im Fazit argumentiert, dass es erstens keine sinnvolle Alternative zur Konsolidierung der Staatsfi nanzen gibt, dass zweitens diese Konsolidierung über die Ausgabenseite bei paralleler Verbesserung der Ausgabenstruktur erfolgen sollte, und dass drittens die infolge der Finanz- und Wirtschaft skrise signifi kant gestiegene Staatsquote auf das vor der Krise bestehende Niveau zurückgeführt werden sollte.Staatseinnahmen; Staatsquote; Staatsausgaben; Staatsverschuldung; Maastricht-Kriterien