Die strukturelle Besserung der Länderfinanzen in der Niedrigzinsphase: die trügerische Leichtigkeit des Scheins

Nach den Berechnungen der Autoren mit dem vom Stabilitätsrat verwendeten Aggregierten Quotierungsverfahren (AQV) konnten im Jahr 2017 schon 14 Bundesländer strukturell mindestens ausgeglichene Haushalte erzielen. In der aktuellen Niedrigzinsphase überzeichnet das AQV jedoch die erzielten Konsolidierungsfortschritte und verdeckt den vielfach noch bestehenden Konsolidierungsbedarf – die „strukturelle“ Besserung der Länderfinanzen ist wesentlich dem derzeit historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken und damit zum Teil nur temporärer Natur. Um die nachhaltigen Konsolidierungsfortschritte zu ermitteln, haben die Autoren die Länderfinanzen daher nicht nur um konjunkturelle Einflüsse, sondern auch um vorübergehende Einsparungen beim Schuldendienst bereinigt. Sie berechnen drei, auf unterschiedlichen Annahmen zum „normalen“ Zinsniveau basierende Szenarien und zeigen, dass im Jahr 2017 nicht 14, sondern – je nach Szenario – nur acht bis zehn Länder einen strukturell mindestens ausgeglichenen Haushalt erzielten. Die verbleibenden Länder wiesen teilweise noch hohe strukturelle Fehlbeträge auf, so dass bei ihnen bis zum Start der „Schuldenbremse“ im Jahr 2020 weiterhin Konsolidierungsbedarf besteht. Die Autoren empfehlen, die Methoden zur Ermittlung der strukturellen Finanzlage um eine Bereinigung nicht nachhaltiger Einsparungen beim Schuldendienst zu erweitern

Haushaltskonsolidierung in den meisten Bundesländern weit vorangeschritten

Die Finanzlage der deutschen Länder, die sich im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich verschlechtert hatte, hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund sehr günstiger gesamt- und finanzwirtschaftlicher Rahmenbedingungen merklich entspannt. Im Jahr 2015 konnten immerhin 14 Länder strukturell überschüssige oder annähernd ausgeglichene Haushalte erzielen. Erheblicher Konsolidierungsbedarf besteht hingegen weiterhin im Saarland und in Bremen, die trotz verbesserter Finanzlage nach wie vor strukturelle Fehlbeträge aufweisen. Aber auch die anderen Länder sind gefordert, Ausgabendisziplin zu wahren, um dauerhaft eine nachhaltige Finanzen sicherzustellen. Denn ihre derzeit gute Finanzlage ist zum Teil dem historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken, das ihnen spürbare Ersparnisse bei der Refinanzierung auslaufender Kredite ermöglichte; mit dauerhaft niedrigen Zinsen können die Länder aber keineswegs rechnen.The financial situation of Germany's federal states (Länder), which had dramatically worsened as a result of the financial and economic crisis, has significantly improved in the recent years, as the economic and financial conditions were very favorable. In 2015, fourteen states already achieved an approximately balanced budget or a structural surplus. Only Saarland and Bremen still had high structural deficits, even though their fiscal positions significantly improved over the past six years. In order to achieve a structurally balanced budget, these two states still face major fiscal challenges. To guarantee a sustainable fiscal position in future, the other states are also required to operate economically because their current good financial position is partly owed to the historically low interest rate level, which allowed them to make significant savings in the refinancing of expiring loans; by no means, the states can expect that the interest rates will be permanently low

Steuerschätzung 2013 bis 2018: Deutlich steigendes Steueraufkommen

Die Steuereinnahmen werden nach der Prognose des Arbeitskreises 'Steuerschätzungen' in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen und im Jahr 2018 das 2012 erzielte Aufkommen um 131,5 Mrd. Euro übertreffen. Die Steuerquote wird vor allem aufgrund infl ations- und progressionsbedingter Mehreinnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer merklich zunehmen und der Staat auch ohne Steuererhöhungen einen steigenden Anteil an der Wirtschaftsleistung beanspruchen.According to the latest official tax estimate, tax revenue will continue to rise in the coming years under favourable economic conditions. The tax receipts will expand from €600 bn in 2012 to roughly €732 bn in 2018. The tax-to-GDP ratio is projected to increase to 23% by the end of the forecast period (2012: 22.5%). This results from the effect of the progressive structure of the income tax schedule on revenues. The tax revenue estimate shows that the effects of fiscal drag, which have been present since 2010, could be eliminated in the next few years

Die fiskalischen Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise

Die Bankenkrise und die durch sie ausgelöste Finanz- und Wirtschaftskrise belasteten die öffentlichen Haushalte in Deutschland erheblich. Zum einen stellte der Staat bereits kurzfristig beträchtliche Mittel für die Bankenrettung bereit, und übernahm später Risikopapiere einzelner Banken in die dem Staatssektor zuzurechnenden Abwicklungsanstalten. Zum anderen verabschiedete die Bunderegierung zwei defizitfinanzierte Konjunkturpakete und ließ die automatischen Stabilisatoren uneingeschränkt wirken. Der vorliegende Beitrag versucht, die über diese verschiedenen Wirkungskanäle entstehenden fiskalischen Kosten zu schätzen. Als Referenzwert dienen dabei die Prognosen der gesamt- und der finanzwirtschaftlichen Entwicklung, die im Winter 2007/08 erstellt worden waren und mithin von einem 'normalen' Konjunkturverlauf ausgingen. Damals waren für die Jahre 2009 und 2010 jeweils annährend ausgeglichene Staatshaushalte erwartet worden. Tatsächlich lag der Fehlbetrag 2009 um rund 70 und 2010 um 117 Mrd. € über den Planungen. Die vorliegende Analyse zeigt, dass dazu im Wesentlichen drei Faktoren beigetragen haben: Die Wirkung der automatischen Stabilisatoren erklärt den größten Teil des erhöhten Defizits im Jahr 2009, leistet aber für das Jahr 2010 einen deutlich kleineren Erklärungsbeitrag. Die Konjunkturpakte schlugen 2010 entgegen der Intention stärker zu Buche als 2009, erklären aber 2009 nur knapp ein Fünftel und 2010 ein Siebtel des Unterschieds. Die Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung beeinflussten erst 2010 den Staatshaushalt in nennenswertem Umfang; sie erhöhten den Haushaltsfehlbetrag dann für sich genommen um 33 Mrd. €. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die ergriffenen Maßnahmen weitaus umfangreicher sind und sich nur zum kleineren Teil im staatlichen Budgetdefizit niederschlagen. Der Schuldenstand des Staates erhöhte sich bis 2010 um mehr als 300 Mrd. €, wodurch sich die Schuldenquote Deutschland um rund 12 Prozentpunkte erhöhte

Perspektiven und Optionen der deutschen Finanzpolitik

Unter realistischen Annahmen wird sich mittelfristig die Finanzlage der Bundesrepublik nachhaltig bessern. Welche Implikationen hat der damit einhergehende Defizitabbau? Gibt es zur Stärkung der Wachstumskräfte Handlungsspielräume für eine „offensivere" Ausrichtung der Finanzpolitik

Wirbt Bio anders? Inhaltsanalytischer Vergleich von Printanzeigen für Bio-Lebensmittel und konventionelle Lebensmittel

Werbung für Bio-Lebensmittel verändert sich. Für Textanteile, Inhalt und Gestaltung belegen dies frühere Studien. Wie sich hierbei Bio-Werbung und Werbung für konventionelle Lebensmittel unterscheiden, zeigt dieser Beitrag. Insgesamt 579 Werbe­anzeigen aus 128 Printmagazinen, darunter 178 Anzeigen für Bio-Lebensmittel, wurden im November 2016 gesammelt und inhaltsanalytisch untersucht. Das Generieren von Glaubwürdigkeit, insbesondere mit Labels und teils mit Landschaftsbildern, ist charakterisierend für Bio-Werbung. Besonders sind auch deren sozial-ethischen Inhalte. Emotionale Botschaften, bspw. zu Lifestyle, öffnen der Bio-Werbung den Weg für neue Zielgruppen